Beschluss über die Luftfahrt

Vom 06.02.1978 (Stand 01.01.2012)

Art. 1

1. Das Amt für Mobilität ist die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde für den Vollzug der Bundesvorschriften über die Luftfahrt.

Art. 2

1. Das Oberamt ist die zuständige kantonale Behörde für die Mitarbeit bei der administrativen Untersuchung von Unfällen. Es gibt dem Amt für Mobilität vor der Untersuchung von jedem Unfall Kenntnis.

Art. 3

1. Der Betreibungsbeamte des Kreises der Sicherheitsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen entscheidet über den Antrag auf Aufhebung der Sicherheitsbeschlagnahme.

Art. 4

1. Der Betreibungsbeamte prüft von Amtes wegen, ob die in Artikel 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Er verhört nötigenfalls die Beteiligten.

Art. 5

1. Die als ausreichend anerkannte Sicherheit ist auf dem Betreibungsamt zu hinterlegen.

Art. 5bis

1. Die Kantonspolizei kontrolliert die Flugpassagiere, die die auf freiburgischem Kantonsgebiet befindlichen Flugplätze und Flugfelder für von der zuständigen Bundesbehörde genehmigte Leerflüge über die Grenze benützen. Diese Kontrolle bezieht sich auf die Ausweispapiere und gegebenenfalls auf jene Ware, die der Zollgesetzgebung des Bundes unterstellt ist.
2. Die Kantonspolizei erhebt zu diesem Zweck beim Inhaber der eidgenössischen Bewilligung eine vom Staatsrat festgesetzte Gebühr.
3. Vor jedem Abflug und vor jeder Landung teilt der Inhaber der eidgenössischen Bewilligung der Kantonspolizei mit:
   1. die genaue Abflugs- oder Ankunftszeit;
   2. das Verzeichnis der Passagiere.

Art. 6

1. Dieser Beschluss hebt diejenigen vom 9. Februar und 31. Juli 1951 über die Luftfahrt auf.

Art. 7

1. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.
2. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.