Dekret über die Einkommensobergrenzen und den Prozentanteil in der Prämienverbilligung

Vom 21.09.2006 (Stand 01.01.2014)

Art. 1 Einkommensobergrenzen

1. Die anspruchsabschliessende Obergrenze des massgebenden Jahreseinkommens für die Prämienverbilligung beträgt für Berechnungseinheiten gemäss § 9 Absatz 4 EG KVG mit:
   1. 1 erwachsenen Person ohne Kinder
   2. 1 erwachsenen Person und mit 1 Kind
   3. 1 erwachsenen Person und mit 2 Kindern
   4. 1 erwachsenen Person und mit mehr Kindern, pro weiteres Kind
   5. 2 erwachsenen Personen ohne Kinder
   6. 2 erwachsenen Personen und mit 1 Kind
   7. 2 erwachsenen Personen und mit 2 Kindern
   8. 2 erwachsenen Personen und mit mehr Kindern, pro weiteres Kind
2. Erwachsene Person im Sinne von Absatz 1 umfasst auch junge Erwachsene bis 25 Jahre.

Art. 2 Prozentanteil

1. Der Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen für die Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt 7,75%.

Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Das Dekret vom 6. Juni 2002 über den Prozentanteil am massgebenden Jahreseinkommen für die Prämienverbilligung wird aufgehoben.

Art. 4 In-Kraft-Treten

1. Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.