Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr

(Brandschutzgesetz) Vom 07.05.1995 (Stand 01.12.2023)

1. Allgemeines

Art. 1 Zweck

1. Dieses Gesetz bezweckt, Menschen, Tiere, Sachen und Umwelt vor Feuer-, Elementar- und anderen Schadenereignissen zu schützen sowie das Feuerwehrwesen zu regeln.

Art. 2 Funktionsbezeichnung

1. Die in diesem Gesetz genannten Funktionen (Eigentümer, Vertreter, Verursacher, Kaminfeger, Feuerwehrinspektor, Feuerwehrinstruktor, Einsatzleiter usw.) beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 3 Übertragung der Aufgaben des Kantons an die Kantonale Sachversicherung (Glarnersach) *

1. Für die Erfüllung der Aufgaben des Kantons gemäss diesem Gesetz ist die Glarnersach zuständig.
2. …

Art. 4 Grundsatz

1. Die Glarnersach sorgt zusammen mit den Gemeinden dafür, dass eine wirksame Schadenverhütung und -bekämpfung gewährleistet ist.
2. Sie sorgt für die entsprechende Ausbildung der zuständigen Organe.

Art. 5 …

Art. 6 Zuständigkeit der Gemeinden

1. Im Rahmen dieses Gesetzes obliegen den Gemeinden alle Massnahmen, die nicht vom Kanton wahrgenommen werden.

Art. 6a Datenbearbeitung

1. Die Glarnersach und die Gemeinden sind befugt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben geeigneten und erforderlichen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten. Sie dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, an Dritte bekanntgeben, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Art. 7 Sorgfaltspflicht

1. Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten, ganz besonders im Umgang mit Feuer, offenen Flammen und Raucherwaren sowie mit feuergefährlichen Stoffen und Waren und deren Lagerung die notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Die Sorgfaltspflicht umfasst auch den Unterhalt von Gebäuden, Anlagen und Geräten, um sie vor Schaden zu bewahren.
2. Allen kantonalen und kommunalen Organen der Schadenverhütung und -bekämpfung ist die Ausübung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen.

2. Schadenverhütung

2.1. Schutzmassnahmen

Art. 8 Brandschutzvorschriften *

1. Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass Feuer-, Elementar- und andere Schadenereignisse verhütet werden, wobei die Sicherheit von Mensch und Tier in erster Linie zu gewährleisten ist.
2. Es gelten die Vorschriften, die durch das Interkantonale Organ zum Abbau technischer Handelshemmnisse für verbindlich erklärt worden sind.
3. Der Regierungsrat kann weitere allgemein anerkannte technische Richtlinien auf dem Gebiet der Verhütung von Feuer-, Elementar- und anderen Schadenereignissen für verbindlich erklären und zusätzliche Regelungen erlassen.

Art. 9 Zuständigkeit der Glarnersach *

1. Im Rahmen der Schadenverhütung nimmt die Glarnersach insbesondere folgende Aufgaben wahr:
   1. Festlegung brandschutztechnischer Auflagen im Rahmen von Baubewilligungs-, Plangenehmigungs- sowie Betriebs- und Gewerbebewilligungsverfahren unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit;
   2. Brandschutzkontrollen von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen;
   3. Ausbildung der Vollzugsorgane;
   4. Beratung von Bauherrschaft und Baufachleuten in Belangen der Verhütung von Feuer-, Elementar- und anderen Schadenereignissen sowie die Erteilung von Empfehlungen;
   5. Information der Öffentlichkeit über die Schadenverhütung.
   6. Erteilung und Entzug der Zulassung für die Kaminfeger und deren Beaufsichtigung.
2. Besteht bei Trockenheit oder Wasserknappheit bzw. bei Veranstaltungen die Möglichkeit erhöhter Brandgefahr, ordnet die Glarnersach die erforderlichen Massnahmen an; sie kann Verbote aussprechen.

Art. 10–11 …

2.2. Brandschutzkontrollen

Art. 12 Grundsatz

1. Zur Gewährleistung der Feuersicherheit werden bei neuen und bestehenden Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen Kontrollen durchgeführt.

Art. 13 Kontrollen

1. Mit Bau- und Abnahmekontrollen sowie periodischen Kontrollen wird überprüft, ob die angeordneten Auflagen und Massnahmen eingehalten sind.
2. Bei den periodischen Kontrollen sind die Intervalle so festzulegen, dass den Feuerrisiken unter Berücksichtigung des Kontrollaufwandes angemessen Rechnung getragen wird.

Art. 14 Durchführung

1. Die Glarnersach ist für die Brandschutzkontrolle zuständig.
2. Für die Durchführung bestimmter Aufgaben kann sie geeignete Fachkräfte beiziehen.
3. Die Brandschutzkontrolle ist im Beisein des Gebäudeeigentümers oder eines Vertreters vorzunehmen.

Art. 15 Mängel

1. Festgestellte Mängel sind dem Eigentümer unverzüglich schriftlich zu melden.
2. Für die Behebung der Mängel ist eine angemessene Frist einzuräumen.
3. Ist die Gefahr besonders gross, sind die erforderlichen Massnahmen sofort zu treffen.
4. Bei nicht fristgerecht behobenen Mängeln trifft die Glarnersach zulasten des Eigentümers die notwendigen Massnahmen.

2.3. Kaminfegerdienst

Art. 16 Grundsatz *

1. Die Eigentümer von wärmetechnischen Anlagen sorgen periodisch für deren fachgerechte und vorschriftsgemässe Kontrolle und Reinigung. Sie haben festgestellte Brandschutzmängel beheben zu lassen.
2. Der Regierungsrat erlässt die für die Kontrolle und Reinigung erforderlichen Regelungen, insbesondere legt er die Kontroll- und Reinigungsintervalle fest.
3. …

Art. 17 Zulassung *

1. Die Ausübung der Kaminfegertätigkeit bedarf der Zulassung (Bewilligung) durch die Glarnersach; diese führt eine öffentliche Liste über die zugelassenen Kaminfeger.
2. Für die Erteilung sind folgende Bedingungen zu erfüllen:
   1. höhere Fachprüfung;
   2. ausreichende Berufshaftpflichtversicherung;
   3. Kenntnisse der Brandschutzvorschriften.
   4. …
3. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere mit der Pflicht, die Kontroll- und Reinigungsarbeiten im ganzen Kanton, auch in abgelegenen Gebieten, zu verhältnismässigen Kosten auszuführen.
4. Der Regierungsrat legt die für die Zulassungserteilung erforderlichen Voraussetzungen im Einzelnen fest und regelt die Anerkennung von ausserkantonalen Fähigkeitsausweisen bzw. Berufszulassungen. Er kann Richttarife für die Kaminfegertätigkeit festlegen.

Art. 18 Dokumentations-, Melde- und Mitwirkungspflichten *

1. Die Kaminfeger haben zuhanden der Glarnersach die von ihnen durchgeführten Kontroll- und Reinigungstätigkeiten zu dokumentieren.
2. Festgestellte Brandschutzmängel melden die Kaminfeger unverzüglich schriftlich der Glarnersach und den Eigentümern. Die Behebung der Mängel erfolgt gemäss Artikel 15.
3. Die Glarnersach prüft periodisch, ob die vorschriftsgemässe Kontrolle der wärmetechnischen Anlagen erfolgt ist.
4. Die Eigentümer bzw. Nutzer von wärmetechnischen Anlagen haben für die Kontrolle Zutritt zu gewähren.

Art. 19 Entzug der Zulassung *

1. Die Zulassung für die Ausübung der Kaminfegertätigkeit kann von der Glarnersach entzogen werden, wenn deren Inhaber:
   1. gegen Berufspflichten verstösst oder brandschutzrechtliche Bestimmungen verletzt;
   2. die berufliche Stellung missbräuchlich ausnützt oder Handlungen vornimmt, die mit dem Kaminfegerdienst unvereinbar sind.
2. …
3. Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzelheiten.

Art. 20 …

2.4. Gebühren *

Art. 20a Grundsatz

1. Die Glarnersach kann für ihre Verrichtungen, insbesondere die Erteilung der Zulassung an Kaminfeger, die Durchführung von Kontrollen und weitere Dienstleistungen kostendeckende Gebühren erheben.
2. Die Gebühren sind von derjenigen Person zu tragen, welche die Amtshandlung in eigenem Interesse beantragt oder durch ihr Verhalten veranlasst hat.

Art. 20b Höhe

1. Die Gebühren werden nach Aufwand festgelegt und können bis 5000 Franken betragen.
2. Der Verwaltungsrat der Glarnersach bestimmt die Ansätze in einem Gebührentarif und regelt die weiteren Einzelheiten der Bemessung.

3. Schadenbekämpfung

3.1. Organisation und Aufgaben

Art. 21 Pflichten der Gemeinde

1. Die Gemeinden haben in Absprache mit dem Feuerwehrinspektorat die Feuerwehren zu organisieren und zu betreiben.
2. Gemeinsame Feuerwehren und die Zusammenarbeit von Feuerwehren sind anzustreben, sofern damit alle einsatztaktischen Anforderungen erfüllt werden.
3. Der Regierungsrat kann die Zusammenarbeit oder die Zusammenlegung von Feuerwehren anordnen.
4. Die Gemeinden stellen für die wirksame Schadenbekämpfung eine ausreichende Löschwasserversorgung sicher.

Art. 22 Aufgaben der Feuerwehren

1. Die Feuerwehren bekämpfen als Ersteinsatzelement Feuer-, Elementar- und andere Schadenereignisse.
2. Sie haben insbesondere:
   1. Menschen und Tiere zu retten;
   2. Sach- und Umweltschäden zu begrenzen;
   3. unmittelbar drohende Schäden mit geeigneten Massnahmen abzuwenden;
   4. Schadenereignisse zu bekämpfen;
   5. nach Bränden und Elementarereignissen jene Arbeiten zu besorgen, die erforderlich sind, um unmittelbare Gefahren zu mindern und soweit möglich zu beseitigen.
3. Sie arbeiten in geeigneter Weise mit anderen Feuerwehren, den Einsatzdiensten des Bevölkerungsschutzes, weiteren Einsatzdiensten sowie kantonalen Verwaltungsstellen zusammen.
4. Die Feuerwehren leisten auch in andern Notfällen Hilfe, insbesondere wenn Personen gefährdet sind.

Art. 23 Betriebsfeuerwehr

1. Die Glarnersach kann öffentlichen und privaten Betrieben gestatten oder sie bei erheblicher Brandgefahr auch verpflichten, auf eigene Kosten eine Feuerwehr zu unterhalten.
2. Die Organisation und die Pflichten der Betriebsfeuerwehr sind in einem Reglement festzuhalten.
3. Bei gemeinsamen Einsätzen unterstehen die Betriebsfeuerwehren dem Kommando der zuständigen Feuerwehr.
4. Mitglieder einer Betriebsfeuerwehr sind feuerwehrpflichtig.

Art. 24 Betrieb und Organisation *

1. Der Regierungsrat erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden nähere Vorschriften über den Betrieb und die Organisation der Feuerwehren, insbesondere regelt er
   1. das Stützpunktkonzept;
   2. die Sicherheitsstandards;
   3. die Anforderungen für Ausrüstungen, Geräte, Fahrzeuge und Magazine;
   4. die Alarmierung;
   5. die Aus- und Weiterbildung.

Art. 25 Nachbarliche Hilfeleistung

1. Auf Verlangen unterstützt jede Feuerwehr andere Feuerwehren, welche ein Schadenereignis nicht allein bewältigen können. Diese Hilfeleistungen sind unentgeltlich.

Art. 26 Inanspruchnahme fremder Sachen

1. Die Feuerwehren sind berechtigt, private Gebäude, Grundstücke, Fahrzeuge und Geräte für ihre Einsätze in Anspruch zu nehmen. Die Entschädigungspflicht der Gemeinde bleibt vorbehalten.
2. Die Inanspruchnahme fremder Sachen für Übungen ist mit den betreffenden Eigentümern vorgängig abzusprechen.

3.2. Feuerwehrpflicht *

Art. 27 Feuerwehrpflicht

1. Die Feuerwehrpflicht besteht für Frauen und Männer am Wohnsitz. Sie beginnt am 1. Januar des Jahres, in welchem das 18. Altersjahr vollendet wird und dauert bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem das 50. Altersjahr vollendet wird.
2. Von der Feuerwehrpflicht im Sinne von Absatz 1 sind befreit:
   1. Personen, die mit jemandem in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, der Feuerwehr- oder Samariterdienst in einer Feuerwehr leistet;
   2. Alleinerziehende mit Kindern bis zum erfüllten 14. Altersjahr.
3. Das Feuerwehrinspektorat befreit in begründeten Ausnahmefällen von der Feuerwehrpflicht im Sinne von Absatz 1 sodann weitere Personen, insbesondere solche:
   1. die bei Feuerwehreinsätzen eine amtliche Tätigkeit auszuführen haben;
   2. behinderungsbedingt dienstuntauglich sind.

Art. 28 Erfüllung der Feuerwehrpflicht

1. Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch die Leistung von Feuerwehr- oder Samariterdienst in einer Gemeinde-, Regional- oder Stützpunktfeuerwehr oder durch die Entrichtung einer jährlichen Ersatzabgabe.

Art. 29 Feuerwehrdienst

1. Die Gemeinden bestimmen, wer Feuerwehrdienst zu leisten hat. Dabei sind der Bedarf, die beruflichen und persönlichen Fähigkeiten und Verhältnisse zu berücksichtigen.
2. Der Feuerwehrdienst wird erfüllt durch Übungen, Aus- und Weiterbildungskurse und Ernstfalleinsätze.
3. Die Gemeinden sorgen für den Versicherungsschutz der Feuerwehrdienstleistenden.

Art. 30 Feuerwehrersatzabgabe

1. Die Feuerwehrersatzabgabe beträgt mindestens 80 Franken und höchstens 400 Franken pro pflichtige Person und Jahr; befreite Personen haben keine Feuerwehrersatzabgabe zu entrichten.
2. Der Regierungsrat erlässt einen nach Massgabe des steuerbaren Einkommens gestaffelten Tarif.
3. Bei in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partnerschaft lebenden Personen wird die Abgabe aufgrund des gemeinsamen steuerbaren Einkommens zusammen erhoben.
4. Vollendet die ältere der in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partnerschaft lebenden Personen das 50. Altersjahr, fällt die Abgabe für beide Personen weg.
5. Der Regierungsrat regelt den Bezug der Abgabe und deren Überweisung an die Gemeinden und die Glarnersach gemäss dem nach Artikel 39 festzulegenden Schlüssel. Er bezeichnet insbesondere die hierfür zuständigen Verwaltungsbehörden.

Art. 31 Hilfeleistungspflicht von Privatpersonen

1. In besonderen Fällen können Privatpersonen, welche keinen Feuerwehrdienst leisten, von der Gemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet werden.
2. Die Gemeinden sorgen für deren Versicherungsschutz.

Art. 32 Entschädigungen

1. Der Regierungsrat regelt die Entschädigung von:
   1. Feuerwehrdienstleistenden;
   2. Arbeitgebern, die Feuerwehrdienstleistende freistellen.

Art. 33 Disziplinarordnung

1. Disziplinarvergehen von Feuerwehrdienstleistenden werden durch die zuständige Gemeinde mit Verweis, Busse oder Ausschluss geahndet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3.3. Feuerwehrinspektorat

Art. 34 Aufgaben

1. Dem Feuerwehrinspektor obliegt die Führung des Feuerwehrinspektorates.
2. Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
   1. Koordination und Aufsicht der Feuerwehren;
   2. Durchführung von Kontrollen und Inspektionen bei den Feuerwehren;
   3. regelmässige Information der Gemeinden über die Einsatzbereitschaft ihrer Feuerwehr;
   4. Beratung von Gemeinden und Feuerwehren;
   5. Unterstützung der Feuerwehren in administrativen Belangen;
   6. Organisation und Beschaffung von kantonalen Feuerwehrmitteln;
   7. Durchführung von koordinierten Beschaffungen;
   8. Organisation und Durchführung von kantonalen und regionalen Feuerwehrkursen;
   9. Unterstützung der Feuerwehren und deren Einsatzleiter bei Ernstfalleinsätzen;
   10. Rekrutierung, Ausbildung und Einsatz von Feuerwehrinstruktoren;
   11. Verbindung zum Schweizerischen und Kantonalen Feuerwehrverband;
   12. laufende Überprüfung, Anpassung und Optimierung der kantonalen Feuerwehrstrukturen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden;
   13. Unterstützung von Jugendfeuerwehrorganisationen.

Art. 35 Kompetenzen

1. Für die Erfüllung seiner Aufgaben stehen dem Feuerwehrinspektorat folgende Kompetenzen zu:
   1. Kontroll- und Einsichtsrecht (Organisation, Administration, Finanzen usw.) der Feuerwehren;
   2. Anordnung von Massnahmen, wenn die Einsatzbereitschaft einer Feuerwehr erheblich gefährdet ist und die zuständigen Gemeinden nicht für eine rechtzeitige Behebung des Missstandes sorgen;
   3. Anordnung von dringenden Massnahmen bei Ernstfalleinsätzen.
2. Allfällige Kosten von angeordneten Massnahmen sind durch die zuständigen Gemeinden zu tragen.

Art. 36 Feuerwehrinstruktoren

1. Dem Feuerwehrinspektor stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben nebenamtliche Feuerwehrinstruktoren zur Verfügung.

4. Finanzierung

Art. 37 Grundsatz

1. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz führt die Glarnersach je eine separate Rechnung für den Bereich Schadenverhütung (Prävention) und Schadenbekämpfung (Intervention/Feuerwehr).

Art. 38 Herkunft der Mittel

1. Zur Finanzierung der Aufgaben dieses Gesetzes dienen folgende Mittel:
   1. Feuerwehrersatzabgabe;
   2. Brandschutzabgabe der Gebäudeeigentümer;
   3. Versicherungsbeiträge;
   4. Einsatzkosten;
   5. Feuerwehrbussen;
   6. weitere Einnahmen.

Art. 39 Verwendung der Feuerwehrersatzabgabe

1. Die Feuerwehrersatzabgabe wird auf die Feuerwehren und die Glarnersach aufgeteilt.
2. Der Regierungsrat legt aufgrund der jeweiligen Finanzsituation im Feuerwehrwesen die Aufteilung der Feuerwehrersatzabgabe jährlich fest. Der Anteil für die Glarnersach beträgt zwischen 25 und 50 Prozent.

Art. 40 Brandschutzabgabe

1. Jeder Gebäudeeigentümer hat eine zweckgebundene Brandschutzabgabe zu entrichten. Diese beträgt:
   1. 10 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme für Hotels und industrielle Gebäude;
   2. 15 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme für alle übrigen Gebäude.
2. Für Betriebe, welche eine Betriebsfeuerwehr oder eine Betriebslöschgruppe nach den geltenden Brandschutzvorschriften betreiben, gelten folgende Ermässigungen:
   1. 25 Prozent für Betriebslöschgruppen;
   2. 50 Prozent für Betriebsfeuerwehren.
3. Als Industrie- und Hotelbauten gelten Gebäude gemäss Artikel 21 des Sachversicherungsgesetzes.
4. Der Einzug der Brandschutzabgabe erfolgt durch die Glarnersach und fliesst dieser für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz zu. Der Verwaltungsrat bestimmt über die Aufteilung in die Bereiche Prävention und Intervention.

Art. 41 Versicherungsbeiträge

1. Beiträge der Privatversicherungen gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen fliessen der Glarnersach zu.

Art. 42 Einsatzkosten

1. Soweit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, sind folgende Hilfeleistungen der Feuerwehr unentgeltlich:
   1. Einsätze bei Feuer- und Elementarschäden an Gebäuden, für welche die Brandschutzabgabe gemäss Artikel 40 entrichtet wird;
   2. Einsätze bei Elementarereignissen.
   1a. In den übrigen Fällen ist der Verursacher, und, wenn kein solcher feststellbar ist, derjenige, dem die Sachherrschaft zukommt, für die Feuerwehreinsätze kostenpflichtig.
2. Die Grundsätze des Schadenersatzrechts des Obligationenrechts gelten sinngemäss. In Härtefällen kann die Kostenpflicht ermässigt oder von ihr gänzlich entbunden werden.
3. Einsätze für Fehl- und Falschalarme können den Verursachern verrechnet werden.
4. Die verrechneten Einsatzkosten fliessen den Feuerwehren zu.

Art. 43 Feuerwehrbussen

1. Die durch die Gemeinden ausgefällten Feuerwehrbussen fliessen den Feuerwehren zu.

Art. 44 Weitere Einnahmen

1. Kapitalerträge und Einnahmen aus der Verrechnung von besonderen Leistungen fliessen der entsprechenden Rechnung zu.

Art. 45 Mittelverwendung durch die Glarnersach *

1. Die Glarnersach verwendet ihre Mittel für:
   1. Personal- und Verwaltungskosten;
   2. Anschaffung von kantonalen Feuerwehrmitteln;
   3. die zentrale Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrdienstleistenden;
   4. den Solidaritätsausgleich;
   5. besondere Aufwendungen, die der Schadenverhütung und -bekämpfung dienen.
2. Betriebs- und Unterhaltskosten von kantonalen Feuerwehrmitteln können den Feuerwehren nach Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden. Verbleibende Betriebsdefizite werden durch die Glarnersach ausgeglichen. Die Glarnersach erlässt ein Reglement.
3. Die Glarnersach richtet Beiträge aus an:
   1. die Anschaffung von Feuerwehrausrüstungen, -geräten und -fahrzeugen;
   2. den Bau von Feuerwehrmagazinen;
   3. den Ausbau und die Verbesserung von Löschwasserversorgungen;
   4. die freiwillige Verbesserung des Brandschutzes in Gebäuden;
   5. Institutionen und Personen, die auf dem Gebiet der Schadenverhütung und -bekämpfung tätig sind.
4. Der Verwaltungsrat der Glarnersach regelt die Anspruchsberechtigung.

Art. 46 Mittelverwendung durch die Feuerwehr

1. Die Gemeinden betreiben mit ihren Mitteln die Feuerwehren. Sie führen dazu eine Spezialfinanzierung.
2. Finanzierungsüberschüsse sind für die Verzinsung und Rückzahlung von getätigten Investitionen zu verwenden oder der Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr zuzuführen.
3. Finanzierungsdefizite werden gemäss folgender Reihenfolge ausgeglichen:
   1. durch die Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr;
   2. durch den Solidaritätsausgleich;
   3. durch die Laufende Rechnung der Gemeinden.
4. Die Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr darf nur für Finanzierungsdefizite und Investitionen verwendet werden.
5. Die Gemeinden erstellen Budget und Rechnung für die Feuerwehr nach Massgabe der Vorschriften des Gemeindehaushaltgesetzes sowie nach den Vorgaben des Feuerwehrinspektorates.

5. Rechtsschutz, Strafbestimmungen

Art. 47 Rechtsschutz

1. Gegen Verfügungen der Kantonalen Sachversicherung bzw. der Glarnersach oder des Feuerwehrinspektorates, die gestützt auf dieses Gesetz ergehen, kann bei dieser innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss schriftlich erfolgen und einen Antrag mit kurzer Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Artikel 82 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
2. Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.
3. Die Einspracheentscheide betreffend Beiträge gemäss Artikel 45 Absatz 3 sind nicht an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.

Art. 48 Strafbestimmungen

1. Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen sowie gegen Einzelverfügungen werden durch den zuständigen Richter mit Busse oder Haft bestraft, soweit nicht andere Strafbestimmungen anwendbar sind.
2. Disziplinarische Massnahmen der zuständigen Behörde bleiben vorbehalten.

6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 49 Vollzugsbestimmungen *

1. Der Regierungsrat kann dem Verwaltungsrat der Glarnersach in Ergänzung zu den von ihm erlassenen Vollzugsbestimmungen die Regelung fachtechnischer Bereiche übertragen, wie Brandschutzkontrollen, Kaminfegerwesen, Anforderungen an Aus- und Weiterbildung der Feuerwehren sowie deren Organisation. …

Art. 49a Übergangsbestimmungen

1. Werden Bauten, Anlagen und Einrichtungen erweitert, geändert oder einem neuen Zweck zugeführt, müssen sie, soweit zumutbar, den neuen Vorschriften angepasst werden.
2. Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesrevision erstellt wurden, sind den neuen Bestimmungen innert nützlicher Frist anzupassen, wenn die Schadengefahr besonders gross ist.
3. Von der Feuerwehrpflicht befreit sind diejenigen Personen, die aufgrund des bisherigen Rechts aus der Feuerwehrpflicht entlassen wurden.
4. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesrevision hängige Verfahren oder Geschäfte werden nach dem alten Recht behandelt.
5. Die nach bisherigem Recht im Kanton zugelassenen Kaminfeger erhalten ohne Gesuch eine Zulassung, vorbehältlich des Gegenrechts gemäss Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d. Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen dieser Gesetzesrevision mit deren Inkrafttreten.

Art. 50 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Das Gesetz vom 6. Mai 1979 über den Brandschutz und die Feuerwehr wird aufgehoben.

Art. 51 Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.