Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

(Lebensmittelverordnung) Vom 27.05.1997 (Stand 01.07.2004)

1 Organisation

Art. 1 Aufsicht

1. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (kurz: Direktion) hat die Aufsicht über den an die Kantone übertragenen Vollzug im Lebensmittel- und Gesundheitsbereich der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, der Landwirtschaftsgesetzgebung und der Strahlenschutzgesetzgebung.

Art. 2 Vollzug

1. Das kantonale Laboratorium, geleitet von der Kantonschemikerin oder vom Kantonschemiker, und der kantonale Veterinärdienst, geleitet von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt, vollziehen die Lebensmittelgesetzgebung, die Strahlenschutzgesetzgebung sowie die Landwirtschaftsgesetzgebung je in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Art. 3 Organe der Lebensmittelkontrolle

1. Die Organe der Lebensmittelkontrolle sind:
   1. die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;
   2. die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;
   3. die Lebensmittelinspektorinnen oder Lebensmittelinspektoren;
   4. die Fleischinspektorinnen oder Fleischinspektoren;
   5. die Lebensmittelkontrolleurinnen oder Lebensmittelkontrolleure;
   6. die Fleischkontrolleurinnen oder Fleischkontrolleure;
   7. Personen und Organe, die besondere Aufgaben in der Lebensmittelkontrolle erfüllen könnten.
2. Sie können im Haupt- oder Nebenamt gewählt werden.

2 Zuständigkeiten und Koordination

Art. 4 Aufgaben des kantonalen Laboratoriums und des kantonalen Veterinärdienstes

1. Das kantonale Laboratorium und der kantonale Veterinärdienstes haben je folgende Aufgaben:
   1. die Durchführung von Kontrollen im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung und der Landwirtschaftsgesetzgebung;
   2. die Information der Öffentlichkeit und Auskunftserteilung in ihrem Zuständigkeitsbereich;
   3. die Strafverfolgung nach Art. 47–50 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) vom 9. Oktober 1992;
   4. das Ausstellen von Bescheinigungen und Zertifikaten, die der Lebensmittelkontrolle unterstehen (Art. 6 und 27 Abs. 4 LMG);
   5. die Aus- und Weiterbildung der Organe der Lebensmittelkontrolle nach Art. 41 LMG;
   6. die Anordnung von Massnahmen, den Erlass von Verfügungen sowie die Anordnung von Betriebsschliessungen nach Art. 28–31 LMG sowie Art. 169 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) vom 29. April 1998.

Art. 5 Aufgaben des kantonalen Laboratoriums

1. Das kantonale Laboratorium hat folgende Aufgaben:
   1. den Vollzug der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung) vom 22. September 1997;
   2. den Unterhalt des milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienstes (MIBD) gemäss der Verordnung über die Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle in der Milchwirtschaft (Milchqualitätsverordnung, MQV) vom 7. Dezember 1998 und der interkantonalen Vereinbarung über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienstes (MIBD NWS) vom 16. Dezember 2003;
   3. das Durchführen von Kursen für Pilzkontrolleurinnen oder -kontrolleure und Brunnmeisterinnen oder -meister der Gemeinden;
   4. den Vollzug der Verordnung über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung, LDV) vom 26. November 2003;
   5. den Vollzug der Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung) vom 28. Mai 1997;
   6. den Vollzug der Verordnung über den Eiermarkt (Eierverordnung, EiV) vom 26. November 2003;
   7. den Vollzug der Verordnung über die Kontrolle des Handels mit Wein vom 28. Mai 1997, gemäss Art. 5 Bst. b;
   8. den Vollzug der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994 gemäss Art. 108–117.

Art. 6 Aufgaben des kantonalen Veterinärdienstes

1. Der kantonale Veterinärdienst hat folgende Aufgaben:
   1. die Entscheide über Betriebsbewilligungen und deren Entzug im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung im Zuständigkeitsbereich nach Art. 11 der Fleischhygieneverordnung (FHyV) vom 1. März 1995;
   2. die Beurteilung von Bauplänen für Räumlichkeiten, die der Gewinnung, Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln dienen, insbesondere Wasserversorgungsanlagen, Schlachtanlagen und Grosszerlegereien im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens nach Art. 8 FHyV und Art. 276 der Lebensmittelverordnung (LMV) vom 1. März 1995.

Art. 7 Koordination

1. Das kantonale Laboratorium und der kantonale Veterinärdienst koordinieren ihre Tätigkeiten im Bereich der Lebensmittelkontrolle.
2. Das kantonale Laboratorium und das Amt für Umweltschutz und Energie koordinieren ihre Tätigkeiten im Bereich der Umweltschutz- und Lebensmittelgesetzgebung.
3. Das kantonale Laboratorium und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («der Ebenrain») koordinieren ihre Tätigkeiten im Bereich der Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetzgebung.

3 Schlachten, Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Art. 8 Krankschlachtungen

1. Krankschlachtungen dürfen nur in Notschlachtlokalen durchgeführt werden (Art. 19 FHyV).

Art. 9 Fleischuntersuchung bei Hausgeflügel, Hauskaninchen und Wild

1. In Betrieben, in denen Hausgeflügel, Hauskaninchen oder Wild in grosser Zahl geschlachtet werden, ist eine regelmässige Fleischuntersuchung vorzunehmen (Art. 34 FHyV).

4 Vollzugsbestimmungen

Art. 10 Mitwirkung von anderen kantonalen Behörden

1. Die Kontrollorgane können bei der Ausübung ihrer Tätigkeit die Mitwirkung der Polizei Basel-Landschaft verlangen.
2. Sie können auch weitere kantonale Behörden für besondere Kontrollaufgaben beiziehen.

Art. 11 Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen

1. Die urteilende Behörde hat Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen über Widerhandlungen gegen die Lebensmittelgesetzgebung der zuständigen Kontrollbehörde zuzustellen, sobald sie in Rechtskraft erwachsen sind.

Art. 12 …

5 Schlussbestimmungen

Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Es werden aufgehoben:
   1. die Verordnung vom 11. Oktober 1909 über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
   2. die kantonale Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 1966 zur eidgenössischen Fleischschauverordnung;
   3. das Reglement vom 23. Juni 1968 betreffend den Verkauf von wildgewachsenen essbaren Pilzen;
   4. die Verfügung vom 26. Juli 1968 der Sanitätsdirektion betreffend die zum Verkauf zugelassenen Speisepilze;
   5. der Tarif vom 26. Juli 1968 für die Pilzkontrolleure des Kantons Basel-Landschaft.

Art. 14 Inkraftsetzung

1. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.