Verordnung über den Vollzug der Umweltschutz- und der Gewässerschutzgesetzgebung

Vom 21.03.2006 (Stand 01.04.2025)

Art. 1 Departement Bau und Umwelt

1. Das Departement Bau und Umwelt ist das zuständige Departement im Sinne des kantonalen Umweltschutzgesetzes, des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz, der Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz und der kantonalen Gewässerschutzverordnung.
2. Es ist zudem zuständige Behörde nach der Bundesgesetzgebung über den Umwelt- und den Gewässerschutz und für alle Fragen zuständig, soweit in den kantonalen Erlassen über den Umwelt- und den Gewässerschutz keine andere Behörde bezeichnet ist.

Art. 2 Abteilung Umweltschutz und Energie; Umweltschutz- und Gewässerschutzfachstelle

1. Die Abteilung Umweltschutz und Energie nimmt alle Aufgaben wahr, die in den Erlassen gemäss Artikel 1 Absatz 1 der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zugewiesen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
2. Sie führt die kantonale Umweltschutzfachstelle und die kantonale Gewässerschutzfachstelle.

Art. 3 Hauptabteilung Mobilität und Tiefbau *

1. Die Hauptabteilung Mobilität und Tiefbau ist die zuständige kantonale Behörde zur Erstellung von Lärmsanierungsprogrammen und Mehrjahresplänen bei National- und Kantonsstrassen und zur Abstimmung des Vorgehens mit den Gemeinden bei allen Lärm- und Schallschutzmassnahmen an Strassen im Rahmen von Lärmsanierungsprogrammen gemäss Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz.

Art. 4 Arbeitsinspektorat

1. Das Arbeitsinspektorat ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne von Artikel 19a Absatz 2 des kantonalen Umweltschutzgesetzes.

Art. 5 Zuständigkeiten beim Strahlenschutz

1. Dem Departement Finanzen und Gesundheit obliegt der Vollzug der Artikel 102 und 109 der Strahlenschutzverordnung, die Lebensmittel betreffen. Das Departement für Bau und Umwelt vollzieht die Artikel 110 – 118 dieser Verordnung, die Radon betreffen.

Art. 6 Düngerberatung

1. Die Düngerberatung gemäss Artikel 8 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz wird im Rahmen der landwirtschaftlichen Beratung gemäss dem kantonalen Landwirtschaftsgesetz und der Verordnung über die landwirtschaftliche Ausbildung und Beratung gewährleistet.

Art. 7 Zuständigkeiten im Chemikalienrecht

1. Im Bereich besonders gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände gelten die nachfolgenden Zuständigkeiten.
2. Die Abteilung Umweltschutz und Energie vollzieht folgende Erlasse des Bundes:
   1. die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen;
   2. die Verordnung über die Fachbewilligung für die allgemeine Schädlingsbekämpfung;
   3. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln;
   4. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau;
   5. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in speziellen Bereichen;
   6. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Waldwirtschaft;
   7. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Verwendung von Holzschutzmitteln und
   8. die Verordnung über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln.
3. Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin vollzieht folgende Erlasse des Bundes:
   1. die Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen;
   2. die Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten;
   3. die Verordnung über die Fachbewilligung für die Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern;
   4. die Verordnung über die Chemikalien-Ansprechperson;
   5. …
   6. die Verordnung über die erforderliche Sachkenntnis zur Abgabe besonders gefährlicher Stoffe und Zubereitungen;
   7. die Verordnung über das Inverkehrbringen von Dünger (mit Fachunterstützung der Abteilung Umweltschutz und Energie) und
   8. die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (mit Fachunterstützung der Abteilung Umweltschutz und Energie).

Art. 8 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.