Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen

Vom 16.09.2016 (Stand 01.01.2017)

Art. 1 Grundsätze der Tarifgestaltung

1. Dieser Gebührentarif regelt die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in der Rheinschifffahrt sowie dem Energiebezug und der Entsorgung von Schiffsbetriebsabfällen durch die Schweizerischen Rheinhäfen.
2. Für die Gebühren kann eine Vorauszahlung oder deren Sicherstellung verlangt werden. Die Tarife verstehen sich in Schweizer Franken. Bei Tarifpositionen mit anfallender MwSt. wird diese zusätzlich in Rechnung gestellt.
3. Für die Personaleinsätze nach § 9 Abs. 5 und § 11 gilt ein Samstagszuschlag von 25% sowie ein Zuschlag von 50% an Sonntagen, Feiertagen oder während der Nachtzeit.

Art. 2 Ausweise und Dokumente

1. 1. Personaldokumente:
      1. Patentkarte (Neuausstellung)
      2. Patentkarte (Verlängerung)
      3. Bescheinigung Hochrhein
      4. Radarpatent
      5. Streckenzeugnis
      6. ADN-Sachkundebescheinigung
      7. Bestätigung an erstausstellende Behörde
      8. Bescheid zur Tauglichkeit
      9. Bestätigung und Eintrag Qualifikation Besatzungsmitglied
      10. Vermerk auf ärztlichem Zeugnis
      11. Beglaubigung von Fahrten:
      innerhalb von 12 Monaten (pro Seite) innerhalb von 13 bis 15 Monaten (pro Seite) Grundgebühr Fahrten 13 -15 Monate l) Schifferdienstbuch ausstellen m) Gesuch um Bewilligung zur Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft
2. 2. Schiffsdokumente:
      1. Bordbuch ausstellen
      2. Bordbuchbescheinigung
      3. Ölkontrollbuch ausstellen
3. 3. Duplikate:
      1. Verlustmeldung (ohne Ausstellen Duplikat)
      2. Duplikat (Patent, Streckenzeugnis, Schifferdienstbuch, Bordbuch, Radarpatent, Bescheinigung Hochrhein Ausstellung)
      3. Duplikat (ADN-Sachkundebescheinigung, Bescheid zur Tauglichkeit, Ölkontrollbuch, Parkkarten Ausstellung)
      4. Duplikat (Bordbuchbescheinigung, ärztliches Zeugnis)

Art. 3 Patentprüfungskommission

1. 1. Anmeldegebühr: a) Rheinpatente, Hochrheinpatente, Streckenzeugnisse und Radarpatente sowie ADN-Bescheinigungen
2. 2. Prüfungsgebühr:
      1. Grosses, Kleines Rheinpatent (Erstpatent)
      2. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Erstpatent)
      3. Grosses, Kleines Hochrheinpatent (Zusatzpatent)
      4. Grosses, Kleines Rheinpatent (Zusatzpatent)
      5. Sportpatent Rhein Theorie
      6. Sportpatent Hochrhein Theorie
      7. Sportpatent Rhein / Hochrhein Praxis
      8. Radarpatent Theorie
      9. Radarpatent Praxis
      10. Streckenzeugnis Rhein
      11. Streckenerweiterung Rheinpatent
      12. Kontrollgebühr Bescheinigung Hochrhein
      13. ADN-Prüfung
      14. Behördenpatent Hochrhein Theorie
      15. Behördenpatent Hochrhein Praxis
3. 3. Nachprüfung:
      1. Anmeldegebühr aller Nachprüfungen
      2. Nachprüfung pro Fach (Theorie)
      3. Nachprüfung Radarpatent / Behördenpatent / Sportpatent Praxis

Art. 4 Schiffsuntersuchungskommission

1. 1. Untersuchungen: a) Vorbereitungskosten: pauschal pro Schiffsuntersuchung falls Teiluntersuchung b) Grundgebühr: Schiffslänge bis 25 m Schiffslänge über 25 m
2. 2. Schiffsatteste:
      1. Schiffsattest / Zweitschrift des Schiffsattests (inkl. Formular)
      2. vorläufiges Schiffsattest (inkl. Formular)
      3. Verlängerung Schiffsattest ohne vorhergehende Untersuchung
      4. Verlängerung Schiffsattest mit vorhergehender Untersuchung
      5. Einträge im Schiffsattest, pro Seite (Minimum 100.00)
      6. Schlussbericht, pro Stunde (Minimum 100.00)
      7. Bestätigung vom E-Plan / Dokument
3. 3. Zulassungszeugnis:
      1. Zulassungszeugnis / vorläufiges Zulassungszeugnis (inkl. Formular)
      2. Verlängerung Gültigkeit Zulassungszeugnis
      3. Eintrag Zulassungszeugnis

Art. 5 Schiffsregister

1

1. Bescheinigung
2. Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde
3. Ausrüsterbescheinigung
4. Rechtsberatung pro Stunde
5. Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen

Art. 6 Fahrgastschifffahrt

1. 1. Bewilligungen:
      1. Bewilligung Kabinenschiffe Saison
      2. Bewilligung Kabinenschiffe Messe
2. 2. Kabinenschiffe:
      1. bis 24 Std. pro Fahrgastbett Ankunftstag (mind. 193.70)
      2. ab 24 Std. pro Fahrgastbett (Liegetag)
      3. Übernachtungszuschlag Hotelschiff pro Fahrgastbett und pro Anzahl Ankunfts- und Liegetag bei Messen und Veranstaltungen
3. 3. Tagesausflugsschiffe:
      1. bis 4 Std. pauschal
      2. bis 24 Std. pauschal
      3. ab 24 Std. pro Stunde
4. 4. Bezüge:
      1. Strombezüge ab Land pro kWh
      2. Trinkwasser (Standrohr) pro m3
      3. Entsorgung von häuslichem Abwasser

Art. 7 Eichung von Binnenschiffen

1. 1. Personalaufwand, Untersuchung und Eichaufnahme:
      1. Mo - Fr 07.00-12.00 und 13.30-17.00
      2. Mo - Fr 04.30-07.00; 12.00-13.30 und 17.00-22.00
      3. Sa 04.30-22.00
2. 2. Eichung:
      1. Eichung und Nacheichung nach Art. 4 der Anlage zum Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen vom 15. Februar 1966
      2. Eichung und Nacheichung nach Art. 5 der Anlage zum Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen vom 15. Februar 1966
      3. erstmaliges Anbringen oder Ändern der Eichmarke
      4. weiteres Anbringen oder Ändern der Eichmarke
      5. Überprüfung der Angaben in einem Eichschein
      6. Änderung einer Angabe in einem Eichschein
      7. Mitteilung an ein anderes Schiffseichamt oder eine Zentralstelle
3. 3. Eichdokumente:
      1. Ausstellung eines Eichscheins, Ersatz- oder Doppeleichscheins
      2. Verlängerung eines Eichscheins

Art. 8 Bescheinigungen und Bewilligungen

1

1. Bescheinigung Einzug Borddokument
2. Bescheinigung Einbau / Funktion Fahrtenschreiber
3. Bescheinigung Einbau / Funktion Radaranlage / Wendeanzeiger
4. Bewilligung Sondertransport
5. Bewilligung für Fahrten mit Überlängen/ -breiten (Probefahrt)
6. Bescheinigung Anbringen Registerplakette inkl. Meldung an Schiffsregisteramt
7. Bewilligung für Veranstaltungen im Hafengebiet
8. Bewilligung für Veranstaltungen mit Liegen im Hafengebiet
9. Bewilligung zum Liegen im Hafengebiet
10. Benutzungsgebühr für nicht hafenlogistische Tätigkeiten pro m² pro Tag
11. Bewilligung Personentransport
12. Nachricht für die Binnenschifffahrt (inkl. Widerruf)
13. schifffahrtspolizeiliche Anordnung (inkl. Widerruf)
14. Ausnahmebewilligung nach ADN (bei Abklärungen)
15. Umladebewilligung nach ADN
16. Umladebewilligung flüssiger Güter nach ADN
17. Parkkarte Jahreskarte
18. Parkkarte Zweijahreskarte
19. Parkkarte Zweitkarte (ohne Wechselkennzeichen)
20. Parkkarte Zweitkarte (mit Wechselkennzeichen)
21. Parkkarte Monatskarte
22. Parkgebühren (Mo - Sa 06.00-24.00) bis max. 5 Stunden, pro Stunde
23. Parkgebühren (Mo - Sa 06.00-24.00) ab 6 Stunden, pro Stunde
24. Sonderaufwand für Bewilligungen

Art. 9 Allgemeine Dienstleistungen und diverse Gebühren

1. 1. Platzgeld:
      1. Lager-, Werkstattschiffe, schwimmende Geräte (pro t oder m³ / Tag), ab 1. Tag oder nach Überschreiten der Liegebewilligung
      2. Kleinfahrzeuge pro Tag, ab 1. Tag, max. Liegedauer 14 Tage
      3. alle übrigen gewerblich genutzten Schiffe (pro t oder m³ / Tag), nach Überschreiten der maximalen Liegefrist von 14 Tagen
      4. alle übrigen Schifftypen (pro t oder m³ / Tag (mind. 100.00)), ab 1. Tag
2. 2. Allgemeine Dienstleistungen: a) Einsatz Dienstauto und Material pro km b) Rapportkopien c) Putztraktor, pro Stunde d) Grundtaxe Alarmorganisation e) Rechnungsstellung (schriftlich) f) amtlicher Eintrag g) Versandkosten und Drucksachen h) Aufwand für zusätzlich benötigte Abklärungen i) Verbrauchsmaterial
3. 3. Fahrwegentschädigung (SRH und Externe):
      1. Fahrpauschale innerhalb Hafengebiet und Hafen Weil am Rhein
      2. ausserhalb, pro km
      3. Wegpauschale Schiffsbauingenieur
4. 4. Entsorgungsgebühr Kabinenschiffe gemäss Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996, Teil C: a) Entsorgungsgebühr pro Fahrgastbett Ankunfts- und Liegetag
5. 5. Personalaufwand:
      1. Nautischer Sachbearbeiter Mo - Fr 06.00-20.00
      2. Einsatzleiter / SUK Mo - Fr 06.00-20.00
      3. technischer Sachverständiger, pro Stunde

Art. 10 Einsatz Schiffe

1. 1. Bilgenentöler-/ Ölwehrboot: a) Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde
2. 2. Arbeitsboote: a) Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde
3. 3. Schlepp-/ Schubboot:
      1. Einsatz inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde
      2. Schlepptarif inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde
      3. Schiebetarif Basel-Birsfelden inkl. 2 Mann Besatzung, pro Stunde
      4. Zusatzkosten bei Einsatz länger als 3 Std. (pauschal)

Art. 11 Dienstleistungen Lotsen

1. 1. Mittlere Rheinbrücke Basel-UW Birsfelden (berg- und talwärts):
      1. Schiffe bis 2'000 Tonnen: Grundtarif (pauschal)
      2. Schiffe länger als 100 m oder grösser als 2'000 Tonnen: Grundtarif
2. 2. Basel-Rheinfelden (berg- und talwärts), Schiffe über 110 m bis 125 m:
      1. Grundtarif
      2. Schubverband: Grundtarif
3. 3. Basel-Augst (berg- und talwärts), alle Schiffe: a) Grundtarif
4. 4. Birsfelden-Augst (berg- und talwärts), alle Schiffe: a) Grundtarif
5. 5. Allgemeine Dienstleistungen der Lotsen: a) Wartezeit