Verordnung zum Einführungsgesetz zum Ausländerrecht

(Ausländerverordnung, AusV) Vom 02.09.2008 (Stand 01.04.2025)

1 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 1 Justiz- und Sicherheitsdirektion

1. Die Justiz- und Sicherheitsdirektion übt unter dem Vorbehalt der Befugnisse des Bundes und der Gesundheits- und Sozialdirektion die Leitung und Aufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) sowie des Asylgesetzes (AsylG) aus.

Art. 2 Gesundheits- und Sozialdirektion

1. Die Gesundheits- und Sozialdirektion übt die Leitung und Aufsicht des Vollzugs des Ausländerrechts in den Bereichen der Integration sowie der Sozial- und Nothilfe aus.
2. Sie führt die Ansprechstelle für Integrationsfragen gemäss Art. 57 AIG.
3. Sie schliesst Vereinbarungen mit dem Staatsekretariat für Migration (SEM), die Integrationsprogramme betreffen, ab.

Art. 3 Amt für Justiz

1. Das Amt für Justiz ist zuständig für alle Massnahmen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind.
2. …

Art. 4 Arbeitsamt *

1. Das Arbeitsamt erlässt die für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung erforderlichen arbeitsmarktlichen Vorentscheide gemäss Art. 40 Abs. 2 AIG.
2. Es unterstützt die zuständige Stelle bei der Organisation und Durchführung von Programmen und Massnahmen zur beruflichen Integration.

Art. 5 Amt für Asyl und Flüchtlinge

1. Das Amt für Asyl und Flüchtlinge ist zuständig für die Entscheide betreffend wirtschaftlicher Sozialhilfe gegenüber Personen gemäss Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG).
2. Es ist im Weiteren insbesondere zuständig für:
   1. die Anordnung von Durchsuchungen (Art. 9 AsylG);
   2. die unverzügliche Bestimmung einer Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (Art. 17 Abs. 3 AsylG);
   3. die Zuweisung eines Aufenthaltsortes oder einer Unterkunft (Art.28 AsylG);
   4. die Einschränkungen der Sozialhilfeleistungen (Art. 83 AsylG);
   5. die Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs soweit der Bund diese Aufgabe den Kantonen überträgt (Art. 85 AsylG);
   6. die Sicherstellung von Vermögenswerten zum Zwecke der Rückerstattung (Art. 87 AsylG);
   7. die Integrationsprogramme für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge (Art. 6 Abs. 1 und 2 EG zum Ausländerrecht;
   8. die Information der Sozialbehörde der Wohnsitzgemeinde, wenn die Frist gemäss Art. 28 Abs. 1 SHG endet.

Art. 6 Kantonspolizei

1. Die Kantonspolizei:
   1. führt im Auftrag der kantonalen Instanzen Abklärungen sowie Durchsuchungen im Sinne von Art. 70 AIG und Art. 9 AsylG durch;
   2. vollzieht die verfügten Verhaftungen und Vorführungen und unterstützt beim Vollzug von Zwangsmassnahmen gemäss Art. 73 ff. AIG;
   3. kann bei Haftverfahren zu Sicherheitszwecken und zur Unterstützung beigezogen werden;
   4. führt Personenkontrollen gemäss Art. 9 AIG durch;
   5. ist zuständig für das Meldeverfahren bei gewerbsmässiger Beherbergung gemäss Art. 16 AIG in Verbindung mit Art. 29 des Gastgewerbegesetzes.

Art. 7 …

2 Sozialhilfe und Nothilfe

Art. 8 Eingeschränkte Sozialhilfe

1. Die Sozialhilfe für Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig aufgenommene Personen deckt in der Regel die Wohnkosten, die medizinische Grundversorgung sowie den Grundbedarf für den Lebensunterhalt.
2. Die Unterkunft wird grundsätzlich als Sachleistung vom Kanton zur Verfügung gestellt. Der Kanton kann die Unterkunft zuweisen.
3. Die Deckung des Grundbedarfs weicht von der Pauschale gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe ab. Die Abweichungen sind im Anhang 1 aufgeführt.
4. Für eine soziale, sprachliche und berufliche Integration können ergänzende, leistungsbezogene Zulagen ausgerichtet werden.
5. Die Leistungen können in Form von Sachleistungen und ergänzenden täglichen Geldleistungen ausgerichtet werden.

Art. 9 Nothilfe

1. Die Nothilfe, insbesondere für Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid oder einem Nichteintretensentscheid auf ihr Asylgesuch, gewährleistet das verfassungsmässig garantierte Existenzminimum.
2. Die Unterkunft wird als Sachleistung vom Kanton zur Verfügung gestellt.
3. Die Leistungen zur Deckung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt sind auf das Notwendigste beschränkt und werden in Form von Sachleistungen und allenfalls ergänzenden täglichen Geldleistungen ausgerichtet.

3 Gebühren

Art. 10 Grundlage

1. Die Erhebung der Gebühren richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG) sowie der Gebührengesetzgebung.

Art. 11 Gebührentarif

1. Der Kanton bezieht die Höchstgebühren gemäss Art. 8 GebV-AIG. …

Art. 12 …

Art. 13 Ausschluss der Rückerstattung

1. Rechtmässig geforderte und bezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet, auch wenn von der Bewilligung kein Gebrauch gemacht wird, die Aufenthaltsdauer gekürzt, die Bewilligung widerrufen oder entzogen worden ist.

4 Schlussbestimmungen

Art. 14 Änderung der Steuerverordnung

1. Die Vollzugsverordnung vom 19. Dezember 2000 zum Gesetz über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuerverordnung) wird wie folgt geändert: …

Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:
   1. die Einführungsverordnung vom 20. August 1998 zur Bundesgesetzgebung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Gastarbeiterverordnung);
   2. die Verordnung vom 20. Oktober 1998 über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Gebührentarif ANAG).

Art. 16 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2008 in Kraft.

A1 Anhang 1: Abweichungen von den SKOS-Richtlinien (§ 8 Ausländerverordnung) *

Art. 1-1

1. Sofern die Leistungen für den Grundbedarf nicht in Form von Sachleistungen ausgerichtet werden, belaufen sich die Taggeldansätze für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig aufgenommene Personen auf folgende Beträge (Abweichung von Kapitel C3.1. der SKOS-Richtlinien): | 1 Person | 13.50 | 405.00 | 418.50 | | 2 Personen | 12.55 | 376.50 | 389.05 | | 3 Personen | 11.45 | 343.50 | 354.95 | | 4 Personen und mehr | 10.20 | 306.00 | 316.20 |
2. Sofern die Leistungen für den Grundbedarf nicht in Form von Sachleistungen ausgerichtet werden, belaufen sich die Taggeldansätze für Asylsuchende auf folgende Beträge (Abweichung von Kapitel C3.1. der SKOS-Richtlinien): | 1 Person | 12.00 | 360.00 | 372.00 | | 2 Personen | 12.00 | 360.00 | 372.00 | | 3 Personen und mehr | 10.00 | 300.00 | 310.00 |