Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Motorfahrräder

Vom 20.11.2012 (Stand 01.01.2013)

Art. 1

1. Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt schliesst im Namen des Staates eine Kollektiv-Haftpflichtversicherung für Motorfahrräder ab.
2. Es setzt den Verkaufspreis für die Vignetten fest.

Art. 2

1. Das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt stellt die Aushändigung der Vignetten für die Motorfahrräder sicher.
2. Die Aushändigung der Vignetten kann Dritten anvertraut werden.

Art. 3

1. Der Beschluss vom 14. Dezember 1999 über die Haftpflichtversicherung für Fahrräder, Motorfahrräder und ähnliche Fahrzeuge (SGF 781.51) wird aufgehoben.

Art. 4

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.