Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen

(VVO EG FamZG) Vom 11.11.2008 (Stand 01.01.2017)

Art. 1 Unterstellte Arbeitgeber

1. Zweigniederlassungen und Betriebsstätten eines Arbeitgebers, dessen Hauptbetrieb in einem andern Kanton liegt, können auf Begehren des Arbeitgebers der kantonalen Kasse des Hauptbetriebes angeschlossen werden. Über das Begehren entscheidet die Familienausgleichskasse Glarus.

Art. 2 Geltendmachung des Anspruchs

1. Arbeitnehmende haben den Anspruch auf Familienzulagen durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars beim Arbeitgeber geltend zu machen.
2. Selbstständigerwerbende, Arbeitnehmende eines nicht beitragspflichtigen Arbeitgebers und Nichterwerbstätige haben den Anspruch auf Familienzulagen durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars bei der Familienausgleichskasse geltend zu machen.
3. Machen Anspruchsberechtigte ihren Anspruch nicht selbst geltend, so kann die Anmeldung durch den andern Elternteil, die gesetzliche Vertretung sowie die Person oder Amtsstelle, die für das Kind sorgt, erfolgen.

Art. 3 Auszahlung der Familienzulagen

1. Die Familienzulagen sind in der Regel durch den Arbeitgeber auszuzahlen. Werden sie gleichzeitig mit dem Lohn bezahlt, sind die Beträge genau beziffert separat aufzuführen und als Familienzulagen zu bezeichnen.
2. Der Arbeitgeber hat über die ausbezahlten Familienzulagen periodisch mit der Familienausgleichskasse abzurechnen.
3. …

Art. 4 …

Art. 5 Anerkennung von Familienausgleichskassen

1. Familienausgleichskassen im Sinne des Bundesgesetzes über die Familienzulagen können jeweils mit Wirkung auf den 1. Januar anerkannt werden. Das Gesuch um Anerkennung ist bis zum 31. August des vorangehenden Jahres dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departement) einzureichen.
2. Im Anerkennungsgesuch müssen Organisation und Sitz der Kasse bezeichnet werden. Dem Gesuch sind die Statuten und Reglemente sowie die Liste der im Kanton Glarus tätigen Mitglieder im Doppel beizulegen.
3. Über das Gesuch entscheidet das Departement.

Art. 5a Anmeldung von Familienausgleichskassen, die von den AHV-Ausgleichskassen geführt werden

1. Anmeldungen im Sinne von Artikel 9a EG FamZG haben beim Departement zu erfolgen.

Art. 6 Zusammenschluss

1. Die Bewilligung zum Zusammenschluss von Familienausgleichskassen wird vom Departement erteilt, wenn die dabei entstehende Familienausgleichskasse die Voraussetzungen für die Anerkennung gemäss EG FamZG erfüllt.

Art. 7 Jahresrechnung und Berichterstattung

1. Die Familienausgleichskassen haben ihre nach den verschiedenen Bezügerkreisen getrennt zu führenden Rechnungen jeweils auf den 31. Dezember abzuschliessen.
2. Jahresrechnung sowie Geschäfts- und Revisionsbericht sind dem Departement binnen sechs Monaten nach Rechnungsabschluss zur Überprüfung einzureichen.

Art. 8 Abrechnung über die Nichterwerbstätigenzulagen

1. Die Familienausgleichskassen rechnen bis 31. Januar des nachfolgenden Jahres die Familienzulagen für Nichterwerbstätige mit der Staatskasse des Kantons Glarus ab.

Art. 9 Meldepflicht

1. Die Familienausgleichskassen haben Änderungen ihrer Statuten und Reglemente unverzüglich dem Departement anzuzeigen.
2. Änderungen im Mitgliederregister sind der Familienausgleichskasse Glarus unverzüglich zu melden.

Art. 10 Auflösung

1. Die Familienausgleichskassen haben im Falle ihrer Auflösung der Familienausgleichskasse Glarus eine Liste ihrer Mitglieder zuzustellen und zuhanden des Departements binnen sechs Monaten nach Rechnungsabschluss eine Schlussabrechnung mit Revisions- und Kassenbericht einzureichen.

Art. 11 …

Art. 11a Bekanntgabe von Daten

1. Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden des Kantons Glarus teilen der Familienausgleichskasse Glarus zur Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen Mutationen von Personendaten mit. Die Mitteilungen erfolgen kostenlos, wöchentlich und in Listenform.

Art. 12 Verwaltungskosten

1. Die Familienausgleichskasse Glarus vergütet der Ausgleichskasse Glarus die Besorgung ihrer Geschäfte entsprechend dem Arbeitsaufwand.

Art. 13 Steuerfreiheit

1. Die Familienausgleichskassen sind von sämtlichen Steuern des Kantons und der Gemeinden befreit.

Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Vollziehungsverordnung vom 12. Januar 1976 zum Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer wird aufgehoben.

Art. 15 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.