Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Obligationenrechtes (Zivilgesetzbuch V. Teil) im Kanton Glarus

(Einführungsgesetz zum Obligationenrecht; EG OR) Vom 06.05.1923 (Stand 01.07.2022)

1. Zuständige Behörden und Verfahren

Art. 1–4a …

Art. 5

1. Die Kantonspolizei ist zuständig für die Entgegennahme der Anzeige des Grundstückbesitzers über gepfändete Tiere zwecks Ermittlung des Eigentümers (Art. 57 OR).

Art. 6

1. Das Betreibungs- und Konkursamt ist zuständig für:
   1. Art. 204, Verkauf von übersandten Waren;
   2. Art. 268b, Retentionsrecht des Vermieters;
   3. Art. 299c, Retentionsrecht des Verpächters;
   4. Art. 427, Verkauf von beanstandeten Kommissionsgütern;
   5. Art. 435, Versteigerung von unverkäuflichen Kommissionsgütern;
   6. Art. 444, 445 und 453, Hinterlegung und Verkauf von Frachtgütern;
   7. Art. 491, Retentionsrecht der Stall- und Gastwirte.
2. Nötigenfalls kann es polizeiliche Hilfe beiziehen.

Art. 7

1. Tritt einer der in Artikel 6 vorgesehenen Fälle ein, so trifft der Betreibungsbeamte nach Verfügung des Kantonsgerichts (Ziff. 1, 4, 5 und 6) oder auf Begehren des Klägers (Ziff. 2, 3 und 7) diejenigen Anordnungen, welche das Obligationenrecht in den angeführten Artikeln vorschreibt.

Art. 8

1. Der Betreibungsbeamte führt über die Einleitung und Erledigung jedes Falles ein Protokoll, wovon er den Beteiligten auf Verlangen Abschriften aushändigt. Er ist für ordnungsmässige Erledigung sowie für die richtige Ablieferung allfälliger Gelder persönlich haftbar und verantwortlich.

Art. 9 …

Art. 10

1. Der Regierungsrat ist zuständige Behörde für:
   1. Art. 246 Abs. 2, Vollziehung der im öffentlichen Interesse liegenden Auflage nach dem Tode des Schenkers;
   2. Art. 359 und 359a, Aufsetzung von Normalarbeitsverträgen;
   3. Art. 325,
   4. Art. 482, Bewilligung zur Ausgabe von Lagerscheinen;
   5. …

Art. 10a

1. Der Regierungsrat bezeichnet die Bewilligungsinstanz für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland (Art. 406c Abs. 1 OR).

Art. 10b

1. Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist zuständig für die staatliche Anerkennung einer Pfrundanstalt (Art. 522 OR) und die Genehmigung der Leistungen einer Pfrundanstalt (Art. 524 Abs. 3 OR).

Art. 11–12 …

Art. 13

1. Das Vorverfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel richtet sich nach der bundesrätlichen Verordnung zu Artikel 202 OR vom 14. November 1911.

2. Zechschulden

Art. 14

1. Zechschulden und Schulden aus dem Kleinverkauf geistiger Getränke sind nur bis zum Betrage von 10 Franken klagbar (Art. 186 OR).
2. Ausgenommen sind Forderungen aus anderweitigem Wirtschaftsverkehr, wie Handel mit Getränken, Bankette, Hochzeits-, Tauf- und Begräbnismähler und dergleichen, Verköstigung von kranken Personen oder Tischgängern.

3. Versteigerungen

Art. 15

1. Für die Versteigerungen (Ganten) gelten vor allem die Artikel 229–235 OR und im Übrigen mit Hinweis auf Artikel 236 die nachfolgenden Artikel 16–18.

Art. 16

1. Versteigerungen sollen weder an Sonntagen noch an staatlich anerkannten Feiertagen stattfinden.

Art. 17

1. Öffentliche Versteigerungen, an denen jedermann teilnehmen kann, sind wenigstens acht Tage vorher in einer jedermann zugänglichen ortsüblichen Form (Amtsblatt, Zeitung, Anschlag im Gemeindekasten) auszuschreiben. Die Versteigerungsbedingungen sind in allen Fällen vor der Versteigerung zu verlesen; bei Grundstücken ist ein Grundbuchauszug vorzulegen.

Art. 18

1. Nach erfolgtem Zuschlag (Art. 235 OR, Art. 714 ZGB) ist das Versteigerungsprotokoll aufzustellen, in dem bei Grundstücken den Bedingungen das Ergebnis beigefügt und die Urkunde von beiden Parteien unterschrieben wird.
2. Bei Fahrhabeversteigerungen kann das Protokoll in einem blossen Verzeichnis (Rodel) bestehen, das vom Leiter zu unterzeichnen ist.

4. Miete und Pacht

Art. 19

1. Nach dem geltenden Ortsgebrauche können die in Artikel 266b OR genannten Mietverträge von beiden Parteien jederzeit auf drei Monate gekündigt werden.

Art. 20

1. Nach dem geltenden Ortsgebrauche können die in Artikel 296 OR genannten, nicht landwirtschaftlichen Pachtverträge von beiden Parteien jederzeit auf sechs Monate gekündigt werden.
2. Bei landwirtschaftlichen Pachtverträgen gelten als Herbst- und Frühjahrstermin nach Artikel 16 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht der 11. November und der 1. Mai.

Art. 21

1. Wo die Bundesgesetzgebung es vorsieht, ist der Mietzins bei der Gerichtskasse zu hinterlegen.
2. Hinterlegte Gelder bis zu einem Betrag von 10'000 Franken werden kostenlos und zinslos verwaltet. Beträge über 10'000 Franken werden nach drei Monaten zum jeweils gültigen Zinssatz für ein Sparkonto der Glarner Kantonalbank verzinst.
3. Über diese Gelder darf nur mit Zustimmung der Schlichtungsbehörde bzw. des Richters verfügt werden.

Art. 22

1. Die Schlichtungsbehörde ist zuständig für die Genehmigung der von der Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Formulare (Art. 266l, 269d und 298 OR).
2. Bei indexierten und gestaffelten Mietzinsen gilt die Kopie der Mietzinsvereinbarung als rechtsgenügendes Formular im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG).

Art. 23

1. Der Regierungsrat bezeichnet das für den Vollzug der Gesetzgebung über die Miete und die nichtlandwirtschaftliche Pacht zuständige Departement.
2. Es hat die nach der Bundesgesetzgebung in die Zuständigkeit des Kantons fallenden Massnahmen zu treffen, die nicht einer anderen Behörde oder Instanz zugewiesen werden.

Art. 24–31 …

5. Wechselprotest

Art. 32

1. Wer einen Wechselprotest im Sinne der Artikel 1034 ff. OR oder einen Protest gemäss Artikel 1129 OR aufnehmen lassen will, sei es mangels Annahme oder mangels Zahlung, hat den betreffenden Wechsel oder Scheck dem Protestbeamten zu übergeben oder einzusenden und ihm seine Absicht zu eröffnen und das Begehren zu stellen.

Art. 33

1. Auf das Protestbegehren hin hat der Protestbeamte innert der Protestfrist sich zum Bezogenen (resp. Domiziliaten Art. 994 und 1107 OR) zu begeben, den Wechsel oder Scheck zu präsentieren, den Mangel festzustellen und die Protesturkunde gemäss Artikel 1036 ff. OR auszufertigen.
2. Die Protesturkunde ist dem Protestanten gegen Bezahlung der Protestkosten auszuhändigen.

Art. 34

1. Der Protestbeamte führt als Protokoll über seine Verrichtungen das Protestbuch. Die Proteste sind auf dem amtlich festgestellten Formular auszufertigen.

Art. 35

1. Die Bezeichnung des Protestbeamten und seines Stellvertreters erfolgt durch das Obergericht.

6. Handelsregister

Art. 36

1. Der Kanton Glarus führt als einheitlicher Bezirk im Sinne von Artikel 927 OR ein Handelsregister, in welchem die im Obligationenrecht oder in andern Bundesgesetzen (Zivilgesetzbuch) vorgeschriebenen Eintragungen zu geschehen haben.

Art. 37

1. Kantonale Aufsichtsbehörde über das Handelsregister ist das vom Regierungsrat bezeichnete Departement.

Art. 38 …

Art. 39

1. Das Handelsregister soll an jedem in der Kanzleiordnung vorgeschriebenen Arbeitstag während der Kanzleizeit jedermann zugänglich sein.

Art. 40

1. Die Eintragungen im Handelsregister sind, nachdem sie im schweizerischen Handelsamtsblatt erschienen sind, auch im kantonalen Amtsblatte zu veröffentlichen. Hiefür dürfen bei den Eingetragenen keine besonderen Gebühren erhoben werden. Für die rechtliche Wirkung der Veröffentlichung ist ausschliesslich die Bekanntmachung im schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend.

Art. 41

1. Beschwerden gegen Verfügungen der Handelsregisterbehörde beurteilt das Verwaltungsgericht.
2. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Art. 42

1. Im Übrigen gelten für die Führung des Handelsregisters die Artikel 927–943 OR sowie die bundesrätlichen Verordnungen.
2. Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Organe des Handelsregisters richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz vom 5. Mai 1991.

7. Schlussbestimmungen

Art. 43

1. Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft. Mit seiner Annahme sind aufgehoben oder ersetzt:
   1. kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Obligationenrecht, XXXIII. Titel betreffend Handelsregister und Handelsamtsblatt vom 23. Januar 1883;
   2. kantonale Vollziehungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Obligationenrecht, erlassen am 3. Januar 1883;
   3. Verordnung betreffend Ausführung des § 1 der kantonalen Vollziehungsbeschlüsse, erlassen am 14. April 1886;
   4. Verordnung über das Verfahren bei Erhebung von Wechselprotesten, erlassen am 30. August 1853;
   5. Gesetz über Forderung und Verträge;
   6. Gesetz betreffend die Ausweisung von Mietern und Pächtern, erlassen am 6. Mai 1906;
   7. Beschluss des Regierungsrates betreffend Verfahren bei Viehwährschaft;
   8. Gesetz über die prozessrechtliche Behandlung von Forderungsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis vom 2. Mai 1920.