Verordnung über die Erhebung von Gebühren der zentralen Statistikstelle

(Gebührenverordnung) Vom 12.05.2015 (Stand 01.07.2015)

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gebührenpflicht

1. Diese Verordnung regelt die Gebühren der zentralen Statistikstelle für die folgenden Dienstleistungen gegenüber öffentlichen Organen und Dritten:
   1. Veröffentlichungen;
   2. Durchführung von besonderen Auswertungen;
   3. Bekanntgabe von anonymisierten Daten aus dem kantonalen Gebäude- und Wohnungsregister;
   4. Forschungs-, Analyse- und Beratungsaufgaben.
2. Die Gebühren für Dienstleistungen nach Abs. 1 lit. b-d bemessen sich nach dem erforderlichen Verwaltungsaufwand.

Art. 2 Gebührenfreiheit

1. Gebührenfrei sind:
   1. Leistungen für öffentliche Organe, die gemäss dem Statistikprogramm zum gesetzlichen Grundauftrag der zentralen Statistikstelle gehören;
   2. Auskünfte und Dienstleistungen nach § 1 lit. b-d gegenüber öffentlichen Organen bis zu einem Zeitaufwand von vier Stunden;
   3. Auskünfte und Dienstleistungen nach § 1 lit. b-d gegenüber Dritten bis zu einem Zeitaufwand von einer Stunde;
   4. Angebote im Internet.

Art. 3 Gebührenermässigung und Gebührenverzicht

1. In Ausnahmefällen, insbesondere gegenüber Personen in Ausbildung, kann die zentrale Statistikstelle eine Ermässigung gewähren oder von der Erhebung einer Gebühr absehen.

II. Gebühren für Dienstleistungen

Art. 4 Stundenansätze

1. Die Gebühr für den Zeitaufwand pro Stunde und bearbeitender Person beträgt:
   1. gegenüber öffentlichen Organen Fr. 120 (exkl. MwSt.) für wissenschaftliche und Projektleitungsarbeiten, Fr. 80 (exkl. MwSt.) für Sachbearbeitungsaufgaben;
   2. gegenüber Dritten Fr. 150 (exkl. MwSt.) für wissenschaftliche und Projektleitungsarbeiten, Fr. 100 (exkl. MwSt.) für Sachbearbeitungsaufgaben.

III. Gebühren für Druckmaterial und Vertrieb

Art. 5 Ansätze für Druckmaterial und Vertrieb

1. Die zentrale Statistikstelle erhebt folgende Gebühren für den Ausdruck und den Versand von eigenen Publikationen:
   1. Statistisches Jahrbuch: Fr. 39 (exkl. MwSt.);
   2. Stadt und Region: Fr. 30 (exkl. MwSt.);
   3. Dossier Basel: Einzelausgabe Fr. 5, Jahresabonnement Fr. 30 (exkl. MwSt.);
   4. Bis 25 Seiten (mit Falz- und Sattelheftung): Fr. 7 (exkl. MwSt.);
   5. 26 bis 50 Seiten (mit Ringbindung): Fr. 13 (exkl. MwSt.);
   6. 51 bis 100 Seiten (mit Ringbindung): Fr. 23 (exkl. MwSt.);
   7. Ab 100 Seiten: Fr. 10 (exkl. MwSt.) pro weitere 50 Seiten.
2. Für Druckmaterial gelten folgende Gebühren gegenüber öffentlichen Organen und Dritten:
   1. Fotokopie s/w A4: Fr. -.20 (exkl. MwSt.);
   2. Fotokopie s/w A3: Fr. -.50 (exkl. MwSt.);
   3. Farbkopie A4: Fr. 1 (exkl. MwSt.);
   4. Farbkopie A3: Fr. 2 (exkl. MwSt.);
   5. Computerausdruck s/w A4: Fr. -.20 (exkl. MwSt.);
   6. Computerausdruck s/w A3: Fr. -.50 (exkl. MwSt.);
   7. Computerausdruck in Farbe A4: Fr. 1 (exkl. MwSt.);
   8. Computerausdruck in Farbe A3: Fr. 2 (exkl. MwSt.).
3. Für den Vertrieb gelten die Gebühren der Schweizerischen Post zuzüglich Auslagen für Verpackungsmaterial.

IV. Fälligkeit

Art. 6 Fälligkeit

1. Die Gebühr wird fällig
   1. Bei Dienstleistungen: 30 Tage nach Rechnungsstellung;
   2. Für Druckmaterial: mit der Aushändigung der Dokumente.