Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

Vom 06.10.2008 (Stand 01.12.2022)

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe.

Art. 2 Zuständige Behörde

1. Das Amt für zivile Sicherheit und Militär ist die für alle Massnahmen und Entscheide im Bereich der Wehrpflichtersatzabgabe zuständige Behörde.

Art. 3 Zugriff auf Daten der kantonalen Steuerverwaltung

1. Die kantonale Steuerverwaltung teilt der zuständigen Behörde über ein Abrufverfahren alle Daten mit, die für die Veranlagung und die Erhebung der Abgabe erforderlich sind, namentlich:
   1. die für die Berechnung der direkten Bundessteuer oder gegebenenfalls der Kantonssteuer massgeblichen Grundlagen;
   2. das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die Kantonssteuer;
   3. die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer oder die Kantonssteuer.

Art. 4 Beschwerdebehörde

1. Das Kantonsgericht ist die in der Bundesgesetzgebung vorgesehene Beschwerdebehörde.

Art. 5 Gebühren

1. Die Verfügungen und Entscheide des Amtes für zivile Sicherheit und Militär sind gebührenfrei.

Art. 6 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.