Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit

Vom 14.03.1983 (Stand 01.09.2014)

Art. 1

1. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres übt die Aufsicht über die Handhabung des Bundesgesetzes im Kantonsgebiet aus und erlässt die nötigen Weisungen.

Art. 1a

1. Das Arbeitsinspektorat nimmt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit wahr.
2. Es führt das kantonale Register der Arbeitgeber und weiterer Heimarbeitsausgabestellen.
3. Es entscheidet über die Unterstellung unter das Gesetz, wenn im Einzelfall hierüber Zweifel bestehen.
4. Es wacht durch periodische Kontrolle in den Betrieben der Arbeitgeber sowie Heimarbeitsausgabestellen und, wenn erforderlich, auch bei den Heimarbeitern darüber, dass die Vorschriften eingehalten werden.

Art. 2 …

Art. 3

1. Jede Verwaltungsbehörde, Person oder Organisation, die an der Anwendung oder Nichtanwendung des Bundesgesetzes ein berechtigtes Interesse hat, ist befugt, dem Arbeitsinspektorat die Eintragung oder Streichung eines Arbeitgebers oder einer Organisation vorzuschlagen.

Art. 4

1. Zivilstreitigkeiten zwischen Heimarbeitern und Arbeitgebern werden durch die zuständigen zivilgerichtlichen Behörden beurteilt.
2. Der Rechtsschutz gegen Verfügungen des Arbeitsinspektorates richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Art. 5

1. Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz und die sich darauf stützenden Verordnungen werden vom zuständigen Gericht bestraft.

Art. 6

1. Diese Verordnung tritt auf den 1. April 1983 in Kraft.
2. Die Ausführungsverordnung vom 10. April 1942 zum Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Heimarbeit wird damit aufgehoben.