Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition

Vom 09.12.2002 (Stand 01.02.2022)

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung bezeichnet die für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition zuständige Behörde.

Art. 2 Vollzugsorgan

1. Die Kantonspolizei ist für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition zuständig.
2. Sie ist zuständig für alle auf der Bundesgesetzgebung beruhenden Entscheide und Massnahmen.
3. Sie kontrolliert die Geschäftsräume der Waffenhändler, die im Besitz einer Waffenhandelsbewilligung sind.

Art. 3 Prüfungen für das Waffenhändlerpatent

1. Die Prüfungen für den Erhalt der Waffenhandelsbewilligung werden zusammen mit anderen Kantonen durchgeführt.

Art. 4 Gebühren

1. Die Gebühren für die Erteilung von Bewilligungen sind im Bundesrecht festgelegt.
2. Die Gebühren für die Verweigerung und den Widerruf von Bewilligungen betragen je nach Arbeitsaufwand und Auslagen 20-300 Franken.
3. Gebühren bis zu einer Höhe von 200 Franken können im Voraus eingefordert werden.

Art. 5 Rechtsmittel

1. Die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Entscheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.

Art. 6 Übergangsbestimmung

1. Bis zur endgültigen Übertragung der Aufgaben und Befugnisse des Polizeidepartements an die Kantonspolizei ist die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (die Direktion) dafür zuständig.
2. Die Kantonspolizei nimmt zuhanden der Direktion zu den Bewilligungsgesuchen Stellung und kontrolliert die Geschäftsräume der Waffenhändler. Sie kann von der Direktion mit weiteren Aufgaben betraut werden.

Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Der Beschluss vom 22. Dezember 1998 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (SGF 947.6.11) wird aufgehoben.

Art. 8 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.