Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen

Vom 08.01.2008 (Stand 01.01.2013)

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung regelt die behördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Sterilisationsgesetzes.

Art. 2 …

Art. 3 Meldestelle *

1. Meldungen nach Art. 10 Abs. 2 des Sterilisationsgesetzes erfolgen an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Art. 4 …

Art. 5 Publikation und Wirksamkeit

1. Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.