Ausführungsbeschluss zur Bundesgesetzgebung über die Luftreinhaltung

Vom 23.06.1992 (Stand 01.02.2022)

Art. 1

1. Vollziehende Behörden im Sinne der Bundesgesetzgebung sind:
   1. der Staatsrat,
   2. die Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (die Direktion),
   3. das Amt für Umwelt (das Amt),
   cbis ) das Amt für Wald und Natur, cter ) Grangeneuve, d) die Gemeinden.
2. Der Vollzug durch die im Beschluss betreffend die obligatorische Kontrolle gewisser Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlagen vorgesehenen Organe bleibt vorbehalten.

Art. 2

1. Der Staatsrat vollzieht die Massnahmen gegen übermässige Immissionen (Art. 31-34 LRV).

Art. 3

1. Die Direktion ist die zuständige Behörde für die Emissionsbegrenzung bei bestehenden stationären Anlagen (Art. 7-11 LRV).
2. Gestützt auf die Wintersmog-Verordnung kann sie das Verbrennen von natürlichen Abfällen ausserhalb von Anlagen im Sinne von Artikel 26b Abs. 3 LRV zeitweise verbieten.
3. Sie entscheidet nach Anhören der betroffenen Amtsstellen, namentlich des Amtes.

Art. 4

1. Das Amt führt alle Aufgaben aus, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde übertragen sind. Es bereitet insbesondere die Sanierungsverfügungen vor und berät die Gemeinden in ihren Vollzugsaufgaben.

Art. 4a

1. Die Gemeinden behandeln die Klagen über schädliche und lästige Einwirkungen; sie bemühen sich dabei um eine Schlichtung. Erweist sich eine Sanierungsverfügung als notwendig, so überweisen sie die Akten der Direktion.
2. Sie kontrollieren die Einhaltung der Artikel 26a und 26b Abs. 1 LRV in Bezug auf das Verbrennen von Feld- und Gartenabfällen.
3. In Anwendung von Artikel 10 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaftung (ABG) und von Artikel 26b Abs. 3 LRV können sie das Verbrennen von Feld- und Gartenabfällen ausserhalb von Anlagen innerhalb eines bestimmten Perimeters einschränken oder verbieten, wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind.

Art. 4b

1. Das Amt für Wald und Natur ist die zuständige Behörde für das Verbrennen von Waldabfällen. Es stellt die entsprechenden Kontrollen sicher und kann im Einzelfall Bewilligungen nach Artikel 26b LRV erteilen.
2. Als kantonaler Pflanzenschutzdienst im Sinne der Bundesgesetzgebung ordnet Grangeneuve die Verbrennung von Feld- und Gartenabfällen an, wenn diese Abfälle aus Sicht des Pflanzenschutzes nicht anders beseitigt werden können (Art. 26b Abs. 2 LRV).

Art. 5

1. Die LRV wird bei neuen stationären Anlagen sowie bei Verkehrsanlagen im Rahmen des Bewilligungs- oder Genehmigungsverfahrens für diese Anlagen vollzogen.

Art. 6

1. Die in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.
2. Die in der Spezialgesetzgebung, unter anderem dem Gesetz über Grangeneuve, vorgesehenen Rechtsmittel bleiben vorbehalten.

Art. 7 …

Art. 8

1. Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1992 in Kraft.
2. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.