Verordnung über die Kleinschifffahrt

Vom 29.07.1980 (Stand 01.01.2015)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für alle Kleinschiffe, einschliesslich Langschiffe, die auf den Gewässern innerhalb des Hoheitsgebietes des Kantons Basel-Landschaft verkehren.

Art. 2 Zuständigkeit

1. Für die Kleinschifffahrt ist die Polizei Basel-Landschaft zuständig.

Art. 3 …

Art. 4 Badegeräte, Windsurfing, Wasserskifahren

1. Das Benützen von Badegeräten ist verboten.
2. Windsurfing ist ausschliesslich auf der Wasserskistrecke in der Stauhaltung Birsfelden zwischen Rhein-km 156,5 und 159,0 gestattet.
3. Das Wasserskifahren ist ausschliesslich im Rahmen der Verordnung vom 5. September 1977 über das Wasserskifahren unterhalb Rheinfelden zulässig.

Art. 5 Befahren von Schleusenvorhäfen

1. Schleusenvorhäfen und Ergolz sind mit maschinenangetriebenen Schiffen im Schrittempo zu befahren.

Art. 6 Praktische Schiffsführerprüfung

1. Für die Absolvierung der praktischen Schiffsführerprüfung sind nur Boote zugelassen, die
   1. einen Steuerstand aufweisen und
   2. deren Motor mehr als 30 kW Leistung aufweist.

Art. 7 Gebühren

1. Es werden folgende Gebühren erhoben: a. Expertengebühr für Schiffsabnahmen und periodische Nachprüfungen (Vorführung) Ruderboote: 85 Fr. Segelboot ohne Motor: 109 Fr. Segelboot mit Motor: 120 Fr. Motorboot einmotorig: 133 Fr. Motorboot mehrmotorig: 145 Fr. Kontrolle der Zusatzausrüstung (pro Position: Test gemäss Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV), Gas Test, Sanitärinstallationen, Feuerlöscher): 25 Fr. Neuzulassung (neue Boote): 85 Fr. Neuzulassung (Occasionsboote mit ausserkantonaler Prüfung): 60 Fr. Weidlinge der Vereine ohne Motor: gratis Nachprüfungen: 60 Fr. Unentschuldigtes Fernbleiben von der Schiffsabnahme oder der periodischen Nachprüfung: 120 Fr. b. Gesuche und Bewilligungen Bearbeitungsgebühr: 20 Fr. Bewilligung zum Absolvieren von Prüfungen in einem anderen Kanton: Theorieprüfung: 40 Fr.; praktische Schiffsführerprüfung (Segel, Motor, Fähre usw.): 40 Fr.; Schiffsabnahme / periodische Nachprüfung: 75 Fr. Verlängerung Theorie um 6 Monate: 20 Fr. Erteilen einer Sonderbewilligung: nach Aufwand,145 Fr. pro Stunde c. Expertengebühr für Schiffsführer/innen-Prüfungen Praktische Prüfung: 120 Fr. Wiederholung der praktischen Prüfung: 120 Fr. Unentschuldigtes Fernbleiben von der praktischen Prüfung: 120 Fr. Theoretische Prüfung: 40 Fr. Wiederholung der theoretischen Prüfung: 40 Fr. Unentschuldigtes Fernbleiben von der theoretischen Prüfung: 40 Fr. d. Ausstellung von Ausweisen Schiffsausweis: 60 Fr. Kollektiv-Schiffsausweis (inklusive periodische Nachkontrollen, ob die Voraussetzungen für den Gebrauch des Kollektiv-Schiffsausweises noch vorhanden sind): 350 Fr. Führerausweis: 75 Fr. Internationales Zertifikat für Führer von Sport- und Freizeitschiffen: 75 Fr. Adressänderung (neuer Ausweis): 50 Fr. Eintrag neue Kategorie (neuer Ausweis): 50 Fr. Duplikat: 50 Fr. e. Diverse Gebühren Einzug von Kontrollschildern und Ausweisen: 150 Fr. Abgabe von Kontrollschildern: 30 Fr. Reservierung Kontrollschild pro Jahr: 20 Fr. Porto: effektive Auslagen Mahnkosten: 30 Fr. f. Ausserordentliche Aufwendungen können gemäss den Ansätzen der Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft in Rechnung gestellt werden.
2. Für die Gebühren gemäss Absatz 1 werden keine Rückzahlungen gewährt.

Art. 8 Ausnahme

1. Keine Gebühren werden für Fahrzeuge des Kantons erhoben. Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen bewilligen.

Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die interkantonale Verordnung vom 24. März 1970 betreffend die Kleinschiffahrt für die Rheinstrecke Basel-Rheinfelden wird aufgehoben.

Art. 10 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.