Verordnung über die Sanitätsdienstliche Einsatzgruppe

(GISPV) Vom 18.06.2024 (Stand 01.07.2024)

Art. 1 Status

1. Es wird eine Sanitätsdienstliche Einsatzgruppe (GISP) als Partnerorganisation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 BevSG eingesetzt.
2. Diese Verordnung regelt den Status, die Aufträge, die Aufgaben und die Organisation der GISP.
3. Die GISP ist administrativ, organisatorisch und budgetär dem Kantonsarztamt (KAA) angegliedert. Sie wird unter dessen Aufsicht gestellt.

Art. 2 Aufträge und Aufgaben

1. Die GISP nimmt sanitätsdienstliche Aufgaben wahr, insbesondere die Einrichtung und den Betrieb einer Sanitätshilfsstelle bei Katastrophen, Notlagen, Unfällen und Grossunfällen.
2. Sie wird im Rahmen der Anwendung des BevSG und interkantonaler Vereinbarungen, auf Antrag des kantonalen sanitätsdienstlichen Führungsorgans oder anderer zuständiger Behörden eingesetzt.
3. Weiter kann die GISP auf Antrag des KAA im Rahmen von Grossveranstaltungen und besonderen Ereignissen eingesetzt werden.

Art. 3 Zusammensetzung

1. Die GISP umfasst rund 60 Personen, die im Ereignisfall alarmiert werden können.
2. Die Mitglieder werden vom Kantonsarzt auf Stellungnahme des Vorstands der GISP ernannt.
3. Die GISP setzt sich aus Ärztinnen und Ärzten, diplomierten Pflegefachpersonen und anderen Berufsgruppen zusammen, die für das reibungslose Funktionieren der Gruppe erforderlich sind.
4. Bei der Rekrutierung der Mitglieder wird darauf geachtet, dass die GISP über ausreichend Fachpersonen in den Bereichen Anästhesie sowie Intensiv- und Notfallmedizin verfügt.

Art. 4 Organisation

1. Das KAA ernennt einen Vorstand dem fünf Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Vorstands haben folgende Funktionen:
   1. eine Leiterin oder ein Leiter;
   2. eine Sekretärin oder ein Sekretär;
   3. eine Verantwortliche oder ein Verantwortlicher für das Fahrzeug zur sa-nitätsdienstlichen, materiellen und logistischen Unterstützung;
   4. eine Ausbildungsverantwortliche oder ein Ausbildungsverantwortlicher;
   5. eine medizinische Ansprechperson.
2. Das KAA legt die spezifischen Aufgaben für jedes Vorstandsmitglied fest.

Art. 5 Vorbereitung

1. Die GISP organisiert Übungen für die Mitglieder. Das jährliche Ausbildungsprogramm wird von der Person, die für die Ausbildung zuständig ist, erstellt und vom Vorstand verabschiedet.
2. Die Mitglieder der GISP nehmen an den Übungen teil, die vom kantonalen Führungsorgan im Sinne des BevSG oder vom sanitätsdienstlichen Führungsorgan gemäss Artikel 17a Abs. 2 GesG organisiert werden.

Art. 6 Einsatz

1. Die GISP wird von der Sanitätsnotrufzentrale 144 auf Anordnung der leitenden Notärztin oder des leitenden Notarztes (LNA), der leitenden Rettungssanitäterin oder des leitenden Rettungssanitäters oder der oder des am Unfall- oder Schadenort anwesenden Polizistin oder Polizisten alarmiert.
2. Im Einsatzfall sind die Mitglieder der GISP der leitenden Notärztin oder dem leitenden Notarzt (Bereich Medizin) und der leitenden Rettungssanitäterin oder dem leitenden Rettungssanitäter (Bereiche Organisation und Logistik) unterstellt.

Art. 7 Persönliche Ausrüstung

1. Die Mitglieder verfügen über eine leihweise abgegebene Berufskleidung und Ausrüstung, die den geltenden Sicherheitsvorschriften entspricht.

Art. 8 Entschädigung

1. Die Mitglieder der GISP werden für ihre Teilnahme an den vom Vorstand organisierten Schulungen und Übungen und für ihre tatsächlichen Einsätze entschädigt.
2. Der Staatsrat legt die Grundsätze der Vergütung der GISP-Mitglieder in einem Beschluss fest.

Art. 9 Finanzierung

1. Der Staat finanziert im Rahmen des Voranschlags die Kosten für Ausrüstung und Betrieb der GISP.
2. Die Einsatzkosten im Ereignisfall werden den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern gemäss den Tarifen des Beschlusses des Staatsrates zur Festlegung der Entschädigung der GISP-Mitglieder in Rechnung gestellt.

Art. 10 Haftpflicht

1. Die Haftpflicht für die Handlungen der GISP-Mitglieder während Ausbildung, Übung und Einsatz richtet sich nach dem Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.