Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)

Vom 27.08.2020 (Stand 30.11.2020)

Art. 1 Zweck

1. Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Kanton Basel-Landschaft, die sich mit ihrer Vermieterschaft aufgrund der Coronavirus-Epidemie (Covid-19) auf eine Mietzinsreduktion geeinigt haben, erhalten einen anteiligen Beitrag an ihre reduzierten Mietzinskosten (Mietzinsbeitrag).

Art. 2 Kreis der Beitragsberechtigten

1. Beitragsberechtigt sind Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten, die im Kanton Basel-Landschaft aufgrund eines Geschäftsbetriebs steuerpflichtig sind und unter eine der folgenden Kategorien fallen:
   1. Unternehmen, die zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung aufgrund von Covid-19 berechtigt waren und eine entsprechende Verfügung des Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung erhalten haben;
   2. Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die gemäss Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall des Bundesrats vom 20. März 2020 Anspruch auf Entschädigung bei Erwerbsausfall hatten und einen entsprechenden Entscheid der zuständigen Ausgleichskasse auf Ausrichtung von Taggeldern erhalten haben;
   3. Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die gemäss Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall des Bundesrats vom 20. März 2020 Anspruch auf Entschädigung bei Erwerbsausfall hatten und einen entsprechenden Entscheid der zuständigen Ausgleichskasse auf Ausrichtung von Taggeldern erhalten haben.
2. Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht denselben wirtschaftlich Berechtigten vertreten und keine nahestehenden Personen sein.

Art. 3 Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen

1. Beitragsberechtigt sind Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Kanton Basel-Landschaft, sofern:
   1. sie sich mit ihrer Vermieterschaft für die Zeit der ausserordentlichen Covid-19-Massnahmen für die Monate April, Mai und Juni des Jahres 2020 auf eine Mietzinsreduktion von mindestens 1/3 der Netto-Miete geeinigt haben; und
   2. sie die Bezahlung der fälligen Mieten bis zum Erlass der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 2) des Bundesrats vom 13. März 2020 nachweisen; und
   3. sie sich im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befinden; und
   4. die monatliche Netto-Miete mindestens CHF 7'500.– beträgt.
2. In Abweichung zu Abs. 1 Bst. d muss für Mieterinnen und Mieter gemäss § 2 Abs. 1 Bst. c die monatliche Netto-Miete mindestens CHF 3'000.– betragen.
3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.

Art. 4 Berechnung und Umfang des Anspruchs

1. Sind die Voraussetzungen gemäss den §§ 2 und 3 erfüllt, entschädigt der Kanton die Mieterinnen und Mieter für die Monate April, Mai und Juni des Jahres 2020 mit maximal 1/3 des Miet- oder Pachtzinses.
2. Der massgebende Miet- oder der Pachtzins entspricht dem Nettomietzins oder dem Nettopachtzins für die gemieteten oder gepachteten Geschäftsräume mit allen damit zum Gebrauch überlassenen Sachen ohne Nebenkosten.
3. Ein angemessener Abzug ist vorzunehmen, falls:
   1. die Nebenkosten im Miet- oder im Pachtzins eingeschlossen sind;
   2. die betreffende Miet- oder Pachtsache einen Wohnnutzen aufweist.
4. Pro Monatsmiete ist der Mietzinsbeitrag auf maximal CHF 3ʹ000.–, insgesamt auf CHF 9ʹ000.– beschränkt.
5. Für Mieterinnen und Mieter gemäss § 2 Abs. 1 Bst. c ist der Mietzinsbeitrag pro Monatsmiete auf maximal CHF 1ʹ200.–, insgesamt auf CHF 3ʹ600.– beschränkt.
6. An den ermittelten Mietzinsbeitrag angerechnet werden insbesondere:
   1. erhaltene Soforthilfebeiträge gemäss Notverordnung betreffend finanzielle Massnahmen zur Unterstützung der Baselbieter Unternehmen (Corona-Notverordnung I) vom 24. März 2020;
   2. erhaltene Ausfallsentschädigungen gemäss Notverordnung über Massnahmen zur Sicherstellung des Angebots im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (FEB und SEB) und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Corona-Notverordnung IIIa) vom 7. April 2020;
   3. die Hälfte der erhaltenen Beiträge gemäss Beschluss des Regierungsrats Nr. 2020-500 vom 7. April 2020 betreffend Umsetzung der bundesrätlichen Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (Covid-19) im Kultursektor (Covid-Verordnung Kultur).
7. Keine Mietzinsbeiträge werden gewährt, wenn der finanzielle Ausfall durch Versicherungsleistungen gedeckt ist.

Art. 5 Einreichen des Gesuchs

1. Die Mieterinnen und Mieter reichen das Gesuch bei der vom Regierungsrat zu bezeichnenden Stelle ein. Dem Gesuch ist die von beiden Mietparteien unterzeichnete Einigung beizulegen. Zudem haben die Mieterinnen und Mieter die bis zur Einreichung des Gesuchs gemäss § 4 Abs. 6 und 7 erhaltenen Leistungen offenzulegen. Haben sie keine solche Leistungen erhalten, haben sie eine entsprechende Negativerklärung abzugeben. Der Regierungsrat kann die Einreichung von weiteren Informationen und Unterlagen vorsehen, welche für die Beurteilung des Gesuchs notwendig sind.
2. Mit dem Gesuch ermächtigen sie die vom Regierungsrat zu bezeichnende Stelle, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton, Gemeinden) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese Behörden von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.
3. Das Gesuch ist bei der vom Regierungsrat zu bezeichnenden Stelle innert 90 Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes einzureichen. Auf später eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.

Art. 6 Prüfung der Gesuche

1. Die vom Regierungsrat zu bezeichnende Stelle prüft die ordnungsgemäss und vollständig eingereichten Gesuche und entscheidet über die Höhe der auszurichtenden Mietzinsbeiträge.

Art. 7 Schlussbestimmungen

1. Mietzinsbeiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, können mit einem Verzugszins von 5 % zurückgefordert werden.
2. Darüber hinaus können Mieterinnen und Mieter, denen Mietzinsbeiträge auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, mit Busse bis CHF 5ʹ000.– bestraft werden.