Einführungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt

(Kantonale Luftfahrtsverordnung, kLFV) Vom 13.05.2019 (Stand 01.09.2023)

Art. 1 Gegenstand

1. Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten kantonaler Behörden nach der Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt, soweit diese Behörde nicht durch das Bundesrecht bestimmt ist.

Art. 2 Regierungsrat

1. Der Regierungsrat vollzieht die ihm von Bundesrechts wegen zufallenden Aufgaben.
2. Er ist zudem zuständig für:
   1. die Erteilung des Einverständnisses zur Übernahme einzelner Aufsichtsbereiche oder ‑befugnisse des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) durch den Kanton (Art. 4 Abs. 1 LFG);
   2. die Erteilung der Bewilligung für und die Information des BAZL über Aussenlandungen, die zur Aus- oder Weiterbildung für Rettungs- und Löscheinsätze notwendig sind (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 AuLaV);
   3. die Stellungnahme zur Bewilligung für Aussenlandungen oberhalb von 1'100 m über Meer (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 AuLaV);
   4. die Stellungnahme zur Bewilligung für Aussenlandungen in Schutzgebieten (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 AuLaV);
   5. die Stellungnahme zu Abweichungen von Art. 39 Abs. 1 und 3 AuLaV bei mehrtägigen Grossanlässe von internationaler Bedeutung (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 39 Abs. 4 AuLaV);
   6. die Erteilung des Einverständnisses zur Bezeichnung der Landeplätze für Aussenlandungen im Gebirge zu Ausbildungs- und Übungszwecken sowie zur Personenbeförderung zu touristischen Zwecken (Art. 8 Abs. 3 LFG);
   7. die Erteilung der Zustimmung zu Ausnahmen von Art. 8 Abs. 3 LFG (Art. 8 Abs. 5 LFG);
   8. die Prüfung der öffentlichen Interessen und die Erklärung zu einem Gesuch um Bewilligung: für Aussenlandungen von Luftfahrzeugen mit motorischem Antrieb auf öffentlichen Gewässern (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. b AuLaV; einer Veranstaltung mit Aussenlandungen von Luftfahrzeugen mit motorischem Antrieb auf öffentlichen Gewässern (Art. 13 LFG i.V.m. Art. 89 Abs. 1ter LFV);
   9. die Erklärung zu einem Gesuch um Bewilligung einer öffentlichen Flugveranstaltung (Art. 13 LFG i.V.m. Art. 87 Abs. 3 LFV);
   10. Stellungnahmen im ordentlichen (Art. 37d Abs. 1 LFG) beziehungsweise im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren (Art. 37i Abs. 3 LFG);
   11. den Antrag auf Festlegung (Art. 37n Abs. 1 LFG) beziehungsweise auf Aufhebung von Projektierungszonen (Art. 37p Abs. 2 LFG);
   12. den Antrag auf Festlegung (Art. 37q Abs. 1 LFG) beziehungsweise auf Aufhebung von Baulinien (Art. 37s Abs. 1 LFG).

Art. 3 Direktion

1. Die Direktion ist für alle kantonalen Aufgaben zuständig, die nicht einer anderen Instanz übertragen sind.
2. Sie ist insbesondere zuständig für:
   1. die allfällige Weiterleitung von Einsprachen an das BAZL im Sicherheitszonenplanverfahren (Art. 43 Abs. 2 LFG);
   2. die Absprache mit den Flugbetriebsunternehmen betreffend Aussenlandungen zu Arbeitszwecken in Wohngebieten (Art. 8 Abs. 2 LFG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 AuLaV).

Art. 4 Amt für Wald und Naturgefahren *

1. Das Amt für Wald und Naturgefahren ist die Kontaktstelle im Sinne von Art. 59 VIL unterstützt das BAZL bei der Erhebung und Prüfung von Daten zu Luftfahrthindernissen.

Art. 5 Änderung der Regierungsratsverordnung

1. Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung) wird wie folgt geändert: …

Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Einführungsverordnung vom 24. September 1997 zur Bundesgesetzgebung über die Luftfahrt wird aufgehoben.

Art. 7 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.