Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe

Vom 30.10.2007 (Stand 01.11.2022)

1 Zuständigkeiten

Art. 1 Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug

1. Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ist die zuständige kantonale Behörde gemäss Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG), insbesondere für die Veranlagung und die Erhebung dieser Abgabe.

Art. 2 Kantonsgericht

1. Rekursinstanz im Sinn von Artikel 22 Absatz 3 WPEG ist das Kantonsgericht des Kantons Luzern.

Art. 3 Amtshilfe

1. Die für die Steuerveranlagung zuständige Behörde meldet der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug von jedem im Kanton Luzern wohnhaften Ersatzpflichtigen
   1. die für die Veranlagung der Ersatzabgabe massgebenden Einkommensbestandteile aufgrund der Veranlagung zur direkten Bundessteuer oder, wenn keine solche vorliegt, zur Staatssteuer,
   2. das Ergebnis von Revisionen für die direkte Bundessteuer oder die Staatssteuer,
   3. die Eröffnung und das Ergebnis von Nachsteuerverfahren für die direkte Bundessteuer oder die Staatssteuer.
2. Sie meldet die erforderlichen Veranlagungsgrundlagen mit dem ihr von der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug für jeden Ersatzpflichtigen zugestellten Veranlagungsformular oder durch elektronischen Datenaustausch.
3. Im Übrigen richtet sich die Amtshilfe der mit dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe betrauten Behörden nach Artikel 24 WPEG.

Art. 4 Strafverfolgung und gerichtliche Beurteilung

1. Ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinn von Artikel 44 Absatz 2 WPEG ist die Staatsanwaltschaft.
2. Strafverfügungen der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug im Sinn von Artikel 44 Absatz 4 WPEG werden durch das örtlich zuständige Bezirksgericht gerichtlich beurteilt.

2 Stundung und Erlass *

Art. 5 …

Art. 5a  *

1. Entscheide in Anwendung von Artikel 37 WPEG können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Dem Kantonsgericht steht die Ermessenskontrolle zu.
2. …

3 Schlussbestimmungen

Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Verordnung über den Militärpflichtersatz vom 17. März 1980 wird aufgehoben.

Art. 7 Inkrafttreten

1. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.