Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern

Vom 05.02.2002 (Stand 11.07.2004)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Weisung regelt die Entschädigung von Kommissionsmitgliedern, die vom Regierungsrat auf dessen Amtsdauer ernannt werden.
2. Zudem gelten die Bestimmungen dieser Weisung auch für Departementskommissionen, wenn der Regierungsrat dies ausdrücklich beschliesst.

Art. 2 Grundsatz

1. Die Mitwirkung in Kommissionen ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, welche grundsätzlich nicht entschädigt wird.

Art. 3 Anspruch auf Sitzungsgelder

1. An Kommissionen, die mehr als vier Sitzungen pro Jahr abhalten, können in Abweichung vom Grundsatz Sitzungsgelder ausgerichtet werden, wenn der Umfang der Kommissionstätigkeit so erheblich ist, dass den Mitwirkenden eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht zugemutet werden kann, oder wenn von den Mitwirkenden ein hohes Expertenwissen verlangt wird.

Art. 4 Ausschluss der Anspruchsberechtigung

1. Keinen Anspruch auf Sitzungsgelder haben Kommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten, Kommissionsmitglieder wie auch Kommissionssekretärinnen und Kommissionssekretäre, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton Basel-Stadt stehen, wenn die Kommissionstätigkeit zur Funktionsausübung gehört und daher ordentliche Arbeitszeit ist.

Art. 5 Grundansätze für Sitzungsgelder

1. Pro Sitzung werden folgende Sitzungsgelder ausgerichtet:
   1. Grundansatz
   2. Zuschlag für Selbständigerwerbende mit Verdienstausfall
   3. Aktenstudium
   4. Protokoll
   5. Entscheidmotivierung pro Fall
2. Die Ansätze gelten für halbtägige Sitzungen von mindestens zwei Stunden und höchstens vier Stunden. Bei kürzeren Sitzungen wird das Sitzungsgeld um einen Drittel gekürzt, bei längeren Sitzungen um die Hälfte erhöht.
3. Für Aktenstudium wird nur dann Sitzungsgeld ausgerichtet, wenn das Aktenstudium regelmässig mindestens zwei Stunden in Anspruch nimmt.
4. Werden die Geschäfte auf dem Zirkulationsweg erledigt, so kann für den mutmasslichen Zeitaufwand von rund vier Stunden das Sitzungsgeld für eine halbtägige Sitzung ausgerichtet werden.

Art. 6 Zuschläge für erhöhten Aufwand

1. Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher können für Kommissionen, deren Mitglieder einen erhöhten Aufwand erbringen müssen, höhere Sitzungsgelder bewilligen:
   1. Grundansatz
   2. Zuschlag für Selbständigerwerbende mit Verdienstausfall
   3. Jahresentschädigung pauschal
2. Die Jahresentschädigung wird nur an Kommissionsmitglieder ausgerichtet, die an mindestens 50% der Sitzungen pro Jahr teilgenommen haben.

Art. 7 Zuschläge für weittragende Entscheidungen

1. Die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher können für Kommissionen, deren Mitglieder für das Staatswesen weittragende Entscheidungen vorbereiten oder treffen müssen, höhere Sitzungsgelder bewilligen:
   1. Grundansatz
   2. Zuschlag für Selbständigerwerbende mit Verdienstausfall
   3. Jahresentschädigung pauschal
2. Die Jahresentschädigung wird nur an Kommissionsmitglieder ausgerichtet, die an mindestens 50% der Sitzungen pro Jahr teilgenommen haben.

Art. 8 Zusatzaufwand für Präsidium oder Vorsitz

1. Obliegen einer Vorsitzenden bzw. einem Vorsitzenden einer Kommission oder einer Kammer über das Aktenstudium hinausgehende zusätzliche Vorbereitungsaufgaben, namentlich prozessleitende Funktionen, die mindestens eine Stunde pro Sitzung in Anspruch nehmen, wird eine zusätzliche Entschädigung von CHF 50 pro halbtägige Sitzung ausgerichtet.

Art. 9 Zuschlag für Betreuungsaufgaben

1. Nichterwerbstätigen oder teilzeiterwerbstätigen Kommissionsmitgliedern werden zusätzlich zum Grundansatz die aufgrund ihrer Kommissionstätigkeit nachweisbaren finanziellen Aufwendungen für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen bis maximal zu einem Betrag von CHF 80 pro halbtägige Sitzung vergütet.

Art. 10 Ausserordentliche Entschädigungen

1. Für einen ausserordentlichen Aufwand ausserhalb der Sitzungen kann die Präsidentin bzw. der Präsident einer Kommission eine spezielle Entschädigung bewilligen. Für einen ausserordentlichen Aufwand der Präsidentin bzw. des Präsidenten einer Kommission entscheidet die Departementsvorsteherin bzw. der Departementsvorsteher. Der Stundenansatz beträgt CHF 75 zuzüglich allfällige Auslagen. Über den ausserordentlichen Aufwand ist Buch zu führen.

Art. 11 Festsetzung und Auszahlung der Sitzungsgelder

1. Für die Festsetzung der zu ermittelnden Sitzungsgelder trägt die Kommissionspräsidentin bzw. der Kommissionspräsident die Verantwortung.
2. Für die Auszahlung der Sitzungsgelder sind die Sekretariate der Kommissionen zuständig.

Art. 12 Ablieferungspflichtige Nebeneinkünfte

1. Für Kommissionsmitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton Basel-Stadt stehen, gelten die Sitzungsgelder als ablieferungspflichtige Nebeneinkünfte im Sinne von § 20 des Lohngesetzes.

Art. 13 Sozialabgaben

1. Auf den Sitzungsgeldern sind die üblichen Sozialabgaben zu erheben.
2. Die Beiträge werden paritätisch erhoben.

Art. 14

1. Auf den Sitzungsgeldern ist, sofern sie in Ausübung eines öffentlichen Amtes anfallen, keine Mehrwertsteuer geschuldet.

Art. 15 Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Mit Wirksamkeit dieser Weisung werden sämtliche widersprechenden Verordnungen und Regierungsratsbeschlüsse aufgehoben, insbesondere – RRB vom 28. April 1964 – RRB 2346 vom 4. Juli 1972 – RRB 946 vom 25. März 1975 – RRB 1059 vom 2. April 1975 – RRB 2114 vom 8. Juli 1975 – RRB 158 vom 16. Januar 1979 – RRB 41/16 vom 21. Oktober 1986 – RRB 46/8 vom 18. November 1986 – RRB 30/53 vom 7. August 1990 – RRB 06/16 vom 5. Februar 1991 – RRB 49/18 vom 10. Dezember 1991 – RRB 03/22 vom 21. Januar 1992 – RRB 41/90 vom 2. September 1997 – RRB 05/68 vom 2. Februar 1999 – RRB vom 4. April 2000