Verordnung über die Beiträge aus dem Fonds für psychisch Kranke

Vom 08.06.1999 (Stand 01.09.2014)

Art. 1 Grundlage

1. Aus dem damaligen Irrenhausfonds ist durch Beschluss der Landsgemeinde 1957 ein Betrag von 2,5 Millionen Franken ausgeschieden und als Fonds für psychisch Kranke unter besondere Verwaltung gestellt worden.

Art. 2 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung legt die Voraussetzungen und das Antragsverfahren für Beiträge des Fonds fest.

Art. 3 Zweck

1. Der Fonds fördert die Pflege von psychisch Kranken, Bildungsunfähigen, Epileptikern und Epileptikerinnnen zu Hause sowie deren Teilnahme an Angeboten vonTagesstrukturen.
2. Der Fonds gewährt Beiträge für die Pflege zu Hause, für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Besuch der Tagesstruktur, für Entlastungs- und Ferienaufenthalte und für ambulante Unterstützungen.
3. …

Art. 4 Verfügbare Mittel

1. Der jährliche Zinsertrag kann vollständig verwendet werden.

Art. 5 Leistungen

1. Den gemäss Artikel 3 zu unterstützenden Personen kann ein jährlich festzulegender Betrag, der sich nach dem zur Verfügung stehenden Zinsertrag richtet, ausgerichtet werden.

Art. 6 Gesuche

1. Gesuche um Beitragsleistungen sind an die Hauptabteilung Soziales zu richten.
2. Es werden nur vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllte Gesuche bearbeitet.
3. Die Aufforderung für die Einreichung der Gesuche erfolgt jeweils Ende November im Amtsblatt.
4. Die Auszahlungen erfolgen jeweils anfangs Jahr, rückwirkend für das abgelaufene Jahr.

Art. 7 Verfügung und Revision *

1. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres verwaltet den Fonds und verfügt darüber.
2. Die Finanzkontrolle führt jährlich eine Revision durch.
3. …

Art. 8 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.