Reglement über den Wirtschaftsförderungs-Fonds

Vom 10.06.2008 (Stand 01.02.2022)

Art. 1 Zweck

1. Der Fonds dient der Finanzierung von Initiativen, Programmen und Projekten im Sinne der Gesetzgebung des Bundes und des Artikels 25a WFG.

Art. 2 Speisung des Fonds

1. Der Fonds wird gespeist durch:
   1. die vom Bund gemäss der Programmvereinbarung ausbezahlten Beträge;
   2. die in den Voranschlag der Wirtschaftsförderung aufgenommenen finanziellen Beiträge;
   3. die Rückzahlungen und Rückerstattungen von Darlehen.

Art. 3 Vorgesehene Beiträge

1. Das Gesetz sieht folgende Beiträge vor:
   1. verzinsliche oder unverzinsliche Darlehen;
   2. A-Fonds-perdu-Beiträge;
   3. Zinskostenbeiträge.

Art. 4 Zinsen

1. Die Zinsen der Darlehen werden in der Rechnung der Wirtschaftsförderung verbucht.

Art. 5 Kontrolle der Verpflichtungen

1. Die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen dürfen den im Fonds verfügbaren Betrag nicht übersteigen.
2. Die Wirtschaftsförderung kontrolliert laufend die eingegangenen Verpflichtungen.
3. Sie informiert die Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion und die Finanzverwaltung jeweils Ende Jahr über den Stand der finanziellen Verpflichtungen.

Art. 6 Verwaltung

1. Der Fonds wird von der Finanzverwaltung verwaltet. Er wird in der Staatsbilanz ausgewiesen.
2. Für die administrativen Belange des Fonds ist die Wirtschaftsförderung zuständig.

Art. 7 Aufsicht

1. Die Aufsicht über die Verwaltung des Fonds wird der Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion übertragen.
2. Das Finanzinspektorat kontrolliert den Fonds einmal im Jahr.

Art. 8 Inkrafttreten

1. Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.