Verordnung über die Gebühren der Arbeitsmarktbehörde

Vom 18.10.2011 (Stand 01.07.2015)

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich *

1. Für Verfügungen der Arbeitsmarktbehörde aufgrund der ausländerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere für die arbeitsmarktlichen Vorentscheide, werden Gebühren erhoben.

Art. 1a Gebühren

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1. Erstmaliger arbeitsmarktlicher Vorentscheid gemäss Artikel 40 Absatz 2 des eidgenössischen Ausländergesetzes (AuG) in Verbindung mit Artikel 83 Absatz 1 der eidgenössischen Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE):
2. Arbeitsmarktlicher Vorentscheid zur Bewilligungsverlängerung oder -erneuerung, insbesondere gemäss Artikel 19, 19a, 20, 20a und 53 in Verbindung mit Artikel 83 Absatz 2 VZAE:
3. Arbeitsmarktlicher Vorentscheid zur Verlängerung einer Bewilligung um sechs Monate gemäss Artikel 52 VZAE (Asylsuchende mit Bewilligung N) in Verbindung mit Artikel 83 Absatz 2 VZAE:
4. Verfügung einer administrativen Sanktion gemäss Artikel 122 Absätze 1 und 2 AuG:

Art. 2–3 …

Art. 8 Andere Kosten *

1. Soweit die Erhebung von Gebühren nicht durch diese Verordnung geregelt ist, richtet sie sich nach der Kostenverordnung.

Art. 9 Inkrafttreten *

1. Diese Verordnung tritt am 1. November 2011 in Kraft. Sie ersetzt den Gebührentarif vom 17. September 1990 für Verfügungen des Kantonalen Arbeitsamtes.

Art. 10 Übergangsbestimmung

1. Für Gesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängig sind, gilt der alte Gebührentarif.