Verordnung über die Gemeindefinanzstatistik

Vom 03.03.2009 (Stand 01.01.2018)

Art. 1 Zweck und Bezeichnung der Erhebung

1. Der Kanton Luzern führt eine Gemeindefinanzstatistik. Diese gibt über den Finanzhaushalt der Gemeinden des Kantons Luzern Auskunft.
2. Die Gemeindefinanzstatistik erfüllt die Anforderungen der schweizerischen Finanzstatistik.

Art. 2 Erhebungsgegenstand

1. Die Gemeindefinanzstatistik umfasst die Erfolgsrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz aus der Jahresrechnung sowie die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung aus dem Budget der Einwohnergemeinden des Kantons Luzern.
2. Die Saldi der einzelnen Sachkonten unterteilt nach der funktionalen Gliederung bilden die Grundlage der Gemeindefinanzstatistik. Die Gliederung der Sachkonten und der Funktionen richtet sich nach den Vorgaben des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2) und den Weisungen der kantonalen Finanzaufsicht gemäss § 47 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden.

Art. 3 Befragte

1. Befragt werden die Einwohnergemeinden des Kantons Luzern.
2. Die Befragten sind zur Auskunft verpflichtet.
3. Sie übermitteln dem Erhebungsorgan gemäss § 4 die angeforderten Daten elektronisch.

Art. 4 Erhebungsorgan

1. Die Lustat Statistik Luzern führt die Erhebung für die Gemeindefinanzstatistik durch.
2. Sie definiert die methodischen und technischen Spezifikationen sowie den Ablauf und die Termine der Erhebung und der Datenübermittlung koordiniert mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Art. 5 Periodizität

1. Die Erhebung zur Jahresrechnung und die Erhebung zum Budget werden jährlich durchgeführt.

Art. 6 Kosten

1. Die Befragten tragen die bei ihnen entstehenden Kosten für die Durchführung der angeordneten Erhebungen und für die Datenübermittlung über die definierten Schnittstellen.

Art. 6a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Juni 2017

1. Für die Erhebung aus einer noch nach dem harmonisierten Rechnungsmodell 1 (HRM1) geführten Finanzbuchhaltung sind die Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung vor der Änderung vom 27. Juni 2017 anwendbar.

Art. 7 Inkrafttreten

1. Die Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.