Notariatsverordnung

(NotV) Vom 26.04.2005 (Stand 01.04.2023)

1. Notariatsprüfung

Art. 1 Prüfungsausschreibung

1. Die Notariatskommission führt jährlich eine Notariatsprüfung durch. Die Prüfung wird von der Notariatskommission im Kantonsamtsblatt angekündigt.
2. Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist der Notariatskommission innert der angekündigten Frist und unter Beilage des Bündner Fähigkeitsausweises für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum Entscheid über die Zulassung einzureichen.

Art. 2 Prüfungsablauf

1. Die schriftliche Prüfung findet zuerst statt. Sie dauert einen vollen Tag und besteht in der Bearbeitung von Aufgaben (in der Regel in der Erstellung von Urkunden). Die Notariatskommission gibt die zulässigen Hilfsmittel bekannt.
2. Die mündliche Prüfung dauert mindestens eine Stunde. Sie besteht in der Beantwortung von Fragen zum allgemeinen Notariatsrecht von Bund und Kanton, zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch mit verwandten Erlassen und zum Schweizerischen Obligationenrecht mit verwandten Erlassen. Es sind keine Hilfsmittel zugelassen.

Art. 2a Prüfungsabbruch

1. Wer eine Prüfung abbricht, hat dies der Notariatskommission unverzüglich mitzuteilen und ihr die für den Nachweis des wichtigen Grunds erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Art. 2b Unehrliches Handeln

1. Unehrlich handelt, wer die Notariatsprüfung mit nicht zugelassenen oder nicht abgegebenen Hilfsmitteln beziehungsweise mit fremder Hilfe absolviert.
2. Als Inanspruchnahme eines unzulässigen Hilfsmittels gilt insbesondere das Mitführen von nicht zugelassenen Kommunikations- und Informationsmitteln.
3. Wird fremde Hilfe in Anspruch genommen oder ein unzulässiges Hilfsmittel verwendet, zieht die Prüfungsaufsicht das unzulässige Hilfsmittel unverzüglich ein, stellt die Beweise für ein unzulässiges Verhalten sicher und informiert die Notariatskommission darüber.

Art. 3 Prüfungsbewertung

1. Die Prüfungsbewertung erfolgt mit den Noten 6 für hervorragend, 5.5 für sehr gut, 5 für gut, 4.5 für befriedigend, 4 für genügend, 3.5 für ungenügend, 3 für schwach sowie 2.5 und weniger für sehr schwach.
2. Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer in der schriftlichen Prüfung für jede Arbeit mindestens die Note 3 und als Durchschnitt mindestens die Note 4 erzielt.
3. Für die abschliessende Gesamtbeurteilung sind die Durchschnittsnoten von schriftlicher und mündlicher Prüfung gleichwertig. Die Notariatsprüfung besteht, wer aus beiden Prüfungen eine Durchschnittsnote von mindestens 4 erzielt.

1a. Wählbarkeitsvoraussetzungen von Regionalnotarinnen und Regionalnotaren *

Art. 3a Persönliche Eignung

1. Regionalnotarinnen und Regionalnotare sind persönlich geeignet, wenn:
   1. sie die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 4 des Notariatsgesetzes erfüllen;
   2. sie handlungsfähig sind;
   3. keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt wegen Handlungen, die mit der Tätigkeit als Regionalnotarin oder Regionalnotar nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen;
   4. keine Verlustscheine bestehen.

Art. 3b Fachliche Eignung

1. Regionalnotarinnen und Regionalnotare sind fachlich geeignet, wenn sie über einen anerkannten Abschluss in den Bereichen Recht oder Treuhandwesen verfügen.
2. In begründeten Ausnahmefällen kann vom Erfordernis eines anerkannten Abschlusses abgewichen werden, wenn eine mehrjährige praktische Tätigkeit im Notariatswesen ausgewiesen ist.

2. Amtsantritt

Art. 4 Patentierungsgesuch

1. Das Gesuch um Erteilung des Notariatspatentes ist mit folgenden Beilagen dem Präsidenten der Notariatskommission einzureichen:
   1. Bündner Fähigkeitsausweis für Notariatspersonen;
   2. Wohnsitzbestätigung einer Bündner Gemeinde;
   3. Auszug aus dem Zentralstrafregister;
   4. Beleg über die Einzahlung der Patentgebühr.

Art. 5 Gebühren

1. Es werden folgende Gebühren erhoben:
   1. für die Prüfung
   2. für die Ausfertigung des Fähigkeitsausweises
   3. für das Patent

Art. 6 Unterschriftsmuster

1. Jede Notariatsperson gibt beim Amtsantritt ihre Unterschrift für die Standeskanzlei Graubünden ab. Der Vollzug obliegt der Person, welche die Vereidigung vornimmt.

Art. 7 Stempel, Siegel und Schweizerisches Register der Urkundspersonen *

1. Jede Notariatsperson erhält einen Stempel mit ihrem Namen und einen Siegel. Sie kann sich zusätzlich ins Schweizerische Register der Urkundspersonen eintragen lassen. Die Kosten gehen zu ihren Lasten.
2. Stempel und Siegel werden nach Weisungen der Notariatskommission hergestellt. Die Herstellerin oder der Hersteller ist verpflichtet, sich für Aufträge und Ablieferungen ausschliesslich an die Notariatskommission zu wenden.
3. Erlischt die Notariatsberechtigung oder wird sie entzogen, zieht die Notariatskommission Stempel und Siegel ein und löscht die Notariatsperson aus dem Schweizerischen Register der Urkundspersonen.

Art. 8 Haftpflichtversicherung

1. Die Garantiesumme beträgt für jede Notariatsperson mindestens 10 000 000 Franken pro Schadenereignis. Für die Notariatspersonen der Grundbuchämter gilt die Garantiesumme pro Grundbuchkreis und Schadenereignis.
2. Im Rahmen des vom Kanton abgeschlossenen Vertrags können die Notariatspersonen eine Versicherung mit höherer Garantiesumme wählen. Eine höhere Garantiesumme ist in jedem Fall zu wählen, wenn das Tätigkeitsfeld der Notariatsperson ein höheres Schadenpotenzial aufweist.
3. Patentierte Notarinnen und Notare, Regionalnotarinnen und Regionalnotare sowie Grundbuchkreise haben die auf sie entfallenden Kosten für die vom Kanton abgeschlossene Versicherung anteilmässig selber zu tragen. Die jährliche Rechnungsstellung erfolgt durch die Finanzverwaltung.

2a. Beurkundung *

Art. 8a Beurkundung von Beschlüssen von Versammlungen oder Sitzungen

1. Werden zu beurkundende Beschlüsse an Versammlungen oder Sitzungen mit einem oder mehreren Tagungsorten gefasst, ist die Notariatsperson für deren Beurkundung zuständig, wenn sich zumindest ein Tagungsort im Kanton Graubünden befindet. Die Notariatsperson wohnt diesen Versammlungen oder Sitzungen an der Seite der oder des Vorsitzenden an einem der im Kanton Graubünden gelegenen Tagungsorte bei.
2. Werden zu beurkundende Beschlüsse an Versammlungen oder Sitzungen ohne Tagungsort gefasst, ist die Notariatsperson für deren Beurkundung zuständig, wenn sie sich während den Versammlungen oder Sitzungen im Kanton Graubünden aufhält.
3. Die Notariatsperson stellt sicher, dass sie die Vorgänge an den Versammlungen oder den Sitzungen sowie die Feststellungen der oder des Vorsitzenden persönlich und ohne Unterbrechung wahrnehmen kann.

3. Protokollierungen

Art. 9 Einrichtungen

1. Jede Notariatsperson führt ein Protokollbuch A für Beglaubigungen und ein Protokollbuch B für Beurkundungen.
2. Beide Protokollbücher werden nach Weisungen der Notariatskommission hergestellt. Sie sind von der Notariatsperson auf eigene Kosten bei der kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale zu beziehen.
3. Die Notariatskommission kann elektronische Aufzeichnungen an Stelle von Bücherführungen gestatten und hierfür Weisungen erteilen.

Art. 10 Protokollbuch A

1. Im Protokollbuch A werden sofort alle vorgenommenen Beglaubigungen in chronologischer Reihenfolge eingetragen mit:
   1. fortlaufender Registernummer;
   2. Beglaubigungsdatum (Jahr, Monat und Tag);
   3. Name, Vorname und Wohnsitz des Gesuchstellers;
   4. Gegenstand der Beglaubigung;
   5. bei Unterschriftsbeglaubigung: Name, Vorname und Wohnsitz der betreffenden Person;
   6. Beglaubigungsgebühr.
2. Das Dokument, welches die Beglaubigungsformel enthält, muss mit Buchzeichen, Jahrgang und Nummer versehen werden.

Art. 11 Protokollbuch B

1. Im Protokollbuch B werden sofort alle vorgenommenen Beurkundungen in chronologischer Reihenfolge eingetragen mit:
   1. fortlaufender Registernummer;
   2. Beurkundungsdatum (Jahr, Monat und Tag);
   3. Name, Vorname und Wohnsitz der Urkundsparteien;
   4. Gegenstand der Beurkundung;
   5. Anzahl der hergestellten Originalurkunden und Nennung deren Empfängerin oder Empfänger, sofern diese Angaben nicht in der Urkunde enthalten sind.
2. Das Protokollbuch B ist mit einem separaten Namenregister der Urkundsparteien zu ergänzen.
3. Das Dokument, welches die Beurkundungsformel enthält, muss mit Buchzeichen, Jahrgang und Nummer versehen werden.

4. Aufbewahrungen

Art. 12 Urkunden und Beilagen

1. Die Notariatsperson hat von jeder Urkunde mit ihren Beilagen ein original unterschriebenes Exemplar in chronologischer Reihenfolge geordnet aufzubewahren.
2. Als Beilagen gelten diejenigen Dokumente, welche integrierende Bestandteile der Urkunde bilden und ihr angeheftet sind.

Art. 13 Belege

1. Die Notariatsperson hat verwendete Belege im Original oder als Kopie zu sich zu nehmen und geordnet aufzubewahren.
2. Als Belege gelten diejenigen Dokumente, welche für einzelne Beurkundungen vorgelegen haben und keine Beilagen sind (z.B. Vollmachten, Registerauszüge, Bescheinigungen, Bewilligungen von Behörden oder Amtsstellen).

Art. 14 Ort und Dauer

1. Protokollbücher A und B, Originalurkunden mit ihren Beilagen und Belege sowie Stempel und Siegel sind von der Notariatsperson für unbestimmte Zeit sicher aufzubewahren. Sie fallen unter das Berufsgeheimnis.

5. Hinterlegung beim Amtsende

Art. 15 Patentierte Notarinnen und Notare

1. Die Notariatsperson oder ihre Erben haben alle aufbewahrungspflichtigen Sachen in Anwesenheit eines Mitgliedes der Notariatskommission beim Staatsarchiv Graubünden zu hinterlegen.
2. Die Notariatskommission kann die Notariatsperson oder ihre Erben davon entbinden, wenn eine andere patentierte Notarin oder ein anderer patentierter Notar alle hinterlegungspflichtigen Sachen zur eigenen Aufbewahrung übernimmt.
3. In jedem Fall ist ein Übergabeprotokoll zu erstellen und der Notariatskomission auszuhändigen.

Art. 16 Regionalnotarinnen und Regionalnotare *

1. Die Regionalnotarin, der Regionalnotar oder deren Erben haben alle aufbewahrungspflichtigen Sachen in Anwesenheit eines Mitglieds der Notariatskommission entweder bei der betreffenden Region zu hinterlegen oder der Nachfolgerin oder dem Nachfolger zu übergeben.
2. Artikel 15 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Art. 17 Grundbuchverwalterinnen und -verwalter

1. Alle aufbewahrungspflichtigen Sachen bleiben beim betreffenden Grundbuchamt.

6. Änderungen an Urkunden

Art. 18 Änderungen und Korrekturen an der Urkunde anlässlich der Beurkundung

1. Wollen die Urkundsparteien an der ihnen vorgelegten Urkunde Änderungen oder Korrekturen vornehmen, so sind diese gut leserlich anzubringen und in die Beurkundung einzubeziehen.
2. Die Urkundsperson hat die Änderungen mit ihrem Stempel zu versehen, zu unterschreiben und zu datieren.

Art. 19 Behebung von Mängeln, die nicht wesentliche Urkundsbestandteile betreffen

1. Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, die nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches weder Gültigkeitserfordernisse noch wesentliche Bestandteile sind, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so bedarf die Ergänzung oder Änderung einer schriftlichen Erklärung der betroffenen Partei, dass sie davon Kenntnis erhalten und, sofern die Eintragung in ein Register notwendig ist, dass sie dieser trotz der neuen Sachlage zugestimmt hat.
2. Die Ergänzungen oder Änderungen sind allen Parteien mitzuteilen.

Art. 20 Behebung von Mängeln registertechnischer Art

1. Fehlen nach vollzogener Beurkundung Angaben, welche nur registertechnischer Art sind, wie die Angabe des Heimatortes oder des Geburtsdatums oder die Bezeichnung des Erwerbstitels, oder erweisen sich solche Angaben als unrichtig, so kann die Notariatsperson von sich aus auf der öffentlichen Urkunde die entsprechenden Ergänzungen oder Korrekturen anbringen und mit Stempel, Unterschrift und Datum der Vornahme bescheinigen.

7. Gebühren und Entschädigungen *

Art. 21 Gebühren für Inspektionen

1. Die Notariatskommission stellt den Notarinnen und Notaren die Inspektionen nach Aufwand in Rechnung.
2. Die Inspektionsarbeiten sind nach Zeitaufwand zu einem Stundenansatz von 200 Franken zu entschädigen.
3. …

Art. 21a Gebühren für Amtshandlungen und Verfügungen

1. Soweit diese Verordnung keine Gebührenregelung enthält, richten sich die Verfahrenskosten für Amtshandlungen und Verfügungen der Notariatskommission nach den für die kantonalen Verwaltungsbehörden geltenden allgemeinen Bestimmungen.
2. Die maximale Gebührenhöhe richtet sich nach dem Notariatsgesetz.

Art. 22 Entschädigung und Spesen

1. Die Mitglieder der Notariatskommission erhalten ein Taggeld von 500 Franken. Dauert die Inanspruchnahme einschliesslich Reisezeit weniger als vier Stunden, wird nur das halbe Taggeld ausgerichtet.
2. Die Regierung kann der Präsidentin oder dem Präsidenten der Notariatskommission eine aufwandabhängige Präsidialzulage ausrichten. 2bis Die Tätigkeit der Notariatsinspektorin oder des Notariatsinspektors wird zu einem Stundenansatz von 150 Franken entschädigt.
3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden sinngemäss.

8. Schlussbestimmungen

Art. 23 Änderung bisherigen Rechts

Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts, In-Kraft-Treten

1. Diese Verordnung wird von der Regierung in Kraft gesetzt.
2. Auf diesen Zeitpunkt werden die Ausführungsbestimmungen zur Notariatsverordnung vom 3. April 1959 aufgehoben.