Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs

Vom 22.06.1891 (Stand 13.06.2024)

I. Organisation der Behörden

Art. 1

1. Das Gebiet des Kantons Basel-Stadt bildet einen Betreibungs- und einen Konkurskreis.

Art. 3 …

Art. 5

1. Drei durch das Geschäftsverteilungsreglement bezeichnete Präsidentinnen und Präsidenten bilden die untere kantonale Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt.
2. Das Zivilgericht ernennt ein Mitglied zur vorsitzenden Person der Aufsichtsbehörde und bezeichnet aus der Zahl seiner Mitglieder drei Ersatzpersonen, aus welchen sich die Aufsichtsbehörde im Fall der Verhinderung eines ihrer Mitglieder ergänzt.
3. Das Appellationsgericht amtet als obere Aufsichtsbehörde.
4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden richtet sich nach Art. 20a SchKG; im Übrigen gelten die Vorschriften der ZPO sinngemäss.

Art. 6

1. Für die im Bundesgesetz dem Gericht zugewiesenen Entscheidungen sind die gerichtlichen Behörden nach Massgabe des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 zuständig, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.

Art. 11 …

Art. 12

1. Die Zivilgerichtsschreiberei ist gehalten, in den im Bundesgesetze vorgesehenen Fällen Depositen anzunehmen.

II. Vorschriften betreffend das Verfahren

Art. 16

1. Die Betreibung für Forderungen der Pfandleihanstalten (BGArt. 45) geschieht nach den Vorschriften von § 18 des Gesetzes über das Hausierwesen usw. vom 13. November 1882.

Art. 17

1. Die auf öffentlichem Recht beruhenden rechtskräftigen Entscheide oder Verfügungen von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung zugunsten des Kantons, der Einwohner- und Bürgergemeinden sowie der von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Zweckverbände gerichtet sind, stehen vollstreckbaren Gerichtsurteilen im Sinne von Art. 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes gleich.

Art. 21

1. Als ortsübliche Steigerungsbedingungen für den Verkauf vonLiegenschaften gelten folgende Bestimmungen:
   1. Der Käufer ist gehalten, spätestens eine Woche nach der Versteigerung den Zehntel des Kaufpreises bar zu erlegen oder durch gute und leicht realisierbare Wertschriften sicher zu stellen oder binnen gleicher Frist zwei annehmbare im Kanton ansässige Bürgen für den ganzen Kaufpreis zu stellen.
   2. Wenn es sich um Versteigerung landwirtschaftlicher Grundstücke zur Zeit der Ernte handelt, so kann das Betreibungs- und Konkursamt die Hinterlegung eines grössern Bruchteils, aber höchstens eines Fünftels des Kaufpreises ausbedingen.
   3. Die Anzahlungen sind auf dem Kaufpreis nach Abrechnung der überbundenen nicht fälligen Grundpfandlasten zu berechnen. Der Rest ist binnen drei Monaten, vom Tage der Versteigerung an gerechnet, zu bezahlen; er ist nach Ablauf einer Woche seit der Versteigerung zu 5% zu verzinsen.

Art. 22

1. Auf schriftliche Anzeige des Betreibungs- und Konkursamtes hat die Grundbuchverwaltung folgende Einträge im Grundbuch vorzunehmen:
   1. Die Übertragung des Eigentums an einer Liegenschaft auf den Ersteigerer sowie während der betreibungsamtlichen Verwaltung andere vom Betreibungsamt angeordnete Eintragungen (BG Art. 136, 137).
   2. ...
   3. ...
   4. Die Rückübertragung des Eigentums im Falle von Art. 143 des Bundesgesetzes sowie bei Aufhebung des Zuschlags durch die Aufsichtsbehörde (BG Art. 136bis).

Art. 23

1. Ist die Pfändung einer Liegenschaft der Grundbuchverwaltung angezeigt, so darf in Bezug auf diese Liegenschaft ohne Ermächtigung des Betreibungsamtes keine Verfügung des Schuldners mehr im Grundbuch eingetragen werden.

Art. 24

1. Wird die Aufnahme eines Güterverzeichnisses gemäss Art. 162 oder Art. 183 des Bundesgesetzes angeordnet, so hat das Betreibungsamt der Grundbuchverwaltung davon sofort Kenntnis zu geben. Ist diese Anzeige erfolgt, so darf während vier Monaten keineVerfügung des Schuldners über seine Liegenschaften ohne Ermächtigung des Betreibungsamtes ins Grundbuch eingetragen werden.

Art. 25

1. Die Entkräftung der Grundpfandtitel erfolgt durch den Grundbuchverwalter.

III. Strafbestimmungen

IV. Bürgerliche Stellung der Falliten und Gepfändeten

V. Übergangsbestimmungen

Art. 45a

1. Nach Inkrafttreten der Aufhebung von § 11 werden hängige Nachlassverfahren, einschliesslich Begehren betreffend einvernehmliche private Schuldenbereinigung, nach neuem Recht weitergeführt.

Art. 46

1. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1892 in Kraft.

Art. 47

1. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Art. 318 und 319 des BG) werden alle mit demselben oder mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen kantonaler Gesetze und Verordnungen aufgehoben.