Verordnung über die Gebühren für Verrichtungen beim Erbgang

Vom 01.05.1978 (Stand 01.01.2025)

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1. Für die Sicherung des Erbganges, die Durchführung des öffentlichen Inventars und die Mitwirkung bei der Teilung beziehen die damit betrauten Organe die im Abschnitt 2 festgesetzten Gebühren. Die Gebühr ist innert dem festgesetzten Rahmen nach der aufgewendeten Zeit und der Bedeutung des betreffenden Geschäftes zu berechnen.

Art. 2

1. Ausser den tarifmässigen Gebühren sind alle notwendigen Barauslagen (Abschriften, Porti, Telefon, Reisespesen, Veröffentlichungen usw.) zu ersetzen.

Art. 3

1. Die Entschädigung für zugezogene Personen (Hilfspersonal, Schätzer, Übersetzer usw.) wird von Fall zu Fall vom Regionalgerichtspräsidenten auf Grund der ortsüblichen Ansätze nach billigem Ermessen festgesetzt.

Art. 4

1. In diesem Tarif nicht vorgesehene Verrichtungen sind sinngemäss nach Zeitaufwand zu entschädigen, wobei je nach den Verhältnissen ein Stundenlohn von 20 bis 60 Franken berechnet werden kann.
2. Bei ausserordentlicher Beanspruchung sowie für Amtshandlungen ausserhalb des Amtslokals kann ein angemessener Zuschlag berechnet werden.
3. Bedürftigen kann die Gebühr ermässigt oder ganz erlassen werden.

Art. 5 …

2. Gebührentarif

Art. 6

1. Letztwillige Verfügungen
   1. Entgegennahme, Registrierung und Aufbewahrung einer letztwilligen Verfügung: Fr. 35.– bis 100.–
   2. Niederlegung und Protokollierung einer mündlichen letztwilligen Verfügung: Fr. 180.– bis 700.–
   3. Mitteilung der Ernennung zum Willensvollstrecker: Fr. 35.–
   4. Eröffnung einer letztwilligen Verfügung: Fr. 20.– bis 100.–
   5. Mitteilung an die Beteiligten: Fr. 180.– bis 550.–

Art. 7

1. Sicherungsmassregeln
   1. Anordnung der Siegelung der Erbschaft: Fr. 35.–
   2. Siegelung der Erbschaft: Fr. 100.– bis 350.–
   3. Anordnung des Sicherungsinventars: Fr. 100.– bis 350.–
   4. Anordnung der Erbschaftsverwaltung: Fr. 35.–
   5. Erbschaftsverwaltung pro Arbeitsstunde: Fr. 50.– bis 110.–. Bei einem Wert der Erbschaft über 100 000.– Franken kann neben dem Honorar nach Zeitaufwand 1 Promille vom Mehrwert berechnet werden. Vorbehalten bleiben Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung und die Tarife der Berufsverbände.
   6. Erbenaufruf: Fr. 50.– bis 550.–
   7. Entgegennahme und Protokollierung der Erbschaftsausschlagung: Fr. 35.–
   8. Benachrichtigung des überlebenden oder des überlebenden eingetragenen Partners Ehegatten von der Ausschlagung: Fr. 35.–
   9. Anfrage der nachfolgenden Erben: Fr. 35.– bis 180.–
   10. Fristverlängerung: Fr. 35.– bis 100.–
   11. Anweisung an den Erbschaftsverwalter, die Erbschaft auszuliefern: Fr. 35.–
   12. Erbgangsbescheinigung (je nach Schwierigkeit der Erbenermittlung): Fr. 35.– bis 900.–

Art. 8

1. Öffentliches Inventar
   1. Entgegennahme des Begehrens für ein öffentliches Inventar und Entscheid über die Anordnung desselben: Fr. 100.– bis 350.–
   2. Rechnungsruf (582): Fr. 50.–
   3. Auflage des Inventars: Fr. 35.–
   4. Verfügung der Sicherstellung: Fr. 100.– bis 350.–
   5. Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung eines Gläubigers (EG 80 Abs. 3): Fr. 35.–
   6. Aufforderung an die Erben zur Erklärung: Fr. 35.– bis 100.–
   7. Fristverlängerung: Fr. 35.– bis 100.–
   8. Rechnungsruf (592): Fr. 50.–
   9. Entgegennahme und Protokollierung der Erbschaftsausschlagung: Fr. 35.–
   10. Ernennung des Erbschaftsverwalters beim öffentlichen Inventar: Fr. 35.–
   11. Entsiegelung der Erbschaft (EG 77 Abs. 1): Fr. 35.– bis 180.–
   12. Verwaltung der Erbschaft (EG 76 Abs. 2, 78): gleiche Gebühr wie Artikel 7 Ziffer 5

Art. 9

1. Amtliche Liquidation
   1. Anordnung der amtlichen Liquidation: Fr. 35.– bis 180.–
   2. Rechnungsruf: Fr. 50.–

Art. 10

1. Mitwirkung bei der Teilung
   1. Ernennung eines Erbenvertreters: Fr. 100.– bis 350.–
   2. Verschiebung der Teilung (604 Abs. 2): Fr. 100.– bis 350.–
   3. Sicherstellung der Miterben: Fr. 100.– bis 350.–
   4. Verschiebung der Teilung (605): Fr. 35.– bis 180.–
   5. Mitwirkung bei der Teilung auf Verlangen eines Gläubigers: Fr. 100.– bis 900.–
   6. Mitwirkung bei der Losbildung auf Verlangen eines Erben: Fr. 100.– bis 350.–
   7. Entscheid betreffend Versteigerung: Fr. 100.– bis 350.–
   8. Entscheid über Veräusserung oder Zuweisung: Fr. 100.– bis 350.–
   9. Bestellung der Sachverständigen: Fr. 100.– bis 350.–
   10. Verschiebung der Teilung (622): Fr. 100.– bis 350.–

3. Schlussbestimmung

Art. 11

1. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Gebühren für die Sicherung des Erbganges, die Durchführung des öffentlichen Inventars und die Mitwirkung bei der Teilung vom 9. April 1962 aufgehoben.