Verordnung über die Nachhaltigkeitsgovernance

Vom 14.03.2023 (Stand 01.04.2023)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

1. Diese Verordnung hat die Organisation der Nachhaltigkeitsgovernance im Staat Freiburg zum Zweck.
2. Sie gilt für alle Direktionen und Ämter des Staats. Diese haben eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit allen für Nachhaltigkeit zuständigen Organen.

2 Organisation

2.1 Strategische Organe

Art. 2 Staatsrat

1. Der Staatsrat hat folgende Befugnisse:
   1. Er legt die strategische Ausrichtung des Staats im Bereich der Nachhaltigkeit fest.
   2. Er stellt sicher, dass die öffentliche Politik mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit in Einklang steht.
   3. Er achtet bei der Erarbeitung seines Regierungsprogramms auf die Anwendung der Grundsätze der Nachhaltigkeit, die in der kantonalen Nachhaltigkeitsstrategie (die Strategie) festgelegt sind.
   4. Er verabschiedet die Strategie.

Art. 3 Staatsratsdelegation für Nachhaltigkeit

1. Die Staatsratsdelegation für Nachhaltigkeit (die Delegation) hat folgende Befugnisse:
   1. Sie prüft namentlich die Strategie und gibt dem Staatsrat ihre Stellungnahme dazu ab.
   2. Sie unterbreitet dem Staatsrat Vorschläge zur strategischen Ausrichtung und zur Kohärenz der öffentlichen Politik im Bereich der Nachhaltigkeit.
   3. Sie nimmt bedeutende Mittelumschichtungen nach Artikel 22 vor.

Art. 4 Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt

1. Die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) hat folgende Befugnisse:
   1. Sie ist für Nachhaltigkeit im Staat zuständig.
   2. Sie wirkt als Bindeglied zwischen dem Büro für Nachhaltigkeit und dem Staatsrat.
   3. Sie unterstützt das Büro für Nachhaltigkeit und stellt ihm die Mittel zur Verfügung, die es für seine Arbeit benötigt.

2.2 Operative Organe

Art. 5 Fachorgane

1. Die Fachorgane für Nachhaltigkeit sind:
   1. das Büro für Nachhaltigkeit;
   2. die Konsultativkommission für Nachhaltigkeit;
   3. das Netzwerk von Ansprechpersonen für Nachhaltigkeit;
   4. die direktionsübergreifenden Gruppen, die für die Umsetzung der Massnahmen der Strategie gebildet werden.

2.2.1 Büro für Nachhaltigkeit

Art. 6 Definition

1. Das Büro für Nachhaltigkeit (das Büro) ist das Kompetenzzentrum für Nachhaltigkeit innerhalb der Kantonsverwaltung.

Art. 7 Befugnisse

1. Das Büro hat folgende Befugnisse:
   1. Es stellt sicher, dass der Staat in seinen Tätigkeiten und seiner Arbeitsweise die Anforderungen der Nachhaltigkeit in ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension einbezieht.
   2. Es erfüllt seine Aufgaben bereichsübergreifend für alle Direktionen.
   3. Es überwacht die ordnungsgemässe Umsetzung der Strategie.

Art. 8 Arbeitsweise

1. Das Büro ist Teil des Generalsekretariats der RIMU.
2. Es wird von einer oder einem Delegierten für Nachhaltigkeit geleitet, die oder der über die notwendigen Mittel verfügt, um das Büro ordnungsgemäss zu betreiben und die Strategie umzusetzen.
3. Die oder der Delegierte ist in den Prozess für die Rekrutierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros eingebunden.

Art. 9 Aufgaben

1. Das Büro erfüllt namentlich folgende Aufgaben:
   1. Es steuert die Entwicklung, Überwachung, Beurteilung und Überarbeitung der Strategie im Einklang mit deren Zielen.
   2. Es wird zu allen grossen Projekten der Direktionen mit Bezug zur Nachhaltigkeit angehört.
   3. Es berät und unterstützt den Staatsrat, die Direktionen und die anderen Gemeinwesen in Fragen der Nachhaltigkeit.
   4. Es formuliert Vorschläge für Richtlinien und Empfehlungen im Bereich der Nachhaltigkeit.
   5. Es informiert die breite Öffentlichkeit und die Staatsangestellten über das Thema Nachhaltigkeit und sensibilisiert sie dafür.
   6. Es führt das Sekretariat des Nachhaltigkeitsklubs des Grossen Rats.
   7. Es arbeitet mit anderen kantonalen und eidgenössischen Stellen zusammen, die für Nachhaltigkeit zuständig sind.
   8. Es verwaltet die Beträge aus dem Verpflichtungskredit, die für die Umsetzung der Strategie bestimmt sind.
   9. Es bereitet den jährlichen Voranschlag für die Umsetzung der Strategie vor, nachdem es die betroffenen Mitglieder des Netzwerks von Ansprechpersonen für Nachhaltigkeit angehört hat.
   10. Es schlägt ein Verfahren und Instrumente für die Nachhaltigkeitsbeurteilung vor und schult Projektträgerinnen und Projektträger in deren Anwendung.

2.2.2 Konsultativkommission für Nachhaltigkeit

Art. 10 Definition und Zweck

1. Die Konsultativkommission für Nachhaltigkeit (die Kommission) berät das Büro und unterstützt es bei seiner Arbeit.
2. Sie stellt die Verbindung zwischen dem Büro und den Einheiten, die in der Kommission vertreten sind, sicher.

Art. 11 Zusammensetzung

1. Die Kommission besteht aus fünfzehn bis zwanzig Mitgliedern, die auf Vorschlag der RIMU vom Staatsrat ernannt werden.
2. Die ernannten Mitglieder vertreten:
   1. den Freiburger Gemeindeverband;
   2. die Bundesverwaltung;
   3. die Wissenschaft in Bereichen, die sich mit Nachhaltigkeit befassen;
   4. nichtstaatliche Organisationen, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen;
   5. Berufsverbände und Unternehmen.
3. Die Mitglieder werden aufgrund ihres Wissens über Nachhaltigkeit und insbesondere über die Interdependenz der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt) ausgewählt.

Art. 12 Arbeitsweise

1. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Generalsekretariats der RIMU führt das Präsidium der Kommission. Das Vizepräsidium wird gemeinsam von einer Vertreterin oder einem Vertreter des Generalsekretariats der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion und einer Vertreterin oder einem Vertreter des Generalsekretariats der Direktion für Gesundheit und Soziales wahrgenommen.
2. Das Sekretariat der Kommission wird vom Büro geführt.
3. Die Kommission tagt mindestens zweimal im Jahr.

Art. 13 Aufgaben

1. Die Kommission hat folgende Aufgaben:
   1. Sie macht Vorschläge zum Inhalt der Strategie.
   2. Sie unterstützt das Büro durch Beratung und Expertise.
   3. Sie wird vom Staatsrat zur Strategie und deren Massnahmen angehört.
   4. Sie verbreitet Informationen des Büros unter den Mitgliedern und leitet deren Anfragen an das Büro weiter.

2.2.3 Netzwerk von Ansprechpersonen für Nachhaltigkeit

Art. 14 Definition und Zweck

1. Das Netzwerk von Ansprechpersonen für Nachhaltigkeit (das Netzwerk) ist ein staatsinternes Netzwerk von Personen, die mit der Umsetzung der Massnahmen der Strategie beauftragt sind.
2. Das Netzwerk gewährleistet die Umsetzung der Strategie, sorgt für eine transparente Überwachung der in der Strategie vorgesehenen Massnahmen und stellt sicher, dass diese zwischen allen betroffenen Ämtern und Direktionen angemessen koordiniert werden.

Art. 15 Zusammensetzung

1. Das Netzwerk setzt sich wie folgt zusammen:
   1. die oder der Delegierte für Nachhaltigkeit des Staats Freiburg, die oder der gleichzeitig die RIMU vertritt;
   2. eine Vertreterin oder ein Vertreter je Direktion aus deren Generalsekretariat und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Staatskanzlei;
   3. eine Vertreterin oder ein Vertreter der direktionsübergreifenden Fachstelle für Gesundheit in der Schule;
   4. eine Vertreterin oder ein Vertreter aus jeder direktionsübergreifenden Gruppe;
   5. Expertinnen und Experten in den Direktionen, die mit der Nachhaltigkeitsbeurteilung beauftragt sind;
   6. die Personen, die in Aushilfsstellen zur Unterstützung der Umsetzung der Strategie angestellt wurden;
   7. die Personen, die mit der Steuerung von mindestens drei Massnahmen zur Stärkung der Strategie beauftragt sind, jedoch höchstens eine Person je Amt;
   8. eine Vertreterin oder ein Vertreter des kantonalen Amts für Statistik;
   9. eine oder mehrere Personen, welche die von der Nachhaltigkeit betroffenen Ämter vertreten.
2. Die Mitgliedschaft im Netzwerk wird in den Pflichtenheften der betreffenden Personen verankert.
3. Soweit möglich sind die Geschlechter und Amtssprachen des Kantons im Netzwerk ausgewogen vertreten.
4. Vertreterinnen und Vertreter anderer Verwaltungseinheiten können ebenfalls Mitglied des Netzwerks sein oder bei Bedarf zu den Sitzungen eingeladen werden.

Art. 16 Aufgaben

1. Das Netzwerk hat folgende Aufgaben:
   1. Es verbreitet die Informationen des Büros in den Direktionen und Ämtern.
   2. Es fördert den Ausbau von Fähigkeiten und Kenntnissen im Bereich der Nachhaltigkeit unter seinen Mitgliedern und innerhalb der Verwaltung.
   3. Es sorgt für eine wirksame Umsetzung der Massnahmen der Strategie.
   4. Es stellt die Koordination der von seinen Mitgliedern getragenen Massnahmen der Strategie sicher.
   5. Es wirkt bei der Formulierung der Inhalte der Strategie und an deren Überarbeitung mit.
   6. Es sammelt die Daten, die für das Nachhaltigkeitsmonitoring nötig sind, und leitet diese an das Büro weiter.

Art. 17 Arbeitsweise

1. Das Netzwerk ist ein Forum für den Gedankenaustausch und trifft sich zweimal im Jahr. Jedes Mitglied nimmt an mindestens einem Treffen pro Jahr teil.
2. Das Netzwerk wird vom Büro koordiniert.

2.2.4 Direktionsübergreifende Gruppen

Art. 18 Einrichtung

1. Zur Umsetzung bestimmter Massnahmen der Strategie können je nach Koordinationsbedarf direktionsübergreifende Gruppen eingerichtet werden.

3 Kantonale Nachhaltigkeitsstrategie

Art. 19 Zweck

1. Die kantonale Nachhaltigkeitsstrategie soll sicherstellen, dass die öffentliche Politik und die betriebliche Tätigkeit des Staats mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang stehen.
2. Die Strategie bringt die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft) miteinander in Einklang, ohne eine Dimension auf Kosten der anderen zu bevorzugen oder zugunsten der anderen zu vernachlässigen.
3. Die Ziele der Strategie werden durch einen Aktionsplan umgesetzt, der Massnahmen umfasst.

Art. 20 Ausarbeitung

1. Die Strategie wird alle zehn Jahre unter der Leitung des Büros ausgearbeitet. Der Aktionsplan wird in jeder Legislaturperiode einer Beurteilung unterzogen und bei Bedarf überarbeitet.
2. Die Strategie wird auf einer partizipativen Basis erarbeitet.
3. Für die Ausarbeitung der Strategie wird eine Projektorganisation eingerichtet. Diese besteht insbesondere aus einem Steuerungsausschuss, in dem alle Direktionen, die Staatskanzlei und die Fraktionen des Grossen Rats vertreten sind.
4. Der Staatsrat validiert und verabschiedet die Inhalte der Strategie.

Art. 21 Verpflichtungskredit

1. Die Finanzierung der Strategie wird durch einen Verpflichtungskredit sichergestellt.

Art. 22 Voranschlag

1. Die Beträge aus dem Verpflichtungskredit werden in den Voranschlag des Generalsekretariats der RIMU eingestellt.
2. Diese Beträge, die vom Büro verwaltet werden, sind für die Direktionen bestimmt, in deren Zuständigkeit die Umsetzung der Massnahmen der Strategie fällt (Querschnittsvoranschlag).
3. Das Büro sorgt dafür, dass Doppelspurigkeiten mit den Voranschlägen der Direktionen soweit möglich vermieden werden.
4. Gestützt auf die Vorschläge des Büros, die es nach Absprache mit den betroffenen Mitgliedern des Netzwerks ausarbeitet, und in Einklang mit den Zielen der Strategie kann das Generalsekretariat der RIMU unterjährige Mittelumschichtungen von bis zu 50'000 Franken vornehmen. Die Delegation ist für Mittelumschichtungen von über 50'000 Franken zuständig.
5. Die Mittelumschichtungen erfolgen unter Einhaltung der Bestimmungen des Ausführungsreglements zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates zu den Kreditabtretungen von einer Budgetposition in eine andere, die allenfalls der Genehmigung der Finanzverwaltung bedürfen.

Art. 23 Aushilfsstellen

1. In den Direktionen können befristete Aushilfsstellen für die Umsetzung bestimmter Massnahmen der Strategie geschaffen werden.
2. Die Pflichtenhefte für diese Aushilfsstellen werden in Absprache mit dem Büro erstellt, um sie an den Zielen der Strategie auszurichten.
3. Die Personen, die diese Stellen besetzen, berichten dem Büro regelmässig über die Fortschritte ihrer Arbeit und bestätigen mit dem Büro die nächsten Arbeitsschritte.
4. Die Aushilfsstellen werden über den Voranschlag des Generalsekretariats der RIMU finanziert.

4 Nachhaltigkeitsbeurteilung

Art. 24 Grundsätze

1. Die Nachhaltigkeitsbeurteilung im Sinne von Artikel 197 Bst. ebis GRG der Entwürfe, die der Staatsrat dem Grossen Rat unterbreitet, erfolgt frühzeitig genug, damit deren Nachhaltigkeit verbessert werden kann.
2. Das Büro bietet ein Verfahren und Instrumente zur Durchführung der Nachhaltigkeitsbeurteilung an.

5 Nachhaltigkeitsmonitoring

Art. 25 Inhalt

1. Das Monitoring der Nachhaltigkeit im Kanton umfasst einerseits den Stand der Nachhaltigkeit im Kanton und andererseits den Stand der Umsetzung der Strategie.

Art. 26 Stand der Nachhaltigkeit

1. Alle zwei Jahre wird der Stand der Nachhaltigkeit des Kantons mithilfe der von Bund, Kantonen und Städten entwickelten Nachhaltigkeitsindikatoren analysiert.
2. Die Analyse des Stands der Nachhaltigkeit des Kantons wird vom kantonalen Amt für Statistik gesteuert.

Art. 27 Stand der Umsetzung der Strategie

1. Der Stand der Umsetzung der Strategie wird regelmässig vom Büro mit Unterstützung des kantonalen Amts für Statistik analysiert.
2. Er besteht aus:
   1. dem Stand der Umsetzung der in der Strategie vorgesehenen Massnahmen;
   2. einer Einschätzung, inwieweit die in der Strategie festgelegten Ziele erreicht wurden, sofern die erforderlichen Daten verfügbar sind;
   3. dem Stand der Nutzung der Mittel, die der Strategie zugewiesen sind.

Art. 28 Veröffentlichung

1. Die Ergebnisse des Nachhaltigkeitsmonitorings werden auf der Website des Staats in einer für die breite Öffentlichkeit verständlichen Form veröffentlicht.