Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen

Vom 06.05.2003 (Stand 01.01.2026)

1 Allgemeine Aufgaben

Art. 1

1. Zu den allgemeinen Aufgaben der Organe der kantonalen Verwaltung gehören nebst den Aufgaben gemäss § 20 des Organisationsgesetzes insbesondere:
   1. Vorbereitung und Vollzug von Erlassen, soweit dies der Verwaltung obliegt,
   2. Beantwortung von Anfragen, Erteilung von Rechtsauskünften und Abgabe von Gutachten,
   3. Mitsprache bei der Vorbereitung und beim Vollzug der Erlasse durch andere Verwaltungsorgane, soweit Fragen aus dem eigenen Aufgabenbereich berührt werden,
   4. Betreuung von Kommissionen.

2 Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei

Art. 2 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

1. Zu den Aufgaben des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes gehören insbesondere
   1. Raumplanung,
   2. Umweltschutz,
   3. öffentlicher Verkehr,
   4. Planung, Bau und Unterhalt der National- und der Kantonsstrassen,
   5. Strassensignalisation,
   6. Wasserbau, Gewässerschutz, Wassernutzung und Wasserversorgung,
   7. allgemeine Wirtschaftsförderung,
   8. wirtschaftspolitische und wirtschaftspolizeiliche Massnahmen in den Bereichen Tourismus, Berggebietsförderung und Energiewesen,
   9. Förderung und Erhaltung einer leistungsfähigen und ökologischen Landwirtschaft,
   10. Förderung und Erhaltung des Waldes und der Waldwirtschaft,
   11. Jagd- und Fischereiwesen,
   12. Natur- und Landschaftsschutz,
   13. …
   14. Vermessungswesen.

Art. 3 Bildungs- und Kulturdepartement

1. Zu den Aufgaben des Bildungs- und Kulturdepartementes gehören insbesondere
   1. Erziehung und Bildung,
   2. Wissenschaft und Forschung,
   3. Berufs- und Studienberatung,
   4. Stipendienwesen,
   5. schulische Dienste,
   6. Personalwesen für Lehrpersonen,
   7. …
   8. Kultuswesen,
   9. Kulturpflege und Kulturförderung,
   10. …

Art. 4 Finanzdepartement

1. Zu den Aufgaben des Finanzdepartementes gehören insbesondere
   1. Führung des Finanzhaushaltes,
   2. Finanzaufsicht über die Gemeinden,
   3. …
   cbis. innerkantonaler Finanzausgleich, d. Erhebung von Steuern, e. Durchführung von Güterschatzungen, f. zentrale Bewirtschaftung der Verlustscheine, g. Personalwesen, h. Informatikdienstleistungen, i. … j. Förderung des sozialen Wohnungsbaus, k. Bewirtschaftung der staatlichen Liegenschaften, l. Beschaffung und Vertrieb von Lehrmitteln, Büromaterial und Büroapparaten, m. Bau, Unterhalt und Einrichtung der staatlichen Gebäude.

Art. 5 Gesundheits- und Sozialdepartement

1. Zu den Aufgaben des Gesundheits- und Sozialdepartementes gehören insbesondere
   1. Förderung, Schutz, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit,
   2. Sport,
   3. Spitalversorgung,
   4. Aufsicht über die universitären Medizinalberufe und die anderen Berufe im Gesundheitswesen,
   5. Veterinärwesen,
   6. Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz,
   7. Heilmittel-, Betäubungsmittel- und Chemikalienkontrolle,
   8. Gesellschaftsfragen in den Bereichen Jugend, Alter, Familie, Gleichstellung und Integration , soweit nicht andere Departemente zuständig sind,
   9. Sozialhilfe,
   10. Asylwesen,
   11. soziale Einrichtungen und familienergänzende Kinderbetreuung, soweit nicht andere Departemente zuständig sind,
   12. Opferhilfe,
   13. Sozialversicherungen,
   14. Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerschutz.

Art. 6 Justiz- und Sicherheitsdepartement

1. Zu den Aufgaben des Justiz- und Sicherheitsdepartementes gehören insbesondere
   1. rechtsetzende Vorarbeiten in den Rechtsgebieten Verfassungsrecht, soweit nicht andere Departemente oder die Staatskanzlei zuständig sind, Organisationsrecht, Datenschutzrecht , Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrechtspflege, Strafrecht und Strafprozessrecht,
   2. Instruktion der Rechtsmittelentscheide des Regierungsrates, welche Beschwerden oder Entscheide anderer Departemente betreffen,
   bbis. Koordination allgemeine Aussenbeziehungen des Kantons, c. … d. … e. … f. allgemeine Gemeindefragen sowie das Gemeindewesen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind, g. Gemeindeförderung, h. Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, i. Bürgerrechts- und Zivilstandswesen, j. Zivilsachen, k. Handelsregisterwesen und Legalisationen, l. Archivwesen, m. Schutz und Sicherheit der Bevölkerung und ihrer Güter sowie Gewährleistung von Ruhe und Ordnung, n. Gewerbepolizei, o. Gastgewerbewesen, p. Niederlassungswesen, q. Ausländerfragen, r. Strassenverkehrswesen, ausgenommen Strassensignalisation, s. Sicherstellung und Besorgung des Militärwesens des Kantons, t. Organisation und Durchführung des Zivilschutzes, u. Katastrophenhilfe, v. wirtschaftliche Landesversorgung, w. Gebäudeversicherung und Feuerpolizei, x. Vollzug von Strafen und strafrechtlichen Massnahmen.

Art. 7 Staatskanzlei

1. Zu den Aufgaben der Staatskanzlei gehören insbesondere
   1. Sekretariat des Regierungsrates,
   2. Sekretariat des Kantonsrates,
   bbis. … c. Rechtsdienst für den Regierungsrat und den Kantonsrat, d. Informationsdienst für den Regierungsrat und den Kantonsrat, e. Koordination von departementsübergreifenden Geschäften gemäss besonderen Weisungen des Regierungsrates, f. Herausgabe der amtlichen Publikationen, g. Organisation der offiziellen Anlässe des Regierungsrates und des Kantonsrates (Protokolldienst), h. Rechtskraftbescheinigungen, i. zentrale Dienste (Postdienst, Telefonzentrale).

3 Gliederung der Departemente in Dienststellen

Art. 8

1. Die Departemente der kantonalen Verwaltung werden wie folgt gegliedert: a. Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Departementssekretariat Dienststelle Landwirtschaft und Wald Dienststelle Raum und Wirtschaft Dienststelle Umwelt und Energie Dienststelle Verkehr und Infrastruktur; Leitung: Kantonsingenieur oder ‑ingenieurin … b. Bildungs- und Kulturdepartement Departementssekretariat Dienststelle Volksschulbildung Dienststelle Gymnasialbildung Dienststelle Berufs- und Weiterbildung Dienststelle Kultur c. Finanzdepartement Departementssekretariat Dienststelle Finanzen Dienststelle Personal Dienststelle Immobilien Dienststelle Steuern Dienststelle Informatik … d. Gesundheits- und Sozialdepartement Departementssekretariat Dienststelle Gesundheit und Sport Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz Veterinärdienst Dienststelle Soziales und Gesellschaft Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen … e. Justiz- und Sicherheitsdepartement Departementssekretariat Dienststelle Handelsregister und Staatsarchiv … … Luzerner Polizei; Leitung: Polizeikommandant oder -kommandantin Amt für Migration Strassenverkehrsamt Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug … … … … … … Dienstaufsicht: Staatsanwaltschaft f. Staatskanzlei administrativ zugeordnet: Finanzkontrolle, Beauftragter oder Beauftragte für den Datenschutz

4 Schlussbestimmungen

Art. 9 Aufhebung eines Erlasses

1. Die Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen vom 14. August 2000 wird aufgehoben.

Art. 10 Inkrafttreten

1. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.