Reglement zur Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität

(Förderung der Biodiversität: Reglement) Vom 21.11.2006 (Stand 01.05.2023)

Art. 1 Grundsätze

1. Dieses Reglement regelt die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen zur Schaffung und Erhaltung von Biodiversitätsförderflächen in der Gemeinde Bettingen.
2. Die Ausrichtung von kommunalen Beiträgen richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet. Darüber hinaus sind die Bestimmungen gemäss §§ 10 - 12 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität massgebend.
3. Für Leistungen, welche von Bund und Kanton nicht abgegolten werden, kann die Gemeinde die Beiträge für Biodiversitätsförderflächen übernehmen.
4. Mehrjährige oder wiederkehrende Leistungsverhältnisse werden in der Regel in einer Vereinbarung mit einer Mindestdauer von sechs Jahren geregelt. Darin werden insbesondere die zu verrichtenden Pflegemassnahmen, die Vergütung für erschwerte Produktion und die Modalitäten der Ausrichtung der Beiträge festgelegt.
5. Die Beiträge sind jeweils Ende Dezember zur Zahlung fällig.
6. Auf die Ausrichtung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.
7. Werden Beitragsbedingungen nicht erfüllt oder Beiträge zu Unrecht bezogen, so kann die Gemeinde diese ganz oder teilweise zurückfordern.

Art. 2 Beitragsempfangende

1. Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen Beiträge auch an Personen, welche nicht unter die Bezeichnung Bewirtschaftende gemäss § 13 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität fallen, ausrichten.
2. In den Genuss der Beiträge sollen die Bewirtschaftenden von landwirtschaftlich genutztem Land als Pflegeverantwortliche kommen, und nicht die Grundstückeigentümer oder -eigentümerinnen, sofern sie das betreffende Grundstück verpachten und nicht Selbstbewirtschaftende sind.

Art. 3 Beitragsberechtigte Objekte

1. Beiträge können gewährt werden für:
   1. extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen und extensiv genutzte Weiden mit artenreichem und/oder seltenem Pflanzen- oder Tierbestand sowie geeignete Renaturierungsflächen;
   2. artenreiche Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen;
   3. Spezialstandorte wie Feucht-, Nass- und Trockenbiotope, Kleinbiotope, Rebflora;
   4. Hecken aus einheimischen und standortgerechten Sträuchern und Bäumen;
   5. einheimische, standortgerechte Einzelbäume mit hohem Biodiversitätsindex;
   6. Hochstammobstbäume und Jungbäume;
   7. abgestorbene Altbäume (Hochstammobst- und einheimische Einzelbäume);
   8. Offene Ackerflächen mit Vollverzicht auf Pestizide.

Art. 4 Beitragsgesuche

1. Gesuche um Gewährung von Beiträgen sind bei der Gemeindeverwaltung auf den dafür bestimmten Formularen einzureichen. Der späteste Einreichungstermin ist der 2. Mai des betreffenden Beitragsjahres.
2. Den Gesuchen sind alle notwendigen Unterlagen beizulegen und der Gemeindeverwaltung diejenigen Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Beitragsgesuchs notwendig sind.

Art. 5 Prüfung der Beitragsberechtigung

1. Die Gemeindeverwaltung ist verantwortlich für die administrative Kontrolle der Beitragsgesuche gemäss § 15 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität. Für die biologische Beurteilung kann eine externe Fachperson beauftragt werden.
2. Das bereichsleitende Gemeinderatsmitglied entscheidet bis Ende November über die Ausrichtung der Beiträge. Das Gemeinderatsmitglied kann für die Gesuche eine Empfehlung der kommunalen Naturschutzkommission einholen.

Art. 6 Beiträge an extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen, Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen, Hecken, pestizidfreies Ackerland sowie Spezialstandorte *

1. An die Abgeltung des Minderertrages und der Pflegekosten können folgende Zuschläge zu den Abgeltungsbeiträgen gemäss der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015 entrichtet werden.
2. Die Maximalzuschläge pro Are und Jahr betragen:
   1. extensiv genutzte Wiesen
   2. wenig intensiv genutzte Wiesen
   3. …
   4. Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen
   5. Hecken auf Ackerland oder Wiesland (bestockte Fläche)
   6. Spezialstandorte
   7. freiwilliger Vollverzicht auf Pestizide auf der offenen Ackerfläche
3. Durch periodisches Monitoring wird von einer Fachperson überprüft, in welchem Umfang die Kriterien für eine Auszahlung erfüllt sind.

Art. 7 Beiträge an Neuanlagen oder Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen *

1. An die Neuanlage oder Aufwertung von Biodiversitätsförderflächen können folgende einmalige Beiträge ausgerichtet werden:
   1. an die Neuanlage oder Aufwertung von zur Renaturierung geeigneten Wies- und Weidelandflächen einen einmaligen Beitrag in der Höhe der Saatgutkosten;
   2. an die Neuanlage von Ackerschonstreifen, Bunt- und Rotationsbrachen einen einmaligen Beitrag bis zur Höhe der Saatgutkosten;
   3. an die Neuanlage von Hecken und Spezialstandorten einen einmaligen Beitrag nach Aufwand bis höchstens CHF 500 pro Are.

Art. 8 Beiträge an einheimische, standortgerechte Einzelbäume *

1. Für einheimische, standortgerechte Einzelbäume mit hohem Biodiversitätsindex (wie z.B. Nussbäume, Eichen, Linden, Feldahorn, Salweiden) von ökologischem Wert auf Wiesen, Weide- oder Ackerland können Beiträge entrichtet werden, wenn die Bodenfläche der Bäume wie eine extensive Wiese oder Weide genutzt wird. Die Bodenfläche um den Stamm entspricht in der Regel der doppelten Kronenfläche, beträgt jedoch pro Baum maximal 2 Aren im Baumumfeld, bei Jungbäumen minimal 1 Are. Der Abstand der Einzelbäume beträgt im Minimum 10 Meter.
2. Pro Einzelbaum auf Wiesen, Weide- oder Ackerland werden jährlich CHF 40 ausgerichtet.
3. An die Neuanlage von Einzelbäumen auf Wiesland, Weideland oder Ackerland kann ein einmaliger Beitrag von CHF 100 pro Baum ausgerichtet werden.
4. Keine Beiträge werden ausgerichtet für Nadelbäume auf Wiesland, Weideland oder Ackerland.

Art. 9 Beiträge an Hochstammobstbäume und Jungbäume *

1. An die Pflege von bewirtschafteten Hochstammobstbäumen mit einer Stammhöhe von mindestens 1,6 Metern, welche ausserhalb der rechtskräftigen Bauzonen stehen, können Zuschläge zu den Abgeltungsbeiträgen gemäss der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet ausgerichtet werden. Abgestorbene Altbäume (Totholz) sind beitragsberechtigt, sofern sie einen Brusthöhendurchmesser von mindestens 20 Zentimeter haben, als Baum erkennbar sind und nicht von Feuerbrand befallen sind.
2. Abgeltungsbeiträge können von der Person geltend gemacht werden, die den Boden bewirtschaftet und über die notwendige Erfahrung und Qualifikation verfügt. Beitragsberechtigt sind insbesondere Landwirtinnen und Landwirte, ausgebildete Gärtnerinnen und Gärtner und Privatpersonen, welche einen von der Gemeinde anerkannten Baumschnittkurs besucht haben oder einen vergleichbaren Erfahrungsnachweis erbringen können. Ein Erfahrungs- oder Qualifikationsnachweis ist drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung Voraussetzung, um Abgeltungsbeiträge geltend machen zu können. 2bis Erfolgt die Bewirtschaftung des Baumes und die Unternutzung durch zwei verschiedene Bewirtschaftende, so hat jede Partei im Prinzip Anrecht auf die Hälfte des Beitrags. Die bewirtschaftende Partei des Baumes kann in diesem Fall bei der bewirtschaftenden Partei des Bodens die Beitragshälfte für die Obernutzung zurückfordern. 2ter Pro Baum und Jahr werden folgende Abgeltungsbeiträge ausgerichtet:
   1. für Kirsch-, Zwetschgen-, Mirabellen, Reineclaude-, Pflaumen-, Apfel-, Birnen-, Quitten- und Nussbäume sowie Edelkastanien:
   2. für abgestorbene Altbäume (Totholz), wobei pro Bewirtschaftenden maximal 10 % der Beiträge für Totholz ausgerichtet wird:
3. Junge Hochstammobstbäume, die auf Bettinger Gebiet gepflanzt werden, können zum Preis von CHF 20 bei der Gemeindegärtnerei Riehen bezogen werden.
4. Nach vorhergehender Absprache zwischen Gemeindeverwaltung und der Grundstückeigentümerin oder dem -eigentümer resp. der Pächterin oder dem Pächter kann auch der Kaufpreis geeigneter Jungbäume teilweise übernommen werden, welche bei externen Anbietenden bezogen werden. Der Beitrag der Gemeinde beträgt abzüglich des Selbstbehaltes von CHF 20 maximal CHF 60 gegen Vorlage der Kaufquittung.
5. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für Ersatzpflanzungen von Hochstammobstbäumen ausserhalb des Siedlungsgebiets sowie deren sachgerechte Pflege durch qualifizierte Landwirtinnen und Landwirte oder Gärtnerinnen und Gärtner während der ersten fünf Jahre ab Pflanzung ganz oder teilweise. Ersatzpflanzungen von Totholz werden nicht entschädigt. Die Maximalbeiträge pro Baum betragen:
   1. Pflanzkosten:
   2. Pflegekosten:

Art. 9a Beweidung von Dauergrünland

1. Für Weiden, die ohne Mähnutzung geweidet werden, können Abgeltungsbeiträge ausgerichtet werden. Alle zwei bis drei Jahre ist ein Säuberungsschnitt erlaubt. Für Standweiden und intensiv genutzte Koppelweiden werden keine Abgeltungsbeiträge ausgerichtet.
2. Pro Are und Jahr werden folgende Beiträge ausgerichtet: extensiv genutzte Weiden: CHF 5.

Art. 9b Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion

1. Bettinger Betriebe werden mit Zuschlägen auf die Beiträge an die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion gefördert. Vom Betrieb bewirtschaftete Grünfläche (Dauergrünland und Kunstwiese) ausserhalb des Gemeindegebiets sowie auf angestammten Flächen im Ausland sind ebenfalls beitragsberechtigt.
2. Der Zuschlag für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion beträgt pro Hektar und Jahr: CHF 40.

Art. 10 Finanzierung

1. Die Beiträge werden im Rahmen des bewilligten Jahresbudgets ausgerichtet.
2. Reichen die vorgesehenen Mittel nicht aus, um sämtliche Gesuche zu berücksichtigen, kann der Gemeinderat die Beiträge linear kürzen oder deren Höhe anhand eines Prioritätenkatalogs festlegen. In diesem Fall können, gestützt auf § 10 Abs. 4 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität, die Realisierung bzw. Fertigstellung neuer beitragsberechtigter Objekte auf das Folgejahr verschoben werden.

Art. 11 Rechtsmittel *

1. Es gelten die Bestimmungen gemäss Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität.
2. Werden Beitragsbedingungen nicht erfüllt oder Beiträge zu Unrecht bezogen, so kann die Gemeinde diese ganz oder teilweise zurückfordern.

Art. 12 Schlussbestimmungen

1. Die Bestimmungen dieses Reglement werden gestützt auf § 11 der Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität vom Gemeinderat periodisch, spätestens nach sechs Jahren, überprüft und nötigenfalls neu festgelegt.

Art. 13

1. Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird per 1. Januar 2007 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement zur Ordnung über Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen vom 22. September 1992 aufgehoben.