Verordnung über die Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft

Vom 24.03.2015 (Stand 01.01.2021)

Art. 1 Zweck

1. Die Verordnung bezweckt, die Belastung des Sempachersees und des Baldeggersees sowie des luzernischen Teils des Hallwilersees durch Phosphor aus der Landwirtschaft zu vermindern.
2. Die mittlere Phosphorkonzentration soll im Sempacher- und im Baldeggersee weniger als 15 mg/m³ und im Hallwilersee weniger als 10 mg/m³ betragen.

Art. 2 Geltungsbereich

1. Die Verordnung gilt für alle landwirtschaftlichen Betriebe mit landwirtschaftlichen Nutzflächen innerhalb des oberflächlichen Zuströmbereichs des Sempachersees und des Baldeggersees sowie des luzernischen Teils des Hallwilersees.
2. Landwirtschaftliche Betriebe fallen nicht unter den Geltungsbereich der Verordnung, wenn
   1. sich zwar das Betriebszentrum, aber weniger als ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche innerhalb des oberflächlichen Zuströmbereichs des Sempachersees, des Baldeggersees oder des luzernischen Teils des Hallwilersees befindet,
   2. sich das Betriebszentrum und mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausserhalb des oberflächlichen Zuströmbereichs des Sempachersees, des Baldeggersees oder des luzernischen Teils des Hallwilersees befinden.

Art. 3 Bewirtschaftungsvorschrift

1. Auf den landwirtschaftlichen Betrieben im oberflächlichen Zuströmbereich des Baldeggersees darf die abgeschlossene Nährstoffbilanz eine Phosphorbedarfsdeckung von gesamtbetrieblich maximal 80 Prozent erreichen. Auf den landwirtschaftlichen Betrieben im oberflächlichen Zuströmbereich des Hallwiler- und des Sempachersees darf die abgeschlossene Nährstoffbilanz eine Phosphorbedarfsdeckung von gesamtbetrieblich maximal 90 Prozent erreichen. Es wird kein Fehlerabzug gewährt. Auf Antrag kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald eine höhere einzelbetriebliche Bedarfsdeckung von 100 Prozent bewilligen, falls der landwirtschaftliche Betrieb keine Grundstücke umfasst, die sich beim Phosphor in der Versorgungsklasse D oder E befinden.
2. Die Berechnung der Nährstoffbilanz erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 2013.
3. Führt ein landwirtschaftlicher Betrieb im Geltungsbereich dieser Verordnung Gülle weg, muss für die weggeführte Gülle der betriebsspezifische Gehalt an Phosphor und Stickstoff gemäss der Methode «Suisse-Bilanz» berechnet und der Gehalt in der Internetapplikation Hoduflu nach Artikel 14 der Verordnung über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft (ISLV) erfasst werden. Falls die Nährstoffgehalte mit Analysen bestimmt werden, müssen die Proben durch den Kanton oder durch von ihm beauftragte Stellen entnommen werden.
4. Landwirtschaftliche Betriebe im Geltungsbereich dieser Verordnung dürfen auf ihren Kulturen keine phosphorhaltigen mineralischen Dünger ausbringen. Von der Einschränkung ausgenommen sind insbesondere folgende Kulturen gemäss Flächenkatalog des Bundes (Vollzugshilfe Merkblatt Nr. 6 des Bundesamtes für Landwirtschaft):
   1. Freilandgemüse (Code 545, 546), Beeren (Code 551), Gewürz- und Medizinalpflanzen (Code 553) und gärtnerische Freilandkulturen (Code 554),
   2. Dauerkulturen und Kulturen in ganzjährig geschütztem Anbau.
5. Ackerbaubetriebe mit einem Anteil Ackerfläche von mindestens 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche können den Phosphorbedarf der Kulturen bis maximal zur Hälfte mit mineralischem Dünger decken.

Art. 3a Massnahmen zur Verminderung der Phosphorbelastung

1. Auf den landwirtschaftlichen Betrieben im Geltungsbereich dieser Verordnung müssen die Anforderungen an den ökologischen Leistungsnachweis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 erfüllt sein.
2. Zur Verminderung der Phosphorbelastung können auf landwirtschaftlichen Betrieben im Geltungsbereich dieser Verordnung folgende Massnahmen gesamthaft getroffen werden:
   1. reduzierter Phosphoreinsatz,
   2. keine Winterbrache,
   3. über die generellen gesetzlichen Anforderungen hinausgehende bauliche Anpassungen zum Schutz der Gewässer.
   4. …
   5. …
3. Zusätzlich zu den Massnahmen gemäss Absatz 2 können folgende Massnahmen einzeln getroffen werden:
   1. Wasserrückhaltemassnahmen (z.B. Weiher),
   2. Gewährung eines Impulsbeitrags für Einkommensalternativen,
   3. Aufnahme in den Seevertrag plus; dieser beinhaltet folgende Massnahmen: parzellenscharfe Phosphor-Bilanzierung, Parzellen mit Null-Phosphordüngung und Sanierung von hochbeitragenden Zuleitungen; die Betriebe für den Seevertrag plus werden von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald ausgewählt.

Art. 3b Rechtsformen der Massnahmen zur Verminderung der, Phosphorbelastung

1. Massnahmen gemäss § 3a Absätze 2 und 3 können mittels Vereinbarung (Seevertrag) mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, welche die Beitragsanforderungen gemäss Direktzahlungsverordnung erfüllen, getroffen werden.

Art. 3c Beiträge für Massnahmen zur Verminderung der Phosphorbelastung

1. Für Massnahmen gemäss § 3a Absätze 2 und 3 können im Rahmen der verfügbaren Mittel folgende Beiträge gewährt werden: a. reduzierter Phosphoreinsatz Baldeggersee: pro Jahr Fr. 16.–/kg P2O5 (Bedarfsdeckung 80,0–90,0 %), pro Jahr Fr. 20.–/kg P2O5 (Bedarfsdeckung 70,0–79,9 %), pro Jahr Fr. 25.–/kg P2O5 (Bedarfsdeckung 60,0–69,9 %), b. reduzierter Phosphoreinsatz Hallwiler- und Sempachersee: pro Jahr Fr. 16.–/kg P2O5 (Bedarfsdeckung 70,0–90,0 %), pro Jahr Fr. 20.–/kg P2O5 (Bedarfsdeckung 60,0–69,9 %), c. über die generellen gesetzlichen Anforderungen hinausgehende bauliche Anpassungen zum Schutz der Gewässer: maximal 50 Prozent der Planungskosten, d. Wasserrückhaltemassnahmen: Erstellungskosten, Kosten des baulichen Unterhalts, e. Impulsbeitrag für Einkommensalternativen: bis 50 Prozent der Umstellungskosten, maximal 50 000 Franken, f. im Seevertrag plus: maximal 200 000 Franken pro Jahr.
2. Werden die Massnahmen mittels Vereinbarung (Seevertrag) getroffen, wird zusätzlich ein Beitrag von maximal 100 Franken pro Hektare landwirtschaftlicher Nutzfläche im oberflächlichen Zuströmbereich des Sees gewährt.

Art. 3d Sicherung der Beiträge

1. Die Beiträge werden gekürzt oder verweigert, wenn der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin
   1. vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht,
   2. Kontrollen erschwert,
   3. die Vorschriften dieser Verordnung oder Auflagen nicht einhält.
2. Die Rückforderung von Beiträgen im Sinn der §§ 23 ff. des Staatsbeitragsgesetzes vom 17. September 1996 bleibt vorbehalten.

Art. 3dbis Beschränkung des Tierbestands

1. Im Geltungsbereich der Verordnung darf der Bestand an Tieren (GVE/ha) nicht erhöht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für Betriebe, welche ausschliesslich bodenabhängig produzieren. Solche Betriebe können ihren Tierbestand entweder so weit erhöhen, wie der Futterbedarf durch betriebseigenes Futter gedeckt werden kann, oder bis zu folgendem Tierbesatz:
   1. Talzone: 2,0 GVE/ha,
   2. Hügelzone: 1,6 GVE/ha.

Art. 3e Zuständigkeit

1. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald vollzieht diese Verordnung, soweit nicht andere Behörden zuständig sind.

Art. 4 Aufhebung eines Erlasses

1. Die Verordnung über die Verminderung der Phosphorbelastung der Mittellandseen durch die Landwirtschaft vom 20. Mai 2014 wird aufgehoben.

Art. 5 Inkrafttreten

1. Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.