Ausführungsbestimmungen zum Gastwirtschaftsgesetz

Vom 22.12.1998 (Stand 01.01.2013)

1. Gastgewerbliche Tätigkeiten *

Art. 1 Angaben und Gesuch *

1. Die Bewilligung gemäss Artikel 3 ff. des Gastwirtschaftsgesetzes hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:
   1. Personalien und Adresse der berechtigten Person;
   2. genaue Bezeichnung des Betriebes oder Anlasses;
   3. genaue Bezeichnung der Nebenbetriebe;
   4. bei befristeten Bewilligungen deren Dauer.
2. Das Gesuch ist vollständig bei der Behörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Betrieb liegt oder der Anlass stattfindet, einzureichen.
3. Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für die Führung eines Betriebs sind rechtzeitig vor Aufnahme der gastgewerblichen Tätigkeit einzureichen. Dasselbe gilt bei Betriebsübernahmen.

Art. 2 Nebenbetriebe

1. Als Nebenbetriebe gelten Betriebe, die sich im oder in unmittelbarer Nähe des Hauptbetriebes befinden und in der Bewilligung als solche aufgeführt sind.

Art. 2a Nachweis

1. Der Nachweis, dass in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen die eidgenössische oder kantonale Lebensmittelgesetzgebung verstossen wurde, kann beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales eingeholt werden.

Art. 3 Meldepflicht *

1. Wer gegen Entgelt ausländische Personen beherbergt, ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die ausländischen Personen den Meldeschein ausfüllen.
2. Als Beherbergen gilt auch das zur Verfügung stellen eines Grundstückes für vorübergehendes oder länger dauerndes Wohnen in Zelten, Wohnwagen oder ähnlichen Einrichtungen.
3. Die Gemeinden können die Meldepflicht längstens bis 31. Dezember 2014 auf Schweizerinnen und Schweizer ausdehnen sowie die Meldung an eine Gemeindestelle regeln.

Art. 4 Ausnahmen von der Meldepflicht *

1. Keiner Meldepflicht unterliegen Spitäler, Alters- und Pflegeheime, stationäre Einrichtungen für vorschul- und schulpflichtige Kinder, stationäre Einrichtungen für Behinderte, stationäre Suchthilfeeinrichtungen sowie weitere ähnliche Einrichtungen.

Art. 5 Meldeschein

1. Die Meldung erfolgt auf einem amtlichen Meldeschein, welcher der beherbergenden Person durch Vermittlung der Gemeinde abgegeben wird.
2. Besondere Meldescheine von Gemeinden und Privaten müssen inhaltlich dem amtlichen Meldeschein entsprechen.

Art. 6 …

Art. 7 Ehepaare, Kinder

1. Ehepaare und in eingetragener Partnerschaft lebende Paare müssen nur einen Meldeschein ausfüllen.
2. Kinder in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person können auf deren Meldeschein eingetragen werden.

Art. 8 Gruppen

1. Bei Gruppen von mehr als fünf Personen kann anstelle des Meldescheines eine Kollektivliste verwendet werden.
2. Die Gruppenleitung hat einen amtlichen Meldeschein auszufüllen, auf welchem die Anzahl der Gruppenmitglieder anzugeben ist.

Art. 9 Pflichten der beherbergenden Person

1. Die beherbergende Person sorgt dafür, dass der Meldeschein von der beherbergten Person ordnungsgemäss ausgefüllt und unterzeichnet wird.
2. Die Angaben sind anhand eines gültigen Identitätsausweises (Pass, Personalausweis oder anderes Passersatzpapier) zu überprüfen; Art und Nummer des Identitätsausweises sind auf dem Meldeschein zu vermerken.

Art. 10 Aufbewahrung des Meldescheines

1. Die beherbergende Person hat die Meldescheine während eines Jahres aufzubewahren und sie den Polizeiorganen jederzeit zur Verfügung zu stellen.

Art. 11 …

2. Kleinhandel mit gebrannten Wassern *

Art. 12 Gesuche

1. Gesuche um Erteilung einer Bewilligung für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern sind rechtzeitig vor Aufnahme des Kleinhandels beziehungsweise vor der Eröffnung oder Übernahme eines Betriebes oder der Durchführung eines Anlasses auf dem amtlichen Formular beim Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit (Amt) einzureichen.

Art. 13 Formulare

1. Das Amt stellt den Gemeinden amtliche Formulare zur Verfügung.
2. Diese händigen sie spätestens zusammen mit der gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Gastwirtschaftsgesetz erteilten Bewilligung der berechtigten Person aus.

Art. 14 Meldungen

1. Die Gemeinden haben die von ihnen erteilten Bewilligungen sowie Entscheide über Strafen und Massnahmen in Kopie dem Amt zuzustellen.
2. Sie melden dem Amt unverzüglich, wenn ein Betrieb nicht mehr weitergeführt wird.
3. Die zuständige kantonale Behörde stellt den Gemeinden Entscheide über Strafen und Massnahmen gegen Betriebe, die auf deren Gebiet liegen, zu.

Art. 15 Festsetzung der Abgabe

1. Wer gebrannte Wasser abgibt, hat auf dem vom Amt zur Verfügung gestellten Formular innert der darauf vorgegebenen Frist von 30 Tagen genaue Angaben über deren Ankauf zu machen.
2. Das Amt legt fünf Regionen fest, in welchen die Angaben über den Ankauf gebrannter Wasser jeweils im Fünfjahresturnus erhoben werden.
3. Gestützt auf die Angaben der gesuchstellenden Person und nötigenfalls eigene Erhebungen setzt das Amt die Höhe der Abgabe durch Zuweisung in eine Umsatzklasse gemäss Artikel 17 des Gesetzes fest. Massgebend ist in der Regel der Jahresdurchschnitt der angekauften Menge in den letzten fünf Jahren.
4. Auf Antrag der steuerpflichtigen Person kann die Einteilung in eine Umsatzklasse geändert werden.
5. Bei erheblichen Zweifeln an der Selbstdeklaration kann das Amt nach durchgeführter Kontrolle eine Korrektur der bestehenden Zuweisung in eine Umsatzklasse vornehmen.
6. Für Branntweinproduzenten und Betriebe, die auch eine Grosshandelsbewilligung besitzen, ist der im Kanton erzielte Kleinhandelsumsatz massgebend.

Art. 16 Ermessenstaxation

1. Bei neuen Bewilligungen, Betriebserweiterungen sowie -unterbrüchen oder wenn zuverlässige Unterlagen über die angekaufte Menge fehlen, wird die Zuweisung in eine Umsatzklasse aufgrund des mutmasslichen Umsatzes festgelegt.

Art. 17 Aufbewahren der Belege; Inhalt

1. Belege über die angekaufte Menge gebrannter Wasser sind während fünf Jahren geordnet im Betrieb aufzubewahren.
2. Sie haben zu enthalten: Datum der Lieferung, Sortenbezeichnung, eingekaufte Menge, Adresse der Lieferfirma.
3. Für Branntweinproduzenten und Betriebe, die auch eine Grosshandelsbewilligung besitzen, gilt diese Verpflichtung für den Kleinhandel im Kanton.

Art. 18 Kontrolle

1. Das Amt ist befugt, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.
2. Es kann insbesondere in Unterlagen Einsicht nehmen und Vorräte prüfen, soweit diese für die Festsetzung der Abgaben gemäss Artikel 17 Gastwirtschaftsgesetz von Bedeutung sind.

3. Ordnungsbussenverfahren *

Art. 18a Zuständigkeit

1. Das für den Polizeibereich zuständige Mitglied des Gemeindevorstandes beziehungsweise die von der Gemeinde mit den polizeilichen Aufgaben betrauten Dritten sind befugt, Übertretungen der Bestimmungen zum Schutz vor Verleitung zu Alkoholmissbrauch gemäss Artikel 23a des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken zu ahnden.
2. Auf der Stelle darf die Ordnungsbusse nur erhoben werden, wenn die Widerhandlung vom Polizeiorgan selber beobachtet wurde, die fehlbare Person damit einverstanden ist und die übrigen Voraussetzungen der Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozessordnung erfüllt sind.

Art. 18b Verfahren

1. Bezahlt eine fehlbare Person die Busse sofort, erhält sie eine Quittung. Diese ist anonym und bestätigt den Empfang des bezahlten Ordnungsbussenbetrages.
2. Bezahlt eine fehlbare Person die Busse nicht sofort, erhält sie ein Bussenformular. Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz haben den Betrag zu hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit zu leisten.
3. Das Bussenformular hat folgende Angaben zu enthalten:
   1. Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der fehlbaren Person;
   2. Zeit und Ort der Widerhandlung gegen Artikel 23 des Gastwirtschaftsgesetzes für den Kanton Graubünden;
   3. den Bussenbetrag;
   4. den Hinweis, dass das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt wird, sofern die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt wird;
   5. das Datum der Abgabe des Bussenformulars;
   6. die Unterschrift des Polizeiorgans.
4. Bei Bezahlung der Busse innert Frist wird das Formular vernichtet. Andernfalls erfolgt die Verzeigung bei der zuständigen Gemeindebehörde, und es wird das kostenpflichtige ordentliche Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt.

4. Schlussbestimmungen

Art. 19 …

Art. 20 Übergangsbestimmungen

1. Für die Festsetzung der Abgabe durch Zuweisung in eine Umsatzklasse gemäss Artikel 17 des Gesetzes sind bis zur Einreichung einer Veranlagung nach neuem Recht die bisher geltenden Veranlagungen massgebend.

Art. 21 Inkrafttreten

1. Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 1999 in Kraft.