Beschluss über die Preiskontrolle

Vom 23.09.1996 (Stand 01.01.2022)

Art. 1 Zuständige kantonale Behörde – Bezeichnung

1. Das Amt für Gewerbepolizei (das Amt) ist die zuständige Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Preiskontrolle.

Art. 2 Zuständige kantonale Behörde – Befugnisse

1. Das Amt hat namentlich folgende Befugnisse:
   1. Es überwacht die Arbeit der Preiskontrollstellen der Gemeinden.
   2. Es teilt diesen die nötigen Informationen mit.
   3. Es erstattet der zuständigen Behörde Anzeige bei Übertretungen der Bundesgesetzgebung.

Art. 3 Preiskontrollstellen der Gemeinden – Organisation

1. Jede Gemeinde verfügt über eine Preiskontrollstelle oder einen für die Preiskontrolle verantwortlichen Angestellten.
2. Für die Schaffung einer gemeinsamen Kontrollstelle können sich mehrere Gemeinden zusammenschliessen.
3. Die Spezialgesetzgebung über die Zusammenarbeit von Gemeinden bleibt vorbehalten.

Art. 4 Preiskontrollstellen der Gemeinden – Befugnisse

1. Die Preiskontrollstelle der Gemeinde oder der dafür bezeichnete Angestellte hat folgende Befugnisse:
   1. Sie überwachen die Einhaltung der Bundesgesetzgebung.
   2. Sie melden dem Amt Verstösse gegen die Bundesgesetzgebung.
   3. Sie teilen dem Amt alle notwendigen Informationen mit, die dieses zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

Art. 5 Strafbestimmung

1. Die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Straftaten werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. Die Ordnungsbussengesetzgebung bleibt vorbehalten.

Art. 6 Aufhebung

1. Der Beschluss vom 6. März 1984 über die Preiskontrolle (SGF 942.11) wird aufgehoben.

Art. 7 Inkrafttreten

1. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
2. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.