Ausführungsbestimmungen zum Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone

Vom 23.10.2009 (Stand 01.01.2010)

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Ausnahmen vom generellen Zuständigkeitsbereich des Kantonstierarztes nach Art. 8b Abs. 1 des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone zugunsten einzelner oder aller Kantone und das diesbezügliche Verfahren.

Art. 2 Kantone

1. Die Regelung der Zuständigkeiten und der Vollzug der nachfolgenden Aufgaben verbleiben den Konkordatskantonen:
   1. Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für die Schlachtung von krankem Schlachtvieh;
   2. Bestimmung der Personen zur Ermittlung des Schlachtgewichts;
   3. Führung sämtlicher Register von Betrieben und Tierhaltungen, für welche nach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht,;
   4. Ausrichtung von Prämien für die Beseitigung von Wild;
   5. Anordnen von fischerpolizeilichen Massnahmen bei Krebspest;
   6. Bereitstellen der Infrastruktur für das Sammeln, Zwischenlagern und den Transport von tierischen Nebenprodukten, für deren Entsorgung der Kanton verantwortlich ist, sowie die Bezeichnung von Wasenplätzen;
   7. Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes und Impfaktionen bei Füchsen bei Tollwut; Massnahmen zur Reduktion der Wildkaninchenbestände bei Myxomatose;
   8. Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere. Ist die Tierhaltung nach Tierschutzgesetzgebung bewilligungspflichtig, holt die Jagdbehörde vorgängig die Stellungnahme des Kantonstierarztes ein;
   9. Bezeichnung der Koordinationsstelle für Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben;
   10. Bezeichnung der Wasenmeister sowie deren Entschädigung. Die Wasenmeister unterstehen der fachlichen Aufsicht des Kantonstierarztes.

Art. 3 Verfahren

1. Erlass, Änderung oder Aufhebung der Ausführungsbestimmungen bedürfen der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.

Art. 4 Schlussbestimmungen

1. Nach der Genehmigung durch die Konkordatsregierungen treten diese Ausführungsbestimmungen am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Ausführungsbestimmungen werden veröffentlicht.