Verordnung über den Bodenschutz

Vom 20.08.2002 (Stand 01.02.2022)

Art. 1 Vollzugsorgane

1. Die Vollzugsorgane für die Bestimmungen über den Bodenschutz sind:
   1. die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt;
   2. die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft;
   3. das Amt für Umwelt;
   4. …
   5. Grangeneuve;
   6. das Amt für Wald und Natur;
   7. …
   8. das Bau- und Raumplanungsamt.

Art. 2 Begriffe

1. Landwirtschaftliche Böden sind Böden in einer Landwirtschaftszone oder Böden in einer Bauzone, die noch landwirtschaftlich genutzt werden.
2. Die Waldböden umfassen alle mit Wald bewachsenen Böden.
3. Nicht landwirtschaftliche Böden sind Böden in einer Bauzone, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden.

Art. 3 Zuständigkeiten der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt

1. Bei chemischen Belastungen von landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Böden, die nicht auf die landwirtschaftliche Nutzung zurückzuführen sind, trifft die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt die Entscheide gemäss Artikel 8 Abs. 3 und 4, Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 10 VBBo.
2. Sie kann bestimmte Entscheide für die in Absatz 1 genannten Fälle dem Amt für Umwelt delegieren.

Art. 4 Zuständigkeiten der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft

1. Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft trifft die Entscheide gemäss Artikel 6 Abs. 2, Artikel 8 Abs. 3 und 4, Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 10 VBBo für Waldböden sowie für landwirtschaftliche Böden bei physikalischen oder chemischen Belastungen, die auf die landwirtschaftliche Nutzung zurückzuführen sind.
2. Sie kann bestimmte Entscheide für die in Absatz 1 genannten Fälle Grangeneuve oder dem Amt für Wald und Natur delegieren.

Art. 5 Aufgaben des Amts für Umwelt

1. Das Amt für Umwelt vollzieht die Aufgaben nach Artikel 4 Abs. 1 und 3, Artikel 5, Artikel 8 Abs. 1 und 2 und Artikel 9 Abs. 1 VBBo für die nicht landwirtschaftlichen Böden.
2. Es sorgt für die Anwendung der VBBo bei Bodenveränderungen auf Baustellen in einer Bauzone. Zu diesem Zweck kann es vom Bauherrn eine bodenkundliche Baubegleitung durch eine Fachstelle verlangen.
3. Es gewährleistet die Koordination mit dem Kataster der belasteten Standorte.

Art. 6 …

Art. 7 Aufgaben von Grangeneuve

1. Grangeneuve übernimmt die Aufgaben, die zur Vermeidung von physikalischen Bodenbelastungen auf landwirtschaftlichen Böden (Anbautechnik, aktive Massnahmen usw.) und von chemischen Bodenbelastungen, die durch die landwirtschaftliche Nutzung verursacht werden können, erforderlich sind.
2. Es vollzieht die Aufgaben nach Artikel 4 Abs. 1 und 3, Artikel 5, Artikel 8 Abs. 1 und 2 und Artikel 9 Abs. 1 VBBo für landwirtschaftliche Böden.
3. Es kontrolliert die Düngerbilanzen für diejenigen Flächen, die für die Ausbringung des aus rezykliertem organischem Material bestehenden Düngers notwendig sind, namentlich im Rahmen der Baubewilligungsgesuche für Anlagen zur Nutztierhaltung.
4. Es achtet auf die Anwendung der VBBo bei Bodenveränderungen auf Baustellen in Landwirtschaftszonen. Zu diesem Zweck kann es vom Bauherrn eine bodenkundliche Baubegleitung durch eine Fachstelle verlangen.
5. Es prüft vor der Genehmigung durch die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, ob insbesondere bei Güterzusammenlegungen aktive Bodenschutzmassnahmen gegen die Erosion in die Meliorationsprojekte integriert wurden.
6. Es begutachtet die Baubewilligungsgesuche für Anlagen zur Nutztierhaltung.

Art. 8 Aufgaben des Amts für Wald und Natur

1. Das Amt für Wald und Natur übernimmt die Aufgaben zur Vermeidung von Bodenbelastungen im Wald, insbesondere die im Artikel 6 VBBo erwähnten Aufgaben.
2. Es vollzieht ausserdem die Aufgaben nach Artikel 4 Abs. 1 und 3, Artikel 5, Artikel 8 Abs. 1 und 2 und Artikel 9 Abs. 1 VBBo für die Waldböden.

Art. 9 …

Art. 10 Aufgaben des Bau- und Raumplanungsamts

1. Das Bau- und Raumplanungsamt achtet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Dienststellen auf die Berücksichtigung der im kantonalen Richtplan genannten Grundsätze, insbesondere zur Dimensionierung der Bauzonen und zur Erhaltung der guten Ackerböden und Waldflächen.

Art. 11 Koordination

1. In der Koordinationsgruppe für den Boden sind das Amt für Umwelt, Grangeneuve, das Bau- und Raumplanungsamt und das Amt für Wald und Natur vertreten. Sie erarbeitet das kantonale Bodenschutzkonzept nach den Zielen und Grundsätzen des kantonalen Richtplans und nach den Ergebnissen des Bodenbeobachtungsnetzes.
2. Der dem Amt für Umwelt angegliederte Koordinator für den Boden sorgt für die allgemeine Koordination des qualitativen und quantitativen Bodenschutzes, welche die notwendigen Beziehungen zu den anderen Kantonen und den Bundesbehörden umfasst.
3. Die Aufgaben des Koordinators für den Boden werden in einem Pflichtenheft festgelegt und von den zuständigen Direktionen genehmigt.

Art. 12 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. September 2002 in Kraft.