Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung von Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen und von Strassensignalisationen

Vom 15.02.1993 (Stand 01.09.2014)

Art. 1

1. Es werden folgende Gebühren nach Arbeitsaufwand und wirtschaftlichen Interessen für das Bewilligungsverfahren erhoben:
   1. Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen kommunale Veranstaltungen kantonale Veranstaltungen interkantonale Veranstaltungen
   2. Strassensignalisationen Verkehrsanordnungen/-beschränkungen Betriebs-, Hotel-, Touristikwegweisung temporäre Veranstaltungswegweisung Versetzungen/Änderungen

Art. 2

1. Falls das Geschäft einen besonders hohen Zeit- oder Kostenaufwand erfordert, können diese Gebühren ausnahmsweise bis auf den doppelten Betrag erhöht werden.

Art. 3

1. Wird kein kommerzieller Zweck verfolgt oder entspricht das Geschäft massgeblich einem verkehrspolizeilichen Interesse, so kann von einer Gebühr abgesehen werden. Das Gesuch um Gebührenerlass muss schriftlich bei der Kantonspolizei eingereicht werden, die auch darüber entscheidet.

Art. 4

1. Diese Verordnung tritt am 1. März 1993 in Kraft.