Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel

Vom 09.11.1993 (Stand 01.10.2024)

Art. 1

1. Die Gebühren für die Dienstleistungen der amtlichen Verkehrsexpertinnen und -experten werden nach dem zeitlichen Aufwand festgesetzt. Der Ansatz pro Zeiteinheit à 20 Minuten beträgt:
   1. für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen
   2. für Prüfungen der Motorfahrräder
   3. für praktische Führerprüfungen und alle übrigen Dienstleistungen, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt
2. Der mindestverrechenbare Zeitaufwand der Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b beträgt ¼ Zeiteinheit.

Art. 2

1. Die Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel setzt die Dauer der Führer- und Fahrzeugprüfungen fest.

Art. 3

1. Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:
   1. Einzelprüfung nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit
   2. Gruppenprüfung
   3. CZV - Theorie (gemäss Chauffeurzulassungsverordnung¹)

Art. 4

1. Bei auswärtigen Prüfungen sind die ordentlichen Prüfungsgebühren um folgende Zuschläge zu erhöhen:
   1. Kilometerzuschlag entsprechend der Kilometerentschädigung gemäss § 7 Abs. 3 der basellandschaftlichen Verordnung über den Auslagenersatz vom 15. Juni 1999);
   2. Wegezeit nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit
   3. Gruppenprüfung

Art. 5

1. Kann eine Prüfung nicht durchgeführt werden, so beträgt die Ausfallentschädigung:
   1. 50% der ordentlichen Gebühr, wenn die Abmeldung nicht spätestens fünf Arbeitstage bei Führerprüfungen und drei Arbeitstage bei Fahrzeugprüfungen vor dem festgesetzten Termin erfolgt ist;
   2. 100% der ordentlichen Gebühr bei unentschuldigtem Nichterscheinen;
   3. bis 100% der ordentlichen Gebühr, maximal jedoch CHF 120, bei Verspätung von mehr als fünf Minuten sowie bei Erscheinen ohne bzw. mit ungültigem Ausweis oder fehlenden Unterlagen.

Art. 6

1. Die Gebühr für die erstmalige Erteilung der Bewilligung zur Selbstabnahme neuer, typengeprüfter Motorfahrzeuge einschliesslich Prüfung des Gesuchs und der Garageeinrichtungen wird nach Zeitaufwand gemäss den Ansätzen von § 1 Abs. 1 lit. c und § 4 berechnet.
2. Die Gebühr beträgt für:
   1. die Instruktion der Prüfberechtigten
   2. die Überprüfung der Fahrzeugprüfberichte 13.20 (Typenscheinkontrolle)

Art. 7

1. Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung der Einrichtung einer Fahrschule oder eines Gesuchstellers von Händlerschildern sowie die Überprüfung einer Beanstandung wird nach Zeitaufwand gemäss den Ansätzen von §1 Abs. 1 lit. c und § 4 berechnet.
2. Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung
   1. des Verkehrskunde-Unterrichts
   2. der praktischen Motorrad-Grundschulung

Art. 8

1. Die Standgebühren für sichergestellte Fahrzeuge betragen pro Tag:
   1. Für Motorfahrräder
   2. Für Kleinmotorräder und Motorräder
   3. Für leichte Motorwagen und ihre Anhänger
   4. Für schwere Motorwagen und ihre Anhänger

Art. 9

1. Waagegebühren werden entsprechend den Ansätzen gemäss § 6 Abs. 2 und 3 der basellandschaftlichen Verordnung vom 21. März 1985 zum Bundesgesetz über das Messwesen erhoben.

Art. 10

1. Die Mahngebühr beträgt CHF 20.

Art. 11

1. Angebrochene Frankenbeträge werden auf- oder abgerundet.

Art. 12

1. Die Betriebskommission regelt den Gebührenerlass.

Art. 13

1. Die Vereinbarung vom 3. Dezember 1991 über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel wird aufgehoben.

Art. 14

1. Diese Vereinbarung wird am 1. Januar 1994 wirksam.