Ausführungsbestimmungen zum Heimarbeitsgesetz

Vom 27.10.1998 (Stand 01.01.2011)

Art. 1 Vollzugsbehörde

1. Der Vollzug des Heimarbeitsgesetzes im Kanton obliegt dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

Art. 2 Strafverfolgung

1. Übertretungen werden nach den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Arbeitsgesetz und zur Unfallverhütung nach Unfallversicherungsgesetz beurteilt.

Art. 3 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts

1. Diese Ausführungsbestimmungen treten auf 1. Dezember 1998 in Kraft.
2. Mit ihrem Inkrafttreten werden die am 25. April 1983 zum Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Heimarbeit erlassenen Ausführungsbestimmungen aufgehoben.