Verordnung über Beiträge an die Kosten der Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften

Vom 06.09.1994 (Stand 14.07.2022)

I. Zweck

Art. 1

1. Die Beseitigung der ohne entsprechende Einwilligung angebrachten Sprayereien an privaten Liegenschaften in der Stadt ist im Interesse des Stadtbildes. Durch die finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Beseitigung von Sprayereien sollen private Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer eingeladen werden, ihre Liegenschaften möglichst umgehend zu reinigen.

II. Beitragsleistungen

Art. 2

1. Den betroffenen Eigentümerschaften können Beiträge an die Beseitigungs- und Imprägnierungskosten sowie an die Kosten für den Neuanstrich oder die Steinreinigung ausgerichtet werden. 1bis Bei Gesuchen mit Gesamtkosten bis Fr. 500 kann nach Abzug eines Selbstbehalts der Eigentümerschaft von Fr. 100 in der Regel der Restbetrag übernommen werden. 1ter Bei den übrigen Gesuchen können Beiträge von in der Regel 80% der Gesamtkosten, höchstens jedoch Fr. 4'000 pro Liegenschaft ausgerichtet werden. Erstreckt sich eine Sprayerei über mehrere Liegenschaften, beträgt der Gesamtbeitrag für alle betroffenen Liegenschaften zusammen maximal Fr. 8'000. 1quater Beitragsfähig sind nur Arbeiten, die von ausgewiesenen Unternehmen fachgerecht und zu einem marktüblichen Ansatz ausgeführt werden.
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4. Entlang von Demonstrationsrouten oder Vandalenzügen angebrachte grossflächige Sprayereien oder Sprayereien mit anstössigen Inhalten kann das Tiefbauamt unentgeltlich beseitigen oder beseitigen lassen.

III. Geltungsbereich

Art. 3

1. Die Verordnung gilt für private Liegenschaften auf dem Gebiet der Stadt Basel.
2. Es kann aktionsmässig strassenweise vorgegangen werden.

IV. Organisation

Art. 4

1. Das Tiefbauamt ist für die Kontrolle und Ausrichtung der Beitragsleistungen zuständig.
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V. Verfahren

Art. 5 …

Art. 5a Beitragsgesuch

1. Hat eine Eigentümerschaft eine Sprayerei an ihrer Liegenschaft von einem ausgewiesenen Unternehmen entfernen lassen, kann sie beim Tiefbauamt innert eines Monats nach der Beseitigung ein Beitragsgesuch einreichen. Diesem sind eine Abrechnung, Bilder der Liegenschaft vor und nach der Reinigung und ein Einzahlungsschein beizulegen.
2. Das Tiefbauamt prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitrags erfüllt sind, insbesondere ob die Arbeiten fachgerecht und zu einem marktüblichen Ansatz ausgeführt worden sind.
3. Ist dies der Fall, kann es einen Beitrag gemäss § 2 ausrichten.

Art. 6 …

Art. 7 …