Reglement betreffend das Parkieren von Motorfahrzeugen auf kantonseigenen oder vom Kanton gemieteten Liegenschaften

(Parkplatzreglement) Vom 21.07.1997 (Stand 01.03.2024)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Dieses Reglement regelt das Parkieren auf den kantonseigenen oder vom Kanton gemieteten Liegenschaften.

Art. 2 Begriffe

1. Parkieren im Sinne dieses Reglements ist das Abstellen eines Fahrzeuges oder Anhängers irgendwelcher Art, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient.
2. Öffentliche Parkierungsflächen im Sinne dieses Reglements sind jene Flächen im Freien oder in Gebäuden, die vom Kanton entschädigungslos oder gegen Gebühren zum Parkieren vorgesehen und durch bauliche oder andere Massnahmen als Parkierungsflächen gekennzeichnet sind.

Art. 3 Geltungsbereich, 1. Parkierungsflächen des Kantons *

1. Dieses Reglement gilt für folgende Parkierungsflächen:
2. Parkplätze A: 1.–3. … 4. Sportplatz Winkelriedhostatt, Stans 5. Mittelschule, Stans (Kollegium St. Fidelis) 6. … 7. Kreuzstrasse 1, Stans (Polizeigebäude) 8. Kreuzstrasse 2, Oberdorf (Strassenverkehrsamt) 9. Kreuzstrasse 4, Oberdorf (Gefängnis) 10. Kreuzstrasse 6, Stans (Strasseninspektorat) 11. Zeughaus Wil, Oberdorf 12. Landsgemeindeplatz Wil, Oberdorf 13.–16. …
3. Parkplätze B:
   1. …
   2. Bootshafen Feld, Beckenried
   3. Neuseeland, Beckenried (bergseits Kantonsstrasse)
4. …
5. Parkplätze D:
6. Parkplätze E:
   1. Rathausplatz 1 Ost und West, Stans
   2. …
   3. Engelbergstrasse 34, Stans
   4. Marktgasse 3, Stans (Zivilstandsamt)
   5. Marktgasse 4, Stans (Gericht)
7. Parkplätze F:
   1. Tiefgarage Logistikgebäude, Kantonsstrasse 5, Oberdorf (ausserhalb der Nutzung durch die Waffenplatzverwaltung)
8. Parkplätze G:
   1. Wiler Allmend, Oberdorf (ausserhalb der Nutzung durch die Waffenplatzverwaltung)

Art. 3a 2. Ausnahmen

1. Das Amt kann einzelne Parkplätze durch gelbe Markierung von der Nutzung durch die Öffentlichkeit ausnehmen.
2. Das Parkieren auf den Parkplätzen F und G ist von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr nicht gestattet. Das Parkieren ist ausserhalb dieser Zeiten ebenfalls nicht gestattet, wenn die Parkierungsfläche durch die Waffenplatzverwaltung beansprucht und entsprechend gekennzeichnet wird.
3. Bei folgenden Parkierungsflächen überträgt der Kanton die Bewirtschaftung und die Regelung des Parkierens mittels Vereinbarung an Dritte:
   1. Rütenen, Beckenried
   2. Freizeitanlage Neuseeland, Buochs
   3. Niederbauen Talstation, Emmetten
   4. Bootshafen, Hergiswil
   5. Aawasserstrasse 12, Oberdorf (Zentrum Bevölkerungsschutz)
   6. Bahnhofparking, Stans
   7. Mürgstrasse 12, Stans
   8. Kehrsitenstrasse, Stansstad (Strandbad / Tennisplatz)
   9. General-Guisan-Quai, Stansstad

Art. 4 Personal des Kantons

1. Für das Personal des Kantons gilt die Parkplatzbenützungsverordnung.

Art. 5 Parkordnung und Parkuhren

1. Das Parkieren richtet sich nach den eidgenössischen Bestimmungen über das Parkieren in Parkuhrenzonen und im besonderen nach den an den Parkuhren vermerkten Bestimmungen.
2. Die Parkuhrenzonen sind mit Zentralparkuhren oder mit Sammelparkuhren ausgerüstet.

Art. 6 Gebühren, 1. Grundsatz

1. Die Gebühren haben den Betrieb und den Unterhalt der Parkuhren sowie den baulichen Unterhalt der Parkierungsflächen zu decken sowie einen Beitrag an die Erstellungskosten der Parkierungsflächen zu leisten.
2. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Gebühren für nicht ausgenützte Parkzeit.

Art. 7 2. Höhe der Gebühren

1. Die Gebühren betragen für:
   1. die Parkplätze A: 30 Minuten: bis 60 Minuten: bis 90 Minuten: bis 120 Minuten: jede weitere Stunde:
   2. die Parkplätze B: 60 Minuten: 2 Stunden: 3 Stunden: 6 Stunden: 9 Stunden: 12 bis 24 Stunden (maximal 24 Stunden): 3.–4. …
   3. die Parkplätze E: bis 30 Minuten: bis 60 Minuten: bis 90 Minuten: bis 120 Minuten (Maximalparkzeit):
2. Das Parkieren auf den Parkplätzen A und E ist in der Zeit von 19.00 Uhr bis 08.00 Uhr (Montag bis Freitag) beziehungsweise ab 17.00 Uhr an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen gebührenfrei.
3. …
4. Die Gebühren betragen für die Parkplätze F:
   1. am Samstag und Sonntag von 7.00 bis 18.00 Uhr (Normaltarif): bis 30 Minuten: gratis bis 60 Minuten: Fr. 1.- bis 90 Minuten: Fr. 2.- bis 120 Minuten: Fr. 3.- jede weitere Stunde: Fr. 1.-
   2. täglich von 18.00 bis 07.00 Uhr (Nachttarif): bis 60 Minuten: Fr. 0.50 bis 90 Minuten: Fr. 1.- bis 120 Minuten: Fr. 1.50 jede weitere Stunde: Fr. 0.50
   3. Pauschale für 24 Stunden: Fr. 12.-
   4. bei Ticketverlust: Fr. 30.-
5. Die Gebühren betragen für die Parkplätze G:
   1. Personenwagen (Tarif täglich 24 Stunden): bis 30 Minuten: gratis bis 60 Minuten: Fr. 0.50 bis 90 Minuten: Fr. 1.- bis 120 Minuten: Fr. 1.50 jede weitere Stunde: Fr. 0.50 Pauschale für 24 Stunden: Fr. 5.- Gebühr bei Ticketverlust: Fr. 30.-
   2. Busse und Lastwagen: Pauschale für 24 Stunden gemäss Preisliste der armasuisse

Art. 8 Dauerparkieren *

1. In begründeten Fällen kann das Amt einzelne Parkplätze in der Regel für mindestens einen Monat gegen eine Benutzungsgebühr zur Verfügung stellen.
2. Das Amt stellt eine Bewilligung aus. Ein Anspruch besteht nicht.
3. Die Gebühr für das Parkieren eines Fahrzeuges beträgt Fr. 40.- bis Fr. 100.- je Monat.

Art. 9 …

Art. 10 Haftpflicht

1. Für Schäden an parkierten Fahrzeugen haftet der Kanton nur im Rahmen seiner Haftpflicht.

Art. 10a Vollzug durch Dritte

1. Das Amt kann die Beschaffung und den Unterhalt der Infrastruktur vertraglich an Dritte übertragen.
2. …

Art. 11 Rechtskraft

1. Dieses Reglement tritt auf den 1. November 1997 in Kraft.
2. Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.