Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Vom 06.05.2007 (Stand 01.01.2023)

1. Anspruch auf Ergänzungsleistungen

Art. 1 Grundsatz

1. Ergänzungsleistungen werden nach den Regeln des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ausgerichtet.

Art. 2 Begrenzung der Heimtaxen

1. Der Regierungsrat legt für die stationäre Altersbetreuung die maximal anrechenbaren Tagestaxen fest.
2. Er orientiert sich dabei an den transparent ausgewiesenen Kosten einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Leistungserbringung.
3. Die Tagestaxen werden direkt dem Leistungserbringer ausgerichtet.

Art. 2a Taxe für intermediäre Strukturen

1. Der Regierungsrat legt für die Betreuung in intermediären Strukturen die maximal anrechenbaren Tagestaxen fest. Artikel 2 Absätze 2 und 3 gelten dabei sinngemäss.

Art. 3 Heimtaxen gemäss IFEG

1. Das zuständige Departement schliesst mit Wohnheimen und anderen betreuten kollektiven Wohnformen für invalide Personen gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) eine Vereinbarung ab, in der die für die Ergänzungsleistungsberechnung massgebende Tagestaxe festgelegt wird.

Art. 4 Persönliche Auslagen für Heimbewohner

1. Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der anerkannten persönlichen Auslagen für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben.

Art. 4a Mietzinshöchstbeträge

1. Der Regierungsrat kann Änderungen der Mietzinshöchstbeträge beantragen.

Art. 5 Vermögensverzehr

1. Der Vermögensverzehr beträgt für in Heimen oder Spitälern lebende Personen 20 Prozent des Reinvermögens.

Art. 6 Krankheits-, Behinderungs- und Pflegekosten *

1. Die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten erfolgt im Rahmen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Sie erfolgt maximal bis zu den dort aufgeführten Höchstbeträgen.
2. Es werden ausschliesslich Ausgaben vergütet, die einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung entsprechen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
3. Als Ausgaben im Pflegebereich werden die den EL-berechtigten Personen in Rechnung gestellten Kostenbeteiligungen gemäss Artikel 22 EG KVG angerechnet.

2. Organisation *

Art. 7 Durchführung

1. Die Durchführung dieses Gesetzes wird der Ausgleichskasse Glarus übertragen.
2. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 8 Information

1. Die Ausgleichskasse Glarus sorgt für eine angemessene Information der möglichen anspruchsberechtigten Personen.

Art. 9 Aufsicht

1. Die Ausgleichskasse Glarus steht unter der direkten und unmittelbaren Aufsicht des Bundes. Die kantonale Aufsicht obliegt der Aufsichtskommission der Ausgleichskasse Glarus, die Oberaufsicht dem Regierungsrat.

3. Finanzierung

Art. 10

1. Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden jährlichen Aufwendungen und Verwaltungskosten werden vom Kanton getragen.

4. Schlussbestimmungen

Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 1. Mai 1966 über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung aufgehoben.

Art. 12 Inkrafttreten

1. Dieses Gesetz tritt nach der Genehmigung durch den Bund gleichzeitig mit der Änderung des Bundesrechts zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in Kraft.