Verordnung über unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg

(LfzV) Vom 14.12.2021 (Stand 01.03.2024)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für alle unbemannten Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg (unbemannte Luftfahrzeuge) im Sinne der Artikel 14b ff. der Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK).
2. Unbemannte Luftfahrzeuge, die von den Polizeidiensten, der Freiburger Strafanstalt (FRSA), den Rettungsdiensten und den Institutionen nach Anhang 1 eingesetzt werden, sind dieser Verordnung nicht unterstellt.
3. Die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Nutzungsbeschränkungen bleiben vorbehalten.

Art. 2 Permanente Flugverbotszonen

1. Auf dem Gebiet des Kantons Freiburg ist der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen in einem Abstand von weniger als 300 Metern zu den folgenden Arealen untersagt:
   1. Gebäude oder Grundstücke, die für den Vollzug der Aufgaben der FRSA bestimmt sind (Anhang 2 Art. A2-2-3);
   2. Gebäude der Staatsanwaltschaft und der Polizei (BAPOL) (Anhang 2 Art. A2-4);
   3. Interventionszentren der Kantonspolizei, namentlich Interventionszentren der Gendarmerie (IZG) Zentrum, Nord und Süd (Anhang 2 Art. A2-5-6-7);
   4. Gebäude des Kantonsspitals Freiburg (HFR), Standorte Villars-sur-Glâne, Tafers und Riaz (Anhang 2 Art. A2-8-9-10).

Art. 3 Temporäre Flugverbotszonen

1. Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (die Direktion) kann in Form eines im Amtsblatt veröffentlichten Beschlusses weitere temporäre Flugverbotszonen beschliessen, namentlich:
   1. bei grossen Menschenansammlungen;
   2. bei besonderen Ereignissen, die eine höhere Sicherheit erfordern.
2. Auf dem Gebiet des Kantons Freiburg ist der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen in einem Abstand von weniger als 300 Metern zu jeder Zone, in der ein Sicherheits-, Hilfeleistungs- oder Rettungseinsatz stattfindet, untersagt.

Art. 4 Ausnahmeregelung

1. Ausnahmen von den Flugverboten nach den Artikeln 2 und 3 dieser Verordnung können ausnahmsweise bewilligt werden, wenn es die Sicherheit von Personen und Sachen zulässt. Wird die Bewilligung erteilt, so informiert die zuständige Behörde sofort die Kantonspolizei.
2. Zuständig für die Bewilligung von Ausnahmen von Artikel 2 ist:
   1. in den Fällen nach Absatz 1 Bst. a und d die Direktorin oder der Direktor der betreffenden Einrichtung;
   2. in den Fällen nach Absatz 1 Bst. b die Direktion;
   3. in den Fällen nach Absatz 1 Bst. c die Kommandantin oder der Kommandant der Kantonspolizei.
3. Die Direktion ist für die Bewilligung von Ausnahmen von den Flugverboten nach Artikel 3 zuständig. Die Ausnahmebewilligung kann an Bedingungen geknüpft werden.
4. Ausnahmegesuche müssen bei der zuständigen Behörde mindestens 5 Arbeitstage vor dem beantragten Flugdatum eingehen.

Art. 5 Kommunale Flugverbotszonen – Verfahren

1. Die Gemeinden können bei der Direktion die Schaffung von permanenten oder temporären Flugverbotszonen auf ihrem Gebiet beantragen.
2. Die Gemeinden reichen der Direktion zur Unterstützung ihres Gesuchs folgende Unterlagen ein:
   1. die Karten der Flugverbotszonen, die sie auf ihrem Gebiet einrichten möchten;
   2. die Kontaktangaben der Ansprechpersonen, an die sich die Direktion bei Bedarf wenden kann;
   3. ihre Begründung.
3. Die Einrichtung einer permanenten oder temporären Flugverbotszone muss aus Gründen der Sicherheit von Personen und Sachen erfolgen.
4. Wird das Gesuch bewilligt, so informiert die Direktion sofort die Kantonspolizei und die FRSA, wenn diese davon betroffen sind. Sie sorgt für die Bekanntmachung der Flugverbotszonen.
5. Die Direktion ist für die Bewilligung von Ausnahmen von den kommunalen Flugverboten zuständig. Entsprechende Gesuche müssen mindestens 5 Arbeitstage vor dem beantragten Flugdatum bei der Direktion eingehen. Wird eine Bewilligung erteilt, so informiert die Direktion sofort die Kantonspolizei und die FRSA.

Art. 6 Abfangen unbemannter Luftfahrzeuge

1. Unbemannte Luftfahrzeuge, die unrechtmässig eine Flugverbotszone im Sinne der Artikel 2, 3 und 5 dieser Verordnung überfliegen, dürfen nur von dazu ermächtigten Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei oder Fachpersonen für Justizvollzug der FRSA abgefangen werden.

Art. 7 Strafbestimmungen

1. Wer gegen die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 verstösst, wird mit einer Busse bis zu 10'000 Franken bestraft.
2. Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.
3. Übertretungen gegen diese Verordnung, die gemäss kantonaler Ordnungsbussengesetzgebung mit Ordnungsbusse bestraft werden, bleiben vorbehalten.

Art. 8 Verfahren

1. Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

Art. 9 Datenschutz

1. Werden unbemannte Luftfahrzeuge zu Überwachungszwecken eingesetzt, so gilt das Gesetz vom 7. Dezember 2010 über die Videoüberwachung (VidG; SGF 17.3). Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen zu reinen Freizeitzwecken bleibt vorbehalten.

Art. 10 Übergangsbestimmung

1. Gemeinden, die bereits eine Regelung für unbemannte Luftfahrzeuge eingeführt haben, müssen die Eintragung von Flugverbotszonen nach Artikel 5 dieser Verordnung innert sechs Monaten nach deren Inkrafttreten beantragen.

A1 ANHANG 1 – Liste der Institutionen, die der Verordnung nicht unterstellt sind

Art. 1-1 Geltungsbereich

1. Folgende Institutionen sind dieser Verordnung gemäss Artikel 1 Abs. 2 nicht unterstellt:
   1. das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (LSVW);
   2. das Amt für Archäologie des Kantons Freiburg (AAFR);
   3. das Amt für Geoinformation (GeoIA);
   4. das Amt für Wald und Natur (WNA);
   5. das Tiefbauamt (TBA).

A2 ANHANG 2 – Permanente Flugverbotszonen (Art. 2)

Art. 2-1 Karte des Kantons Freiburg

1. Karte des Kantons Freiburg:

Art. 2-2 Zentralgefängnis

1. Permanente Flugverbotszone:

Art. 2-3 Areal von Bellechasse

1. Permanente Flugverbotszone:

Art. 2-4 Staatsanwaltschaft und Polizeigebäude (BAPOL)

1. Permanente Flugverbotszone:

Art. 2-5 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Zentrum

1. Permanente Flugverbotszone:

Art. 2-6 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Nord

1. Permanente Flugverbotszone:

Art. 2-7 Interventionszentrum der Gendarmerie (IZG) Süd

1. Permanente Flugverbotszone:

Art. 2-8 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Villars-sur-Glâne

1. Permanente Flugverbotszone:

Art. 2-9 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Tafers

1. Permanente Flugverbotszone:

Art. 2-10 Kantonsspital Freiburg (HFR), Sektor Riaz

1. Permanente Flugverbotszone: