Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen

Vom 16.09.2016 (Stand 01.01.2017)

Art. 1 Grundsätze der Tarifgestaltung

1. Dieser Gebührentarif regelt die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in der Rheinschifffahrt sowie dem Energiebezug und der Entsorgung von Schiffsbetriebsabfällen durch die Schweizerischen Rheinhäfen.
2. Für die Gebühren kann eine Vorauszahlung oder deren Sicherstellung verlangt werden. Die Tarife verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Bei Tarifpositionen mit anfallender MwSt wird diese zusätzlich in Rechnung gestellt.
3. Für die Personaleinsätze nach § 9 Abs. 5 und § 11 gilt ein Samstagszuschlag von 25% sowie ein Zuschlag von 50% an Sonntagen, Feiertagen oder während der Nachtzeit.

Art. 2 Ausweise und Dokumente

1. Personaldokumente:
   1. Patentkarte (Neuausstellung)
   2. Patentkarte (Verlängerung)
   3. Bescheinigung Hochrhein
   4. Radarpatent
   5. Streckenzeugnis
   6. ADN- Sachkundebescheinigung
   7. Bestätigung an erstausstellende Behörde
   8. Bescheid zur Tauglichkeit
   9. Bestätigung und Eintrag Qualifikation Besatzungsmitglied
   10. Vermerk auf ärztlichem Zeugnis
   11. Beglaubigung von Fahrten:
   innerhalb von 12 Monaten (pro Seite) innerhalb von 13-15 Monaten (pro Seite) Grundgebühr für Fahrten 13-15 Monate l. Schifferdienstbuch ausstellen m. Gesuch um Bewilligung zur Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft
2. Schiffsdokumente:
   1. Bordbuch ausstellen
   2. Bordbuchbescheinigung
   3. Ölkontrollbuch ausstellen
3. Duplikate:
   1. Verlustmeldung (ohne Ausstellen Duplikat)
   2. Patent, Streckenzeugnis, Schifferdienstbuch, Bordbuch, Radarpatent, Bescheinigung Hochrhein Ausstellung
   3. ADN-Sachkundebescheinigung, Bescheid zur Tauglichkeit, Ölkontrollbuch, Parkkarten Ausstellung
   4. Bordbuchbescheinigung, ärztliches Zeugnis

Art. 3 Patentprüfungskommission

1. Anmeldegebühr: a. Rheinpatente, Hochrheinpatente, Streckenzeugnisse und Radarpatente sowie ADN- Bescheinigungen
2. Prüfungsgebühr:
   1. Grosses, Kleines Rheinpatent (Erstpatent)
   2. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Erstpatent)
   3. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Zusatzpatent)
   4. Grosses, Kleines Rheinpatent (Zusatzpatent)
   5. Sportpatent Rhein Theorie
   6. Sportpatent Hochrhein Theorie
   7. Sportpatent Rhein / Hochrhein Praxis
   8. Radarpatent Theorie
   9. Radarpatent Praxis
   10. Streckenzeugnis Rhein
   11. Streckenerweiterung Rheinpatent
   12. Kontrollgebühr Bescheinigung Hochrhein
   13. ADN-Prüfung
   14. Behördenpatent Hochrhein Theorie
   15. Behördenpatent Hochrhein Praxis
3. Nachprüfung:
   1. Anmeldegebühr aller Nachprüfungen
   2. Nachprüfung pro Fach (Theorie)
   3. Nachprüfung Radarpatent / Behördenpatent / Sportpatent Praxis

Art. 4 Schiffsuntersuchungskommission

1. Untersuchungen: a. Vorbereitungskosten: pauschal pro Schiffsuntersuchung falls Teiluntersuchung b. Grundgebühr: Schiffslänge bis 25 m Schiffslänge über 25 m
2. Schiffsatteste:
   1. Schiffsattest / Zweitschrift des Schiffsattests (inkl. Formular)
   2. vorläufiges Schiffsattest (inkl. Formular)
   3. Verlängerung Schiffsattest ohne vorhergehende Untersuchung
   4. Verlängerung Schiffsattest mit vorhergehende Untersuchung
   5. Einträge im Schiffsattest pro Seite (Minimum CHF 100.00)
   6. Schlussbericht, pro Std. (Minimum CHF 100.00)
   7. Bestätigungen von E- Plan / Dokument
3. Zulassungszeugnis:
   1. Zulassungszeugnis / vorl. Zulassungszeugnis (inkl. Formular)
   2. Verlängerung Gültigkeit Zulassungszeugnis
   3. Eintrag Zulassungszeugnis

Art. 5 Schiffsregister

1

1. Bescheinigung
2. Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde
3. Ausrüsterbescheinigung
4. Rechtsberatung, pro Std.
5. Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen

Art. 6 Fahrgastschifffahrt

1. Bewilligungen:
   1. Bewilligung Kabinenschiffe Saison
   2. Bewilligung Kabinenschiffe Messe
2. Kabinenschiffe:
   1. bis 24 Std. pro Fahrgastbett Ankunftstag (mind. CHF 193.70)
   2. ab 24 Std. pro Fahrgastbett Liegetag
   3. Übernachtungszuschlag Hotelschiff pro Fahrgastbett und pro Anzahl Ankunfts- und Liegetag bei Messen und Veranstaltungen
3. Tagesausflugsschiffe:
   1. bis 4 Std. pauschal
   2. bis 24 Std. pauschal
   3. ab 24 Std. pro Std.
4. Bezüge:
   1. Strombezüge ab Land pro kWh
   2. Trinkwasser (Standrohr) pro m³
   3. Entsorgung von häuslichem Abwasser

Art. 7 Eichung von Binnenschiffen

1. Personalaufwand, Untersuchung und Eichaufnahme:
   1. Mo- Fr 07:00 - 12:00 und 13:30 - 17:00
   2. Mo- Fr 04:30 - 07:00; 12:00 - 13:30 und 17:00 - 22:00
   3. Sa 04:30 - 22:00
2. Eichung:
   1. Eichung und Nacheichung nach Art. 4 der Anlage zum Übereinkommen
   2. Eichung und Nacheichung nach Art. 5 der Anlage zum Übereinkommen
   3. erstmaliges Anbringen oder Ändern der Eichmarke
   4. weiteres Anbringen oder Ändern der Eichmarke
   5. Überprüfung der Angaben in einem Eichschein
   6. Änderung einer Angabe in einem Eichschein
   7. Mitteilung an ein anderes Schiffseichamt oder eine Zentralstelle
3. Eichdokumente:
   1. Ausstellung eines Eichscheins, Ersatz,- oder Doppeleichscheins
   2. Verlängerung eines Eichscheins

Art. 8 Bescheinigungen und Bewilligungen

1

1. Bescheinigung Einzug Borddokument
2. Bescheinigung Einbau / Funktion Fahrtenschreiber
3. Bescheinigung Einbau / Funktion Radaranlage / Wendeanzeiger
4. Bewilligung Sondertransport
5. Bewilligung für Fahrten mit Überlängen / -breiten (Probefahrt)
6. Bescheinigung Anbringen Registerplakette inkl. Meldung an Schiffsregisteramt
7. Bewilligung für Veranstaltungen im Hafengebiet
8. Bewilligung für Veranstaltungen mit Liegen im Hafengebiet
9. Bewilligung zum Liegen im Hafengebiet
10. Benutzungsgebühr für nicht hafenlogistische Tätigkeiten pro m² / Tag
11. Bewilligung Personentransport
12. Nachricht für die Binnenschifffahrt (inkl. Widerruf)
13. schifffahrtspolizeiliche Anordnung (inkl. Widerruf)
14. Ausnahmebewilligung nach ADN (bei Abklärungen)
15. Umladebewilligung nach ADN
16. Umladebewilligung flüssiger Güter nach ADN
17. Parkkarte Jahreskarte
18. Parkkarte Zweijahreskarte
19. Parkkarte Zweitkarte (ohne Wechselkennzeichen)
20. Parkkarte Zweitkarte (mit Wechselkennzeichen)
21. Parkkarte Monatskarte
22. Parkgebühren (Mo- Sa 06:00-24:00) bis max. 5 Std., pro Std.
23. Parkgebühren (Mo- Sa 06:00-24:00) ab 6 Std., pro Std.
24. Sonderaufwand für Bewilligungen

Art. 9 Allgemeine Dienstleistungen und diverse Gebühren

1. Platzgeld:
   1. Lager-, Werkstattschiffe, schwimmende Geräte (pro t oder m³ / Tag) ab 1. Tag oder nach Überschreiten der Liegebewilligung
   2. Kleinfahrzeuge pro Tag ab 1. Tag, maximale Liegedauer 14 Tage
   3. alle übrigen gewerblich genutzten Schiffe (pro t oder m³ / Tag) nach Überschreiten der maximalen Liegefrist von 14 Tagen
   4. alle übrigen Schiffstypen (pro t oder m³ / Tag (mind.CHF 100.00)) ab 1. Tag
2. Allgemeine Dienstleistungen: a. Einsatz Dienstauto und Material pro km b. Rapportkopien c. Putztraktor, pro Std. d. Grundtaxe Alarmorganisation e. Rechnungsstellung (schriftlich) f. amtlicher Eintrag g. Versandkosten und Drucksachen h. Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen i. Verbrauchsmaterial
3. Fahrwegentschädigung (SRH und Externe):
   1. Fahrpauschale innerhalb Hafengebiet und Hafen Weil am Rhein
   2. ausserhalb, pro km
   3. Wegpauschale Schiffsbauingenieur
4. Entsorgungsgebühr Kabinenschiffe gemäss Abfallübereinkommen, Teil C: a. Entsorgungsgebühr pro Fahrgastbett Ankunfts- und Liegetag
5. Personalaufwand:
   1. Nautischer Sachbearbeiter Mo- Fr 06:00-20:00
   2. Einsatzleiter / SUK Mo- Fr 06:00-20:00
   3. technischer Sachverständiger pro Std.

Art. 10 Einsatz Schiffe

1. Bilgenentöler- / Ölwehrboot: a. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std.
2. Arbeitsboote: a. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std.
3. Schlepp- / Schubboot:
   1. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std.
   2. Schlepptarif inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std.
   3. Schiebetarif Basel- Birsfelden inkl. 2 Mann Besatzung, pro Std.
   4. Zusatzkosten bei Einsatz länger als 3 Std., pauschal

Art. 11 Dienstleistungen Lotsen

1. Mittlere Rheinbrücke Basel- UW Birsfelden (berg- und talwärts):
   1. Schiffe bis 2000 Tonnen: Grundtarif pauschal
   2. Schiffe länger als 100 m oder grösser als 2000 Tonnen: Grundtarif
2. Basel- Rheinfelden (berg- und talwärts) Schiffe über 110 m bis 125 m:
   1. Grundtarif
   2. Schubverband: Grundtarif
3. Basel- Augst (berg- und talwärts) alle Schiffe: a. Grundtarif
4. Birsfelden- Augst (berg- und talwärts) alle Schiffe: a. Grundtarif
5. Allgemeine Dienstleistungen der Lotsen: a. Wartezeit