Verordnung zum Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien

Vom 18.12.2012 (Stand 01.01.2013)

Art. 1 Zuständigkeit, Medienkommission

1. Zuständig für den Vollzug des Film- und Trägermediengesetzes ist die Sicherheitsdirektion. Vorbehalten sind die Aufgaben, welche das Gesetz der Medienkommission zuweist.
2. Die Sicherheitsdirektion ist mit einem Mitglied in der Medienkommission vertreten.

Art. 2 Gebühren

1. Folgende Gebühren werden erhoben:
   1. Freigabeentscheide mit Visionierung 400 Fr.
   2. Freigabeentscheide ohne Visionierung; nach Aufwand, mindestens 100 Fr.
   3. Andere Entscheide und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des FTG: pro angebrochene Stunde ein Stundenansatz von 100 Fr.

Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Regierungsratsverordnung vom 29. Juli 1980 zum Filmgesetz wird aufgehoben.

Art. 4 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.