Gesetz über den Zivilschutz

(ZSG) Vom 19.06.2007 (Stand 01.01.2023)

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Art. 1 …

2 Organisation

Art. 2 Einteilung der Schutzdienstpflichtigen

1. Die zuständige Behörde entscheidet über die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen und führt die Kontrolle. Die Gemeinden liefern die dazu notwendigen Daten.
2. Nicht eingeteilte Schutzdienstpflichtige erfasst die zuständige Behörde im gesamtschweizerischen Personalpool.
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Art. 3 Zivilschutzorganisationen und -formationen

1. Die zuständige Behörde bestimmt unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Gemeinden die Anzahl und die Mindestbestände der Zivilschutzformationen.
2. Die Gemeinden bilden nach den Vorgaben des Kantons regionale Zivilschutzorganisationen.
3. Der Regierungsrat kann Gemeinden verpflichten, regionale Zivilschutzorganisationen für den Zivilschutz zu bilden, wenn
   1. sie aufgrund der Bevölkerungszahl oder der zur Verfügung stehenden Schutzdienstpflichtigen nicht in der Lage sind, eine eigenständige Zivilschutzorganisation zu bilden und
   2. die Gemeinden einer Region keine einvernehmliche Lösung finden können.
4. Wird eine regionale Zivilschutzorganisation gebildet, ist die Zusammenarbeit gemäss Gemeindegesetz zu regeln. Die Regelung ist vom zuständigen Departement zu genehmigen.
5. Das zuständige Departement kann mit Gemeinden Leistungsvereinbarungen über Zivilschutzformationen zur Erfüllung besonderer Aufgaben abschliessen.
6. Der Kanton kann eine kantonale Zivilschutzformation betreiben. Der Regierungsrat regelt das Nähere.

3 Ausbildung und Aufgebot

Art. 4 Ausbildung

1. Der Regierungsrat legt die Dauer der Grundausbildung fest.
2. Das zuständige Departement genehmigt die Ausbildungskonzepte.

Art. 5 Aufgebot

1. Die Schutzdienstpflichtigen werden zu den Ausbildungsdiensten für die Grund-, die Zusatz- und die Kaderausbildung, die Weiterbildung und die Wiederholungskurse schriftlich aufgeboten. Sie können auch für Ausbildungsdienste ausserhalb des Kantons aufgeboten werden.
2. Die Schutzdienstpflichtigen sind rechtzeitig über die bevorstehende ordentliche Dienstleistung zu informieren. Die Fristen sind in der Verordnung zu regeln.
3. Zu Einsätzen werden die Schutzdienstpflichtigen mit dem geeigneten Mittel aufgeboten.
4. Die Schutzdienstpflichtigen können jederzeit zu Alarmübungen aufgeboten werden.

Art. 6 Pflichten der Kader

1. Die Kader sind verpflichtet, die notwendigen Vorarbeiten für einen zweckmässigen Einsatz und für eine gute Ausbildung zu leisten.

4 Zuständigkeiten

Art. 7 Zuständigkeit des Kantons

1. Der Kanton ist zuständig für
   1. die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen und von Freiwilligen in die Zivilschutzorganisation,
   2. die Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen, die Erfassung von nicht eingeteilten Schutzdienstpflichtigen im gesamtschweizerischen Personalpool und die Einteilung von Personen aus diesem Pool, die vorzeitige Entlassung zu Gunsten der Partnerorganisationen sowie den Ausschluss,
   3. die Durchführung der Grund-, der Zusatz-, der Kader- und der Weiterbildung,
   cbis. das Betreiben eines Ausbildungszentrums, d. das Aufgebot, die Dispensation und die Verschiebung bei kantonalen Kursen sowie bei Kursen der kantonalen Zivilschutzformation, e. die Bewilligung der Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft, f. die Festlegung der Leistungsziele in der Ausbildung sowie deren Evaluation, g. die Festlegung des minimal notwendigen Materials der Zivilschutzformationen, gbis. die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen, h. die Bewilligung von Schutzräumen, die Festlegung der Ersatzbeiträge und die Steuerung des Schutzraumbaus, i. die Kontrolle von Schutzanlagen und Schutzräumen, ibis. den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Erneuerung und den Betrieb der kantonalen Schutzanlagen, j. alle weiteren, nicht ausdrücklich den Gemeinden zugeordneten Zivilschutzaufgaben.
2. Er kann auf Gesuch hin Zivilschutzorganisationen zur Unterstützung anderer Kantone in der Katastrophen- und Nothilfe sowie für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft aufbieten.
3. Der Regierungsrat hat die Aufsicht über den Zivilschutz. Er erlässt Verordnungen, soweit sie für den Vollzug des Bundesrechts und dieses Gesetzes notwendig sind. Er bezeichnet die zuständige kantonale Behörde.

Art. 8 Zuständigkeit der Gemeinden

1. Die Gemeinden sind zuständig für
   1. die Durchführung der jährlichen Wiederholungskurse,
   2. das Aufgebot, die Dispensation und die Verschiebung bei Wiederholungskursen,
   3. das Aufgebot für Einsätze und deren Durchführung, sofern nicht der Kanton zuständig ist,
   4. die Beförderung der Schutzdienstpflichtigen ihrer Zivilschutzformationen,
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   6. die Beschaffung und die Instandhaltung des Materials sowie die Requisition,
   7. die Erstellung der Verzeichnisse und der erforderlichen Dokumentation der Kulturgüter,
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   9. den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Erneuerung und den Betrieb der kommunalen Schutzanlagen.

5 Schutzbauten

Art. 9 Einsatzbereitschaft der Schutzbauten

1. Bauliche und technische Veränderungen an Schutzbauten sind durch die zuständige kantonale Behörde zu bewilligen.
2. Die Eigentümerinnen und Eigentümer von sanitätsdienstlichen Schutzanlagen gewähren bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten dem koordinierten Sanitätsdienst den sofortigen Zutritt.
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4. Die zuständige kantonale Behörde legt den Grad der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen fest.

Art. 10 Kontrolle der Schutzbauten

1. Die zuständige kantonale Behörde kontrolliert nach den Vorgaben des Bundes periodisch die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der Schutzbauten.
2. Dem Kontrollpersonal ist Zugang zu den Schutzräumen, den Einrichtungen und zur Ausrüstung zu gewähren.
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4. Die Eigentümerinnen und Eigentümer beheben die bei der Kontrolle festgestellten Mängel.

Art. 11 Planung von Schutzräumen und -anlagen

1. Die zuständige kantonale Behörde bestimmt nach den Vorgaben des Bundes die Beurteilungsgebiete für die Steuerung des Schutzraumbaus. Wenn innerhalb eines Beurteilungsgebietes der Schutzraumbedarf gedeckt ist, müssen keine weiteren Schutzräume gebaut werden. Die für die Schutzraumsteuerung erforderlichen Daten sind der zuständigen kantonalen Behörde von den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.
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3. Der Regierungsrat bezeichnet die kantonalen Behörden, die für die Festlegung des Bedarfs an Schutzanlagen zuständig sind.

Art. 11a Ersatzbeiträge

1. Der Regierungsrat legt, soweit nicht bundesrechtlich geregelt, in der Verordnung die Ansätze für die Ersatzbeiträge fest.
2. Die Gemeinden verwalten die bis zum 31. Dezember 2011 verfügten Ersatzbeiträge, solange sie diese nicht gemäss § 18a Absatz 1 an die zuständige kantonale Behörde überwiesen haben. Die zuständige kantonale Behörde bewilligt auf Gesuch hin die Verwendung dieser Beiträge.
3. Die zuständige kantonale Behörde verwaltet die ab dem 1. Januar 2012 verfügten und die von den Gemeinden an sie überwiesenen Ersatzbeiträge. Sie beschliesst auf Gesuch hin sowie von Amtes wegen über deren Verwendung.
4. Der kantonale Ersatzbeitragsfonds wird im Einzelfall durch die zuständige kantonale Behörde erst in Anspruch genommen, wenn die Mittel des Ersatzbeitragsfonds der gesuchstellenden beziehungsweise der von einem Gesuch betroffenen Gemeinde aufgebraucht sind oder an die zuständige kantonale Behörde überwiesen worden sind.
5. Der Zins aus den Ersatzbeiträgen darf frei verwendet werden.

6 Kulturgüterschutz

Art. 12

1. Die Aufgabe des Kulturgüterschutzes in den Gemeinden wird mit fachlicher Unterstützung des Amtes für Denkmalpflege und Archäologie erfüllt.
2. Die zuständige kantonale Behörde entscheidet über bauliche und nichtbauliche Schutzmassnahmen.

7 Finanzierung

Art. 13 Kostentragung durch den Kanton

1. Der Kanton trägt die Kosten
   1. für die administrativen Arbeiten, die im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit entstehen,
   2. für die Grund-, Zusatz-, Kader- und Weiterbildungskurse,
   bbis. für das Betreiben eines Ausbildungszentrums, bter. für die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstpflichtigen, c. für die von ihm gebauten Schutzräume, cbis. für die periodische Kontrolle der privaten und öffentlichen Schutzräume, d. für die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Erneuerung und den Betrieb der kantonalen Schutzanlagen, e. für die von ihm angeordneten Einsätze, f. aus den Leistungsvereinbarungen mit den Zivilschutzorganisationen.

Art. 14 Kostentragung durch die Gemeinden

1. Die Gemeinden tragen die Kosten für
   1. die administrativen Arbeiten, die im Zusammenhang mit ihrer Zuständigkeit entstehen,
   2. die Wiederholungskurse,
   3. die Beschaffung und den Unterhalt des Materials der Zivilschutzformationen,
   4. die öffentlichen Schutzräume,
   5. die vom Bund nicht gedeckten Ausgaben für den Bau, die Ausrüstung, den Unterhalt, die Erneuerung und den Betrieb der kommunalen Schutzanlagen,
   6. die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzformationen,
   7. die von ihnen angeordneten Einsätze,
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2. Für Hilfeleistungen bei Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen sowie für Instandstellungsarbeiten ausserhalb des Gebietes der eigenen Zivilschutzorganisation trägt grundsätzlich die Hilfe empfangende Gemeinde die Kosten für den Sold, den Transport, die Unterkunft und die Verpflegung von Personen sowie für die Betriebsstoffe und den Transport von Mitteln. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten der helfenden Gemeinde.
3. Der Regierungsrat kann für die verrechenbaren Kosten nach Absatz 2 in der Verordnung eine Pauschale festlegen. Dabei berücksichtigt er die Bedürfnisse der Zivilschutzorganisationen.

Art. 14a Kostentragung bei Einsätzen für kantonale Behörden

1. Bei Einsätzen einer Zivilschutzorganisation, die diese für eine kantonale Behörde leistet, gilt für die Kostentragung § 14 Absätze 2 und 3 sinngemäss.

Art. 15 Kostentragung bei Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft

1. Bei Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft sind die Kosten in der Regel durch die Verursacherinnen und Verursacher der Leistungen zu übernehmen.
2. Der Regierungsrat legt die Höhe der Entschädigung für nationale und kantonale Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft fest. Dabei berücksichtigt er die Bedürfnisse der Zivilschutzorganisationen. Bei regionalen und kommunalen Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft entscheidet die aufbietende Behörde über die Höhe des zu bezahlenden Betrags.
3. Wer um einen Einsatz des Zivilschutzes zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler, regionaler oder kommunaler Ebene ersucht, muss den Kanton oder die Gemeinden im Schadensfall für Leistungen an Dritte schadlos halten und hat gegenüber diesen Gemeinwesen keine Schadenersatzansprüche für ihm oder ihr direkt zugefügte Schäden. Vorbehalten bleiben Ansprüche aus vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schadenszufügung.

8 Datenabruf

Art. 16

1. Die Gemeinden können der zuständigen kantonalen Behörde mit öffentlich-rechtlichem Vertrag das Recht einräumen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten bei den Einwohnerkontrollen elektronisch abzurufen, beispielsweise für die Einteilung der Schutzdienstpflichtigen oder die Schutzraumplanung.
2. Der Zugriff kann auf folgende Daten eingeräumt werden:
   1. Name,
   2. Vorname,
   3. Geschlecht,
   4. Geburtsdatum,
   5. Adresse,
   6. Wohnungsnummer,
   7. Haushalt- oder Familiennummer,
   8. Ansprechperson innerhalb eines Haushalts.
3. Folgende Suchkriterien sind zulässig:
   1. Adresse,
   2. Wohnungsnummer,
   3. Haushalt- oder Familiennummer,
   4. Suche nach Strassenzügen.
4. Die Abrufung von Daten ist zu protokollieren.

9 Schlussbestimmungen

Art. 17 Aufhebung eines Erlasses

1. Das Gesetz über zivile Schutzmassnahmen vom 23. März 1987 wird aufgehoben.

Art. 18 Anpassung der Gemeindeorganisation

1. Die Gemeinden passen ihre Organisation und ihre reglementarischen Bestimmungen innert zweier Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes an.

Art. 18a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Dezember 2014

1. Die Gemeinden überweisen die bis zum 31. Dezember 2011 verfügten und bisher von den Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge bis spätestens 31. Dezember 2030 an die zuständige kantonale Behörde.
2. Bei Überweisungen nach dem 31. Dezember 2030 ist ein Verzugszins geschuldet, dessen Höhe vom Regierungsrat festgesetzt wird.
3. Von der Überweisung im Sinn von Absatz 1 können Zinserträge aus den Ersatzbeiträgen, die in die jeweiligen Ersatzbeitragsfonds eingezahlt wurden, in Abzug gebracht werden. Der Nachweis der Einzahlung der Zinserträge in die Ersatzbeitragsfonds obliegt den Gemeinden.

Art. 19 Inkrafttreten

1. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.