Dekret zum Gesetz vom 7. Juni 1971 über das Salzregal

Vom 07.06.1971 (Stand 01.01.2015)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Beteiligung und Vertretung

1. Der Kanton Basel-Landschaft ist Aktionär der Schweizer Rheinsalinen AG in Pratteln.
2. Die Finanz- und Kirchendirektion vertritt den Kanton bei der Gesellschaft.

Art. 2 Vereinbarung über die Lieferung von Salz und Sole

1. Über die Lieferung von Salz und Sole schliesst der Regierungsrat mit den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen gemäss Konzessionsvertrag eine Vereinbarung ab.

Art. 3 Salzbezug

1. Salz aller Art und Sole sind nach Massgabe der Bestimmungen über den Salzverkauf ausschliesslich bei den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen zu beziehen.
2. Der Bezug und die Einfuhr von Spezialsalzen und Salzmischungen, die bei den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen nicht erhältlich sind, bedürfen einer Bewilligung.

Art. 4 Organisation

1. Die Salzverwaltung ist Sache der Finanz- und Kirchendirektion.
2. Sie erlässt die für die Salzverwaltung und den Salzverkauf erforderlichen Weisungen.
3. Sie erteilt die Bewilligung zur Einfuhr von Salz aus anderen Kantonen und aus dem Ausland.

2 Salzverkauf

Art. 5 Grossverbraucher

1. Grossverbraucher beziehen Salz und Sole direkt von der Schweizer Rheinsalinen AG.
2. Als Grossverbraucher gilt, wer mindestens 5 Tonnen pro Bezug einkauft.

Art. 6 Wiederverkäufer und Kleinverbraucher

1. Wiederverkäufer und Kleinverbraucher beziehen das Salz bei den Verteilerorganisationen.

Art. 7 Kochsalz

1. Kochsalz wird sackweise (Vollsalz) und in Paketen (Fluor- und Vollsalz, gewöhnliches Salz und Grésilsalz) verkauft.

3 Schlussbestimmungen

Art. 8 Inkrafttreten

1. Diese Vollziehungsverordnung tritt mit dem Gesetz über das Salzregal vom 7. Juni 1971 in Kraft.

Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Mit dem Inkrafttreten dieser Vollziehungsverordnung sind sämtliche damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere:
   1. der Landratsbeschluss betreffend Verzehntung, Bezug und Preis der Sole vom 25. Oktober 1880
   2. der Landratsbeschluss betreffend die Abgabe von denaturiertem Salz zu industriellen Zwecken vom 5. Mai 1890
   3. die Verordnung betreffend die Abgabe von Koch- und Viehsalz vom 29. November 1920.