Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend

(Allmendverordnung) Vom 04.08.2009 (Stand 26.02.2017)

I. Bewilligungspflicht

(I.) 1. Bewilligungspflichtige Allmendnutzung

Art. 1 …

Art. 2 …

Art. 2a …

Art. 3 …

(I.) 2. Nicht bewilligungspflichtige Allmendnutzung

Art. 4 …

(I.) 3. Beschränkung der Bewilligung

Art. 5 …

Art. 6 …

II. Verfahrensarten

(II.) 1. Ordentliches Bewilligungsverfahren

Art. 7 …

(II.) 2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Art. 8 …

(II.) 3. Reservationen für Grossanlässe

Art. 9 …

III. Zuständigkeit und Koordination

(III.) 1. Tiefbauamt

Art. 10 …

(III.) 2. Koordinationspflicht

Art. 11 …

Art. 12 …

IV. Ablauf des Bewilligungsverfahrens

(IV.) 1. Allmendnutzungsbegehren

Art. 13 …

(IV.) 2. Beurteilung

Art. 14 …

Art. 15 …

Art. 16 …

Art. 17 …

Art. 18 …

(IV.) 3. Auflage- und Einspracheverfahren

Art. 19 …

Art. 20 …

Art. 21 …

V. Entscheid

(V.) 1. Form, Inhalt und Bearbeitungsfrist

Art. 22 …

(V.) 2. Einsprachebeantwortung

Art. 23 …

(V.) 3. Rekurs

Art. 24 …

VI. Umsetzung des Entscheides

(VI.) 1. Verantwortliche Person

Art. 25 …

(VI.) 2. Anzeigen

Art. 26 …

VII. Abnahme und Freigabe von Bauten und Anlagen

(VII.) 1. Abnahmeanforderung

Art. 27 …

(VII.) 2. Abnahmen

Art. 28 …

Art. 29 …

(VII.) 3. Fristen und Mängelbehebung

Art. 30 …

(VII.) 4. Freigabe

Art. 31 …

VIII. Abwehr- und Vollstreckungsmassahmen

Art. 32 …

Art. 33 …

Art. 33a …

IX. Vorschriften über Arbeiten in der Allmend

(IX.) 1. Allgemeines

Art. 34

1. Für die Vornahme der Grabarbeiten in der Allmend und die Wiederherstellung aufgebrochener Strassen, Trottoirs, Plätze und Promenaden erlässt das Bau- und Verkehrsdepartement besondere Vorschriften.

Art. 35

1. Die Absteckung auf dem Terrain hat die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten zu besorgen; sind jedoch auf dem Terrain zukünftiger Strassen und Plätze noch keine genügenden Anhaltspunkte vorhanden, so wird das Tiefbauamt die Strassenlinien oder die Strassenachse in Höhe und Richtung abstecken lassen.
2. Muss bei der Ausführung von den bewilligten Plänen abgewichen werden, sind dem Tiefbauamt Ergänzungspläne einzureichen.

Art. 36

1. Dem Tiefbauamt sind Grabarbeiten in der Allmend mindestens zehn Tage vor Beginn der Ausführung zur Kenntnis zu bringen, wobei gleichzeitig Beginn und Dauer sowie die Strecke der auszuführenden Arbeiten mitzuteilen sind. Bei dringenden Reparaturen an Leitungen und dergleichen hat eine nachträgliche Information zu erfolgen.

Art. 37

1. Das Tiefbauamt orientiert die zuständigen Stellen des Justiz- und Sicherheitsdepartements über die vorgesehenen Aufgrabungen. Gesuche für Strassenabsperrungen sind dem Tiefbauamt mindestens zehn Tage vor Beginn der Arbeiten zu unterbreiten. Die Bewilligung wird im Einvernehmen mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement erteilt.

Art. 38

1. Die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten resp. deren Unternehmerinnen und Unternehmer hat sich vor Beginn der Grabarbeiten über bereits vorhandene Leitungen und andere Objekte zu informieren und die mit der Arbeit verbundenen Gefahren und Verantwortlichkeiten zu berücksichtigen.

Art. 39

1. Die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten hat für die Sicherheit des Verkehrs im Bereich der Baustellen zu sorgen und die vom Tiefbauamt oder von den zuständigen Polizeiorganen für die Verkehrssicherheit und Ordnung auf der Baustelle getroffenen Anordnungen zu befolgen.

Art. 40

1. Bei jeder Aufgrabung ist durch eine oder mehrere Tafeln die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten zu bezeichnen.

Art. 41

1. Wenn bei einer Aufgrabung Leitungen oder andere Objekte freigelegt oder beschädigt werden, so ist diejenige Instanz, welche die Arbeiten ausführen lässt, verpflichtet, den in Betracht kommenden Eigentümerinnen und Eigentümern der Anlage sofort Mitteilung zu machen.

Art. 42

1. Die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten hat das Grundbuch- und Vermessungsamt über die vorzunehmenden Einmessungen neuer und freigelegter alter Leitungen und Einrichtungen zur Nachführung des Leitungskatasters rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und bei diesen Arbeiten die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Neue Leitungen sollen vor dem Zudecken der Gräben, Schächte vor dem Anbringen der Deckenschalung, eingemessen werden können.

(IX.) 2. Kostenverteilung bei Beschädigungen, Verlegungen und Sicherung von Leitungen, Geleisen und Vermessungsfixpunkten

Art. 43

1. Bei Beschädigungen von Leitungen, Geleisen, Vermessungsfixpunkten und anderen Einrichtungen hat diejenige Instanz für die Kosten aufzukommen, die den Schaden verursacht hat.

Art. 44

1. Bedingt die Ausführung von Leitungs- und Geleiseanlagen, Fixpunktversicherungen und Strassenkorrektionen die Verlegung von Einrichtungen anderer Verwaltungen und Betriebe, so hat die Veranlasserin resp. der Veranlasser dieser Arbeiten die Kosten der anderen Verwaltungen und Betriebe wie folgt zu übernehmen:
   1. Die Veranlasserin resp. der Veranlasser hat die gesamten Kosten zu übernehmen, wenn die Forderung der einzelnen Eigentümerin oder des einzelnen Eigentümers (IWB, BVB, Departemente etc.) nicht mehr als CHF 5000 beträgt.
   2. Sind die Kosten höher, so wird die Entschädigung wie folgt berechnet: Bei einem Alter der Leitungen oder Einrichtungen von weniger als 15 Jahren gehen die Kosten ebenfalls zu Lasten der Veranlasserin oder des Veranlassers. Für jedes weitere Jahr hat die Eigentümerin resp. der Eigentümer der Leitungen oder Einrichtungen einen Kostenanteil von 3% des Neuwertes zu übernehmen. Nach 48 Jahren kommt somit jede Entschädigung in Wegfall.
2. Wird mit den vorzunehmenden Änderungen eine wesentliche Verbesserung der bestehenden Anlage erzielt, so ist der Mehrwert ganz durch die Eigentümerin resp. den Eigentümer der Einrichtung zu übernehmen.
3. Für die Verlegung von Anlagen Privater gelten § 19 des Allmendgesetzes und die Vorschriften des Bundes über Fernmeldedienste.

Art. 45

1. Wird eine bestehende Einrichtung einer Verwaltung oder eines Betriebes unterfahren oder durch Grabung in deren Nähe gefährdet, ist sie nach den Anweisungen der betreffenden Eigentümerin oder des betreffenden Eigentümers zu sichern oder anzupassen. Vermessungsfixpunkte sind nach den Anordnungen des Grundbuch- und Vermessungsamtes zu schützen. Für die sachgemässe Ausführung solcher Massnahmen haftet die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Kosten sämtlicher Sicherungs- und Anpassungsmassnahmen trägt in jedem Falle ebenfalls die Veranlasserin oder der Veranlasser.

(IX.) 3. Massnahmen zur Vermeidung des Aufbruches neuer Strassenbeläge

Art. 46

1. Zwecks Koordination der Infrastrukturen auf Allmend erstellt das Bau- und Verkehrsdepartement behördenverbindliche Massnahmenpläne und beauftragt die entsprechenden Instanzen mit deren Umsetzung.

Art. 47

1. Vor Erstellung oder Abänderung von Geleiseanlagen und Strassenbelägen haben die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer ihre Anlagen und Bauten nach voraussichtlichem späterem Bedarf anzupassen bzw. auszubauen.

Art. 48

1. Nach dem Einbau von Belägen dürfen Fahrbahnen während mindestens fünf Jahren nicht aufgebrochen werden, es sei denn zur Reparatur der in der Fahrbahn liegenden Leitungen und Geleise, zur Errichtung von Vermessungsfixpunkten sowie zur Erstellung von Hausanschlussleitungen, sofern die Interessentinnen und Interessenten nachweisen können, dass der Bau der Zuleitung nicht aufschiebbar ist und vorher nicht erstellt werden konnte.
2. Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, kann vorgeschrieben werden, dass solche Anschlussleitungen im Stollenbau ausgeführt werden.

Art. 49

1. Die Bestimmungen von § 48 finden sinngemäss auch Anwendung auf die mit festen Belägen versehenen Trottoirs. Die Frist, während der Aufgrabungen nur unter den in § 48 Abs. 1 erwähnten Vorbehalten gestattet sind, beträgt zwei Jahre.

(IX.) 4. Leitungstunnels

Art. 50

1. Bei der Neuanlage und Korrektion von wichtigen Strassen oder beim Erstellen von grösseren Werkleitungsstrassen verschiedener Verwaltungen und Betriebe kann der Bau von Leitungstunnels angeordnet werden.

Art. 51

1. Über die Erstellung von Leitungstunnels entscheidet das Tiefbauamt im Einvernehmen mit den Industriellen Werken Basel. Bei Uneinigkeit entscheidet der Regierungsrat.

Art. 52

1. Wird die Erstellung eines Leitungstunnels beschlossen, sind sämtliche Verwaltungen und Betriebe verpflichtet, ihre Leitungen in den Tunnel zu verlegen. Dabei müssen die aus der mittelfristigen Planung (zehn Jahre) erkennbaren Reservetrassen mit übernommen werden. Ausnahmen können nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gestattet werden.

Art. 53

1. Die Kostenbeteiligung an der Erstellung des baulichen Teils von Leitungstunnels richtet sich nach dem durch die betreffenden Verwaltungen oder Betriebe beanspruchten Raumanteil. Das Bau- und Verkehrsdepartement (Tiefbauamt) beteiligt sich in der Regel an den Kosten gemeinsam erstellter Leitungstunnels aufgrund des verminderten Unterhaltes und des ungehinderten Betriebes der Strasse.

Art. 54

1. Die Leitungstunnels sollen in der Regel durch das Bau- und Verkehrsdepartement projektiert und ausgeführt werden. Der Unterhalt der Leitungstunnels erfolgt durch das Tiefbauamt. An die Betriebs- und Unterhaltskosten des baulichen Teils des Tunnels haben die Benützerinnen und Benützer einen ihrem beanspruchten Raum entsprechenden Kostenanteil zu übernehmen.
2. Die Betriebs- und Unterhaltskosten der werkeigenen Anlagen, Leitungen und Aufhängungen in Tunnels sind in vollem Umfang Sache der Eigentümerschaft.

Art. 55

1. Die Benützerinnen und Benützer der Leitungstunnels haften für alle im Zusammenhang mit dem Einbau, Bestand, Betrieb, Unterhalt, Auswechseln oder Entfernen ihrer Leitungen und Einrichtungen entstehenden Schäden am Leitungstunnel, an den übrigen Leitungen und Einrichtungen, an anderen Sachwerten oder an Personen, soweit eine gesetzliche Haftpflicht besteht. Werden entsprechende Forderungen beim Bau- und Verkehrsdepartement geltend gemacht, haben die verantwortlichen Verwaltungen und Betriebe hiefür einzustehen.

Art. 56

1. Eigentümer des baulichen Teils von Leitungstunnels ist das Bau- und Verkehrsdepartement (Tiefbauamt). Für jeden einzelnen Leitungstunnel ist im Sinne der vorstehenden Bestimmungen eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Bau- und Verkehrsdepartement und den Benützerinnen und Benützer der Leitungstunnels erforderlich. Über vorläufig nicht beanspruchte Raumanteile für langfristige Reserven verfügt das Bau- und Verkehrsdepartement.

(IX.) 5. Haftungsbestimmungen

Art. 57

1. Die Veranlasserinnen und Veranlasser von Grabarbeiten sind dem Bau- und Verkehrsdepartement gegenüber verantwortlich für:
   1. die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Vorschriften des Regierungsrates und des Bau- und Verkehrsdepartements;
   2. die technisch einwandfreie Durchführung der Grab- und Instandstellungsarbeiten auf der Allmend;
   3. die Einhaltung der Termine.

Art. 58

1. Für die Behebung aller Mängel, die infolge fehlerhaften Materials oder unsachgemässer Ausführung der Arbeiten entstehen, haften die Veranlasserinnen und Veranlasser der Grabarbeiten vom Zeitpunkt der Arbeitsabnahme und der Beseitigung aller dabei festgestellten Mängel, in der Regel auf die Dauer von zwei Jahren. Falls sich jedoch später Fehler in konstruktiver Hinsicht zeigen, so kommt Art. 371 des OR (Haftung von fünf Jahren) zur Anwendung.

Art. 59

1. Die Veranlasserinnen oder Veranlasser der Aufgrabungen in der Allmend haften allein für allfällige Schäden, welche infolge ihrer Arbeiten Drittpersonen entstanden sind. Dies gilt auch für Schäden, welche durch später auftretende Mängel entstehen. Der Hinweis darauf, dass das Bau- und Verkehrsdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement den Arbeitsvorgang überwachen und gutgeheissen haben, entbindet die Veranlasserinnen und Veranlasser der Grabarbeiten nicht von ihrer Haftung.

X. Schlussbestimmungen

Art. 60

1. Das Bau- und Verkehrsdepartement erlässt die zum Vollzuge dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsvorschriften und Richtlinien.