Ausführungsbestimmungen zur Kantonalen Gewässerschutzverordnung

(ABzKGSchV) Vom 17.12.2024 (Stand 01.01.2025)

Art. 1 Delegationen

1. Die Befugnis zur Erteilung der folgenden Bewilligungen wird an das Amt für Natur und Umwelt delegiert:
   1. Bewilligung für Wasserentnahmen gemäss Artikel 29 des Gewässerschutzgesetzes und Artikel 5 Absatz 1 Litera a der Kantonalen Gewässerschutzverordnung, für welche ein Bewilligungsverfahren im Sinne von Artikel 113 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch durchgeführt wird;
   2. Bewilligung für Wasserentnahmen gemäss Artikel 29 des Gewässerschutzgesetzes und Artikel 6 Absatz 1 Litera b der Kantonalen Gewässerschutzverordnung;
   3. Bewilligung für Wasserentnahmen gemäss Artikel 113 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch;
   4. Bewilligung von Ausnahmen vom Gebot gemäss Artikel 37 Absatz 3 des Gewässerschutzgesetzes und Artikel 5 Absatz 1 Litera b der Kantonalen Gewässerschutzverordnung, Verbauungen und Korrektionen von Fliessgewässern in überbauten Gebieten naturnah zu gestalten;
   5. Ausnahmebewilligung für das Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern gemäss Artikel 38 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes und Artikel 6 Absatz 1 Litera c der Kantonalen Gewässerschutzverordnung;
   6. Bewilligung für Schüttungen in Seen gemäss Artikel 39 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes und Artikel 6 Absatz 1 Litera d der Kantonalen Gewässerschutzverordnung;
   7. Bewilligung für Spülungen und Entleerungen von Stauräumen gemäss Artikel 40 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes und Artikel 5 Absatz 1 Litera c der Kantonalen Gewässerschutzverordnung;
   8. Bewilligung für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material oder vorbereitende Grabungen dazu gemäss Artikel 44 des Gewässerschutzgesetzes und Artikel 6 Absatz 1 Litera f der Kantonalen Gewässerschutzverordnung, sofern die Entnahme nicht aus einem Oberflächengewässer erfolgt.

Art. 2 Zuständigkeiten

1. Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschränkungen im Gewässerraum nach Artikel 41c Absatz 4bis der Gewässerschutzverordnung in der Landwirtschaft werden durch das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation bewilligt.
2. Die übrigen Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschränkungen im Gewässerraum werden durch das Amt für Natur und Umwelt bewilligt.

Art. 3 Übergangsbestimmungen

1. Gesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt.
2. Gesuche um Verlängerungen bestehender Bewilligungen werden nach neuem Recht beurteilt.